Stories about Rechtsprechung

Sparkasse Vogtland

Noch kein Urteil im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig: Verwahrentgelt richtet sich nicht gegen Kleinsparer

Plauen (ots) - Das Landgericht Leipzig hat heute in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland angestrengten Verfahren verhandelt. Gegenstand der Klage ist ein im Februar 2020 kurzzeitig eingeführtes Verwahrentgelt für neue Girokonten bezogen auf Guthaben oberhalb von 5.000 Euro ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EA288 - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern - offenbar mit allen Mitteln

Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erstreitet rechtskräftiges Urteil zur umfänglichen Akteneinsicht in Dieselskandal-Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Abmahnung, dann Entzug der Wohnung / Eigentümer hatte das Wohngeld laufend unpünktlich gezahlt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kochen ist haushaltsnah / Witwer im Wohnstift ließ sich sein Essen liefern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Pandemie / Corona verhindert nicht automatisch Ortstermin zur Beweisaufnahme

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Fräulein" als Beleidigung? / Mieterin forderte von betagten Vermietern Unterlassung

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Nächster Hammer im PKV-Streit: DKV muss 9.500 Euro an Versicherten zurückzahlen - Das Eis für private Krankenversicherungen wird immer dünner

Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG

Keller & Partner Patentanwälte AG und Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte auf dem Weg zu Keller Schneider Patent- & Markenanwälte AG

Bern/Zürich (ots) - Ob Patente, Marken, Urheberrechte, Designrechte, Know-how, lizenzierbare Verfahren, Konzepte, Rezepte oder Datenbanken: Geistiges Eigentum ist im 21. Jahrhundert einer der bedeutendsten strategischen Wettbewerbsfaktoren. Um Unternehmen künftig noch besser beim Schutz ihres geistigen Eigentums ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 1. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Reimer Rechtsanwälte

B2B-Reiseanbieter Grimm Touristik stellt Insolvenzantrag

Hamburg (ots) - - Geschäftsbetrieb wird fortgeführt - Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar GmbH hat am 25. September 2020 Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Wetzlar den Frankfurter Juristen Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte bestellt. Der Geschäftsbetrieb des ...

Hamburgische Notarkammer

Trennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung

Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

TeamDrive Systems GmbH

Detlef Schmuck: TikTok/WeChat-Verbot in den USA käme GAFAM-Verbot in der EU gleich

Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...

Beltretter e.V.

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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Volkswagen-Abgasskandal: Nächstes Urteil zu EA288 - Gesamtlaufleistung mit 350.000 Kilometern angesetzt

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...

NABU

NABU: Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung startet am Bundesverwaltungsgericht / Es ist das größte deutsche Umweltrechtsverfahren / Krüger: Tunnelbau muss gestoppt werden!

Berlin/Leipzig (ots) - Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Angesichts der prognostizierten Verkehrsmengen von täglich nur rund 12.000 Fahrzeugen (Elbtunnel: 160.000) ist ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor

Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt (LG Darmstadt vom 31.08.2020, AZ13 O 88/20). Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen ...