Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen
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Stories about Rechtsprechung
Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
Hamburg (ots) - 20. 5. 2021 - Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so ...
moreDaimler ruft zur Teilnahme an Kundendienstmaßnahme für Mercedes V-Klasse/Vito auf / Mercedes der Euronorm 6d Temp vom Abgasskandal betroffen?
Berlin (ots) - Aktuell verschickt die Mercedes-Benz AG ein Schreiben an Fahrzeughalter der Mercedes V-Klasse und des Mercedes Vito. Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundendienstmaßnahme. Davon betroffen sind Mercedes-Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6d Temp. Beginnt damit der ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig Jobs mit einer sozialversicherungspflichtigen Absicherung sind."
Berlin (ots) - In einem aktuellen Bericht empfiehlt der unabhängige Rat der Arbeitswelt die stufenweise Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung. Die erhoffte Brücke in sozialversicherungspflichtige Jobs sei nicht geglückt. Dieser Empfehlung schließt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) an. "Die ...
moreStudie zum BGH-Urteil: Hotels oft günstiger als Buchungsportale
Berlin (ots) - Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die "enge Bestpreisklausel" des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine "Bestpreisklausel" kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei ...
moreDeutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsministerium aktive Unterstützung beim CO2-Betrug von VW und Schädigung von 800.000 VW-Besitzern vor
Berlin (ots) - - Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Besitzer und den Bundeshaushalt schädigte - Volkswagen war Anfang November 2015 bereit, falsche CO2-Angaben ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal in der Wohn- und Reisemobilbranche: Große wirtschaftliche Nachteile bei den teuren Fahrzeugen vermeiden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit
moreEinladung: Wie das Bundesverkehrsministerium eine Selbstanzeige von VW zum Klimagasbetrug abwies: Deutsche Umwelthilfe präsentiert vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeklagte Unterlagen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) präsentiert aus dem 5-jährigen Rechtsstreit gegen das Bundesverkehrsministerium die am 26. April 2021 höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen, bisher geheim gehaltenen Unterlagen sowie weitere der DUH zugänglich gemachte brisante Akten zum ...
moreGreenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz
Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen ...
moreDas Erste, Mittwoch, 12. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimaschutzgesetz 8.35 Uhr, Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende AfD, Thema: Klimaschutzgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
moreHaspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...
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Dieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen
moreDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...
moreDer Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?
Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...
moreEndgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH: Viele Beitragserhöhungen unwirksam
moreDas Erste, Montag, 10. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Parteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
moreIranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen
Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag / SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "Wir müssen jetzt die soziale Krise abwenden und die Armut verhindern."
Berlin/Porto (ots) - Am Sonntag ist Europatag - in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Lob und Tadel für Zwei-Milliarden-Aufholprogramm / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht vergessen."
Berlin (ots) - Seit Monaten leiden Kinder und Jugendliche schulisch, psychisch und sozial unter den Folgen der Corona-Krise aufgrund von Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Einrichtungen. Nach einer wochenlangen Hängepartie hat das Bundeskabinett nun endlich ein Zwei-Milliarden-Nachholprogramm beschlossen. Mit ...
moreNach Klimaurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Seehofer auf, umgehend Sofortprogramm für Gebäudesektor vorzulegen
Berlin (ots) - - Gebäudesektor hat bereits 2020 sein Klimaziel verfehlt; wirksame Sofortmaßnahmen sind nach dem Klima-Urteil noch dringlicher - DUH fordert Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten - CO2-Preis zu 100 Prozent Eigentümerinnen und Eigentümern anlasten - Bündnis ...
moreKorrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
moreLitigation Financing & Capital GmbH
Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
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Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
moreNeues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos
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