Stories about Rechtsprechung

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Ehrenamt ist Kit für die Gesellschaft

Berlin (ots) - Anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Tag des Ehrenamtes dient der Anerkennung des Engagements von Millionen von Menschen. Diese Aufmerksamkeit ist notwendig, um den Mehrwert bürgerschaftlichen Engagements sichtbar zu machen und Geleistetes nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD erteilt rentenpolitischen Plänen der CDU klare Absage

Berlin (ots) - Am aktuellen CDU-Papier zur Reform der Alterssicherung übt SoVD-Präsident Adolf Bauer scharfe Kritik: "Eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung ist mit der Realität vieler Beschäftigter unvereinbar. Die Pläne der CDU hätten für sie enorme Rentenkürzungen zur Folge. Der SoVD lehnt den Vorschlag daher strikt ab. In die falsche Richtung gehen auch die Pläne, ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Menschen mit Behinderungen durch Corona weiter abgehängt

Berlin (ots) - Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: "Menschen mit Behinderungen trifft die Corona-Pandemie in besonderer Weise. COVID-19 führt uns vor Augen, dass gleichberechtigte Teilhabe kein Selbstläufer ist. Sie muss immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Mit besonderer Sorge sieht der SoVD die Negativentwicklung am Arbeitsmarkt. Seit Beginn der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Kundin beim Mercedes GLK 220 CDI Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein störender Mast / Mobilfunkanlage musste Abstandsflächen zu Nachbarn einhalten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu früh dran / Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel / Corona macht ungewöhnliche Eigentümerversammlungen möglich

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

"Ein großer Schritt": Verbraucherschützer begrüßen EU-Beschluss zur europäischen Sammelklage

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verkehrsminister Scheuer unterstehendes Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Deutscher Umwelthilfe trotz rechtskräftigem Urteil Zugang zur vollständigen VW-Dieselgate-Akte: DUH beantragt Zwangsvollstreckung

Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

NABU und Sozialverband Deutschland: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik zusammen denken

Berlin (ots) - Krüger und Engelen-Kefer: Doppelte Dividende durch Mobilitätswende möglich - steuerrechtliche Fehlanreize abstellen NABU und der Sozialverband Deutschland fordern eine sozial gerechtere und klimaverträglichere Verkehrspolitik. Bislang profitieren besonders Besserverdienende finanziell von ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Pandemiekosten nicht allein den GKV-Beitragszahlenden aufbürden

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) im Deutschen Bundestag stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: "Angesichts eines bereits heute zu erwartenden Defizits von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage im Hybrid-Nepp gegen Daimler AG ein / Mercedes GLC 300 e 4Matic hält Reichweite und Verbrauchswerte nicht ein

Lahr (ots) - Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass zahlreiche Modelle wahre Dreckschleudern ...

STOP THE BOMB Kampagne

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 26. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gewalt gegen Frauen geht alle an!

Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag gegen Gewalt" an Frauen erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Sie betrifft sämtliche Altersgruppen und soziale Schichten. In Deutschland leidet immer noch jede dritte Frau an häuslicher Gewalt. Aufgrund der Corona-Pandemie eskaliert die Gewalt in Paarbeziehungen durch die Isolation noch schneller. Die Gefahr für Frauen in gewalttätigen Beziehungen wird größer. Die Corona-Krise ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 25. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Bund-Länder-Gipfel 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

"Das aktuelle Verbot verkaufsoffener Sonntage zerstört den stationären Handel"

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?