Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder dritte Deutsche hält die Einschränkungen von Grundrechten während der Corona-Pandemie im Nachhinein für zu weitreichend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme - das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwanger bis Sahra ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Berlin (ots) - Wer als junger Mensch in den Arbeitsmarkt eintritt, ich spreche da aus Erfahrung, muss sich mit folgenden Wahrheiten abfinden: Ich werde länger arbeiten als die Generation meiner Eltern, habe dabei schlechtere Aufstiegschancen und werde bereits die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren. Und ...
Straubing (ots) - Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik diskutiert, oft am eigenen Leib. Da verwundert es ...
Straubing (ots) - Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger - etwa bei der Ausstellung eines Ausweises - dazu zu bewegen, sich festzulegen und diese Entscheidung im Organspende-Register zu vermerken. ...
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch ...
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
Berlin (ots) - Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall ...
Köln. (ots) - Der langjährige "Wetten, dass..?"-Moderator Thomas Gottschalk kann sich nach seinem Abschied im vergangenen Jahr ein erneutes Comeback bei der ZDF-Erfolgsshow vorstellen. "Wenn es gewünscht würde, bin ich der Letzte, der sich verweigern würde", sagt Gottschalk im Podcast "Bosbach & Rach - Die ...
Köln (ots) - Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fassen wird. Zum anderen handelt Israel mit den Attacken auf Unifil gegen die eigenen Interessen. Die UN-Einheiten sollen dafür sorgen, die Hisbollah von der ...
Berlin (ots) - Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß Olaf Scholz ins selbe Horn: "Die Europäische Union ist erst vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist", ließ ...
Straubing (ots) - Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (...) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dauerempörung und -gereiztheit, die dazu führt, dass ...
Straubing (ots) - Es gilt, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und testet seine Grenze aus. Deutschland ist ein lohnendes Ziel für russische Geheimdienste. Etliche Menschen aus Russland und der früheren Sowjetunion leben in Deutschland. Gerade viele Ostdeutsche fühlen mit Russland eine stärkere Verbundenheit als mit dem Westen und der Nato. Das macht ...
Köln. (ots) - Der frühere Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann blickt angesichts der schwierigen Lage der deutschen Autoindustrie selbstkritisch auf die Fehler der Branche. "Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von uns selbst", sagte ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Starkregen, Hitzewellen oder Stürme - rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Eine repräsentative Umfrage des Portals kleinanzeigen.de und YouGov zeigt aber auch: Nachhaltige Themen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder auch Klimaproteste spalten Jung ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
Politik/Parteien/SPD (ots) - Das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen soll nach SPD-Vorstellungen "etwas stärker" in die Verantwortung genommen werden, damit 95 Prozent bei einer Steuerreform profitieren. Die Idee könnte bei der Linkspartei abgeschrieben worden sein, wenngleich die Linken deutlich konkreter sind. Einen Mindestlohn von 15 Euro fordern die Linken übrigens auch schon lange. Letztere ...
Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf. Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust folgt nicht automatisch eine Lust auf tiefgreifende Reformen, auch dies belegen Umfragen, die Unionsstrategen allerdings lieber in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (...) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern ...
