Stories about Rechtsprechung

Minges Kaffeerösterei GmbH

Minges Kaffeerösterei sorgt mit rechtskräftigem Gerichtsurteil gegen Wettbewerber für Klarheit in der Branche

dbb beamtenbund und tarifunion

COVID-19-Pandemie: dbb fordert bessere Koordinierung innerhalb der EU

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. "Die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tracking Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Audi Rückruf für A6 Diesel gestartet

Bremen (ots) - Immer mehr Audi Fahrer werden per Schreiben informiert, dass ihr Diesel über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und deshalb ein Software-Update bekommen muss. Dabei handelt es sich um einen durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf. Aktuell werden Schreiben zur Rückrufaktion 23X6 an die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil bestätigt Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020

Hamburg (ots) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Boot als bauliche Anlage? / Oberverwaltungsgericht wies behördliche Beseitigungsanordnung zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

dfv Mediengruppe

Buchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Lockerung Insolvenzrecht: Die Aussetzung der Antragspflicht kann corona-krisengeschüttelten Firmen helfen

Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...

VON RUEDEN

Urteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015

Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...

Nichia Corporation

Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein

München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Etappensieg gegen Volkswagen Bank GmbH beim Oberlandesgericht Koblenz

Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...

Hamburgische Notarkammer

Ehe ohne Ehevertrag ist die Lösung für Angsthasen

Köln (ots) - Solange es läuft, ist alles gut - aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens, und so auch für die Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, beginnt zwischen den Ehegatten mitunter ein unschöner Rosenkrieg. Wohl dem, der mit einem Ehevertrag vorgesorgt und einvernehmlich die Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt hat. In Deutschland wird fleißig geheiratet, aber auch wieder ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Oldenburg gibt erneut Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt / Kläger erhält weiter noch 2.600 Euro an Zins / Keine Verjährung im Jahr 2018

Köln (ots) - Der 14. Senat des OLG Oldenburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises an die Volkswagen AG ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo die Autos "daheim" sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2 abgewiesen: Urteil des OVG legt Defizite bei der Planung des Gasnetzes offen

Berlin (ots) - Klage des Berliner Journalisten Malte Heynen abgewiesen - Erdgas-Pipeline EUGAL kann in Betrieb genommen werden - Urteil offenbart fehlende Berücksichtigung klimapolitischer Ziele bei Gasnetzplanung - Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Klimaziele künftig Bestandteile der Gasnetzplanung werden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene

Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Mercedes zu Kaufpreiserstattung verurteilt / Schadhaftes Fahrzeug GLK 220 CDI wird zurückgenommen

Berlin (ots) - Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz hat die Daimler AG zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung zurücknehmen und dem Kläger, vertreten durch ...