Stories about Recht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024 / Amnestie nach Führerschein-Entzug möglich

Lahr (ots) - Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Campact-Affäre - AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen genehmigt Richtbohrungen unter deutscher Nordsee - Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen - Wirtschaftsminister Lies ignoriert wachsende Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen das umstrittene Gasprojekt sowie Natur- und Umweltbedenken - ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue

Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben

Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...

HUK-COBURG

Auf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Werbung zu Best Western Hotel zu angeblich „klimaneutralen Übernachtungen“ rechtswidrig

Berlin (ots) - Die German Hospitality Management GmbH, Betriebsgesellschaft u.a. eines Hotels der Marke Best Western in Mannheim, darf Hotelübernachtungen nicht mehr ohne nähere Erläuterungen als „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ bewerben. Dies entschied das Landgericht Berlin in einem von der Deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwiegervater half mit / Berufsgenossenschaft haftete nach Unfall auf Baustelle nicht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche-Probleme ohne Ende: Scheiben beim Porsche GT3 beschlagen / Austausch der Frontscheibe nur nach Kunden-Druck

Lahr (ots) - Der Porsche Taycan GTS entwickelt sich nach dem jüngsten Rückruf zu einem Montagsauto. Derzeit verschickt Porsche an Fahrzeughalter Rückrufschreiben. Die vorderen Bremsschläuche müssen getauscht werden. Es besteht der Verdacht, dass die Schläuche brechen könnten. Doch nicht nur der Taycan GTS ist ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von BUND und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gegen deutsche Genehmigung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum benötigten Seekabels eingereicht. Die DUH beantragt zudem am heutigen Freitag ein Eilverfahren, um die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit vermeintlich biologisch wertvollen Textilien

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit angeblich biologisch wertvollen Textilien. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte vor dem Landgericht Heilbronn erfolgreich gegen die irreführende Werbung der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG geklagt (Aktenzeichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um

Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen

Hamburg (ots) - Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen

Berlin (ots) - - Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen - Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht und gab an nicht geschult worden zu sein - DUH fordert konsequente Kontrollen durch Landesbehörden und kündigt weitere Testbesuche an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG

Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...

PHOENIX

Terry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht

Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100

Berlin (ots) - - Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen - Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv - Laut investigativer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Fossiler Konzern droht Landesregierung Niedersachsen mit Klage und Schadensersatzforderung, um Genehmigung für Gasbohrungen zu erhalten

Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht vertrauliches Schreiben des niederländischen Konzerns One-Dyas an die Landesregierung Niedersachsen - Konzern droht mit Schadensersatzforderung und Klage, sollten Gasbohrungen vor Borkum nicht unverzüglich genehmigt werden - DUH kritisiert Angriff auf den ordnungsgemäßen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...