Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unerwünschte Untermieter / Hausbesitzer wollten Vorsorge gegen Marderbefall steuerlich geltend machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Container als Nachteil? / Immobilienkäufer betrachteten Glas- und Papiersammelstelle als Mangel

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Treppe musste weg / Eigentümergemeinschaft regelte die Beseitigung auf ihre Kosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 1. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Corona und Wiedereröffnungen 8.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfreihenfolge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Fachgeschäfte der Hörakustiker bleiben geöffnet / Oberverwaltungsgericht bestätigt Systemrelevanz des Hörakustiker-Handwerks

Mainz (ots) - Hörakustiker sind systemrelevant und dürfen daher auch während einer Pandemie geöffnet bleiben. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt (Az. OVG 11 S 14/21). Zum Sachverhalt: Die Betreiberin eines Friseursalons wollte die Schließung ihres Salons ...

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erhöht Chancen für Verbraucher beim Leasing-Widerruf

Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission - SoVD sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Armutsbekämpfung

Berlin (ots) - SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert: "Mindestlöhne und Mindestsicherungssysteme müssen dringend EU-weit überarbeitet und angepasst werden." Wenn heute im Bundestag das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 vorgestellt und diskutiert wird, dann kann das nicht ohne einen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: EA897 mit Euro 6 bleibt im Fokus!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neuen Luftreinhalteplan durchgesetzt, Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten: Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Heilbronn für erledigt

Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurde im August 2020 der veraltete Luftreinhalteplan von 2011 endlich fortgeschrieben - Auswertung der Messwerte 2020 belegt deutliche Grenzwerteinhaltung nach jahrelanger Überschreitung - DUH mahnt weitere Schritte zur Verkehrswende an, um pandemiebedingte Rückgänge ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterbau von Nord Stream 2 weiterhin unzulässig: Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe hat aufschiebende Wirkung trotz Antrag auf Sofortvollzug der Betreiber

Berlin (ots) - Die Berichterstattung vom Wochenende über einen Antrag der Betreibergesellschaft auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für die Nord Stream 2 Gaspipeline beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt vor Gericht gegen MediaMarkt-Saturn: Online-Händler müssen Rücknahme von Elektroaltgeräten sofort rechtskonform umsetzen

Berlin (ots) - - Oberlandesgericht München verurteilt Onlinesparte der größten Elektrohandelskette Europas zur kostenlosen und verbrauchernahen Rücknahme quecksilberhaltiger Altlampen - Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Entfernungen von 50 Kilometern zur Sammelstelle sowie Paketversand quecksilberhaltiger ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ende der Klage gegen Berliner Pop-up-Radwege: Kommunen haben keine Ausrede mehr, Umwidmung von Autospuren in Radwege zu verweigern

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe feiert Rücknahme der Klage nach vorangegangener Niederlage vor dem OVG Berlin-Brandenburg als "Richtungsentscheid für viele neue Radwege in deutschen Städten" - "Das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger im Auftrag der DUH bestätigt Rechtmäßigkeit von ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen / SoVD fordert "Soziales Konjunkturpaket"

Berlin (ots) - Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit. ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Wohnungsnot und Mietpreisentwicklung in Deutschland - SoVD begrüßt konzertierte Aktion vieler Verbände / SoVD-Präsident Bauer: "Politik muss endlich Forderungen aus 2018 umsetzen."

Berlin (ots) - Probleme werden nicht kleiner, wenn man sich nicht darum kümmert - gerade in Coronazeiten werden politische Altlasten besonders entlarvt. Umso besser, dass heute auch das Aktionsbündnis "Mietenstopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel" das Problem unbezahlbarer Mieten in den öffentlichen Fokus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht weiter gegen Bau von Nord Stream 2 vor und fordert Moratorium für klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur

Berlin (ots) - - Nach Akteneinsicht Widerspruchsbegründung beim BSH eingereicht; DUH hält Genehmigung von Januar für rechtswidrig - Genehmigung des Weiterbaus basiert auf veralteten Daten, auch Klimafolgen wurden nicht überprüft - Verfahren leidet unter politischer Einflussnahme, Ergebnis stand offenbar vorab ...

ARD Das Erste

Gäste im ARD Morgenmagazin / Das Erste, Freitag, 19. Februar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andrew Ullmann, FDP, Obmann Ausschuss für Gesundheit, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

CODUKA GmbH

Bundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten

VON RUEDEN

Rückrufe für Audi 3,0 TDI im Abgasskandal: Manipulationssoftware im V6-Motor entdeckt

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 18. Februar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karamba Diaby, Integrationsbeauftragterder SPD, Thema: Hate-Speech Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Paare ohne Trauschein: Wer erbt, wenn ich nicht verheiratet bin?

Weißenthurm (ots) - Nichteheliche Lebensgemeinschaften kommen im deutschen Erbschafts- und Schenkungsrecht nicht vor. Das bedeutet: Wenn es kein Testament und keinen Erbschaftsvertrag gibt, gehen hinterbliebene Partnerinnen und Partner leer aus. Hierauf weist das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) hin. Sofern keine anderen persönlichen Verfügungen vorliegen, gilt in Deutschland die gesetzliche Erbfolge. ...