Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

MICUS Strategieberatung GmbH

OVG in Koblenz öffnet mit Referenzurteil den Weg ins Gigabitzeitalter für unterversorgte Kommunen

Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sorgearbeit muss gerecht verteilt werden / SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Es wird Zeit, dass die Politik endlich konsequent an das Thema Gleichstellung herangeht."

Berlin (ots) - Frauen bringen im Durchschnitt noch immer täglich anderthalb Stunden mehr Zeit auf für Haushalt, Kinder und Angehörige als Männer. Der sogenannte Gender Care Gap, die Lücke in Bezug auf unbezahlte Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern, beträgt 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden / Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft

Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD-Talk zur Bundestagswahl: Scholz will Bürgerversicherung einführen / Große Mehrheit der Deutschen ist laut aktueller Umfrage dafür

Berlin (ots) - Was der Sozialverband Deutschland (SoVD) schon lange fordert, befürworten auch 69 Prozent aller Deutschen: Die Einführung einer Bürgerversicherung. Das hat eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins "Monitor" ergeben. Die übergroße Mehrheit der Bürger*innen ist für ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Kinderrechte auch im Justizsystem umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative zur besseren Umsetzung der Kinderrechte im Justizsystem direkt nach der Bundestagswahl. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren in Deutschland oftmals weder den internationalen ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Volksbund bietet ein neues Infomedium an: Vorsorge-TV

Niestetal/München (ots) - "Vorsorge-TV" - ein neues Format setzt Maßstäbe Gute Resonanz auf Online-Vorträge des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Über Testament und Vorsorge informiert der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf Wunsch seiner Förderer seit 25 Jahren. Neu sind hochkarätige kostenfreie Online-Vorträge zum Schwerpunkt "Erben & Vererben". Mit "Vorsorge-TV" bietet der Volksbund seit ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Oldenburg verurteilt BNP Paribas S.A. bei Autokreditvertrag

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 18. August 2021 - 3 O 1047/21 - hat das Landgericht Oldenburg entschieden, dass Kreditverträge der Commerz Finanz fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug zu erfolgen hat. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof positioniert sich im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG in Richtung von Wertminderungsansprüchen!

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal

Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Mietsenkungen im Kosmosviertel in Altglienicke

Berlin (ots) - Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde. Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet. "Stadt und Land" hatte das ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 1. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Corona-Regeln am Arbeitsplatz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sorgearbeit / Gleichberechtigung. Verantwortung. Gemeinsam. / SoVD lädt zur digitalen frauenpolitischen Fachveranstaltung / am 7. September ein.

Berlin (ots) - Wie kann es gelingen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich über den Lebensverlauf hinweg aufzuteilen? Diese Frage diskutieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis im Rahmen einer frauenpolitischen Fachveranstaltung des Sozialverband Deutschland (SoVD) am Dienstag, 7. September, ...

Hamburgische Notarkammer

Selbstverfasst oder aus dem Internet? - Vorsicht vor privatschriftlichen Vollmachten!

Brandenburg (ots) - Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bank11 unterliegt vor dem LG Konstanz beim Widerruf eines Autokredits

Hamburg (ots) - Das Landgericht Konstanz hat in seinem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2021 - B 2 O 447/20 - entschieden, dass die Vertragsformulare der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH aus dem Jahr 2017 die Frist für die Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpft seit Jahren für eine realitätsgerechte Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher*innen und hat für die Dauer der aktuellen Pandemie einen pauschalen Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat gefordert. Nach den nun bekannt gewordenen Daten sollen ab 2022 Kinder unter 14 Jahren zwei Euro und Jugendliche und Erwachsene drei Euro mehr erhalten. Diese Anpassung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...

CannaTrust GmbH

Juristen schlagen Alarm: Immer mehr CBD Händler machen sich strafbar / CannaTrust und zwei Anwälte klären über das Heilmittelwerbegesetz auf

Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...