Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Abgasskandal spricht eine klare verbraucherfreundliche Sprache: Bei der Daimler AG geht es nicht nur um das sogenannte Thermofenster. Der 6. Zivilsenat entschied am 13. Juli 2021, dass das Oberlandesgericht Koblenz (Az. VI ZR 128/20) erneut verhandeln ...
Berlin (ots) - Der deutsche Rechtsdienstleister agrarClaim bietet durch das Pflanzenschutzkartell geschädigten Landwirten in Deutschland die Möglichkeit einer schnellen und unkomplizierten "Geld sofort"-Entschädigung für die erlittenen Kartellschäden durch Verkauf ihrer Schadensersatzansprüche gegen die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des Verfahrens trägt der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). ...
Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat heute eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart klären zu lassen, ob Daimler in mehreren Fahrzeugmodellen unzulässige Abschalteinrichtungen ...
Hamburg (ots) - Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen im Abgasskandal gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eine erste Verbraucher-Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Hamburger ...
Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen die Daimler AG eingereicht. Hintergrund: Daimler ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (WKN: 766400). Der von HAHN Rechtsanwälte ...
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr Klimaschutz vor den Gerichten fort. Dazu stellt die DUH fünf neue Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer vor: Vier neue Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und ...
Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Köln (ots) - Kerberos Compliance äußert sich zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 und zu dessen Auswirkungen auf die Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor. Am 01.07.2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Kerberos Compliance begrüßt die nun ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene ...
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen ...
Berlin/Leipzig (ots) - - Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des BVerwG: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über wahre Emissionsbelastung ist höher einzuschätzen als Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Volkswagen-Konzern - Grundsatzurteil durch höchstes deutsches ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert und äußert einen Wunsch. (Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt, fortbestehende Defizite anzupacken. Geltendes Recht muss endlich konsequent im Interesse der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Armut in einem reichen Land wie Deutschland - ist das möglich? Leider ja, wie der "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung belegt. "In den letzten fünf Jahren ist sowohl der Anteil der Menschen, die in Armut leben, als auch die Gruppe der Reichen, gewachsen. Die Mitte ist geschrumpft. Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die neue ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermöglicht Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals wird erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich. Doch ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung auf Abruf leisten. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende ...
