Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teurer Fenstertausch / Eigentümer hatte den Auftrag versehentlich auf eigene Kosten erteilt
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Stories about Rechtsprechung
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen
moreDieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro
Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Entschädigungsanspruch deutscher Verbraucher im Abgasskandal - Betroffene VW-Fahrzeughalter haben Anspruch auf bis zu 42 Milliarden Euro - Rund 75 Prozent der betroffenen Verbraucher setzen ihre Rechte noch nicht durch Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des ...
moreDaimler zahlt fast eine Milliarde Euro Bußgeld - die Reaktionen
Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht ...
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden
Berlin (ots) - "Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen", erklärte der ...
moreDaimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
moretoga zahlt 100 Euro Wechselprämie an Kläger im VW Dieselskandal
moreFernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG - entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November ...
moreWie weise ich nach, dass ich Erbe geworden bin? / Dr. Niclot von Stralendorff von der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern gibt dazu wichtige Hinweise
Schwerin (ots) - Gesetzliche Erbfolge oder Erbfolge aufgrund handschriftlichen Testaments Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen oder hat er sein Testament in handschriftlicher Form verfasst, so ist als Erbnachweis grundsätzlich ein vom Nachlassgericht zu erteilender Erbschein erforderlich. Benötigen Sie ...
moreMehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Offener Brief von 8 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen an Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: Tierschutz-Verbandsklagerecht in Brandenburg einführen!
Berlin (ots) - Acht Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben einen gemeinsamen offenen Brief an das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, gerichtet. Die Tierschützer fordern die Politiker auf, sich in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für ein ...
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Landgericht Berlin bestätigt Position der elumeo SE bei Anfechtungsklage / Ottoman Strategy Holdings SA unterliegt mit Anfechtungsklage
Berlin (ots) - - Urteilsbegründung bestätigt Position der elumeo SE vollständig - Nichtzulassung der Ottoman Strategy Holding SA zur außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 2018 war zwingend Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit mit einem Gesellschafter zu Gunsten der elumeo SE entschieden. Der ...
moreelumeo SE: Rechtsanwalt Roderich Schaetze erleidet klare Niederlage vor Landgericht Berlin / Urteil: Mandantin verstieß "grob fahrlässig" gegen Meldepflicht
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die ...
moreDas Erste, Donnerstag, 19. September 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Kinderrechte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: EA 288 - morgen Termin beim OLG Köln
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den in der letzten Woche veröffentlichten Medienberichten zur VW-Motorreihe EA 288, dem Nachfolger des Motors EA 189, der im Focus der bisherigen Abgasskandals stand, findet morgen, den 19.09.2019 um 12:00 Uhr am OLG Köln ein Termin statt, auf den wir Sie als Vertreter der Presse aufmerksam machen möchten. OLG Köln 12:00 Uhr, Sitzungssaal 144, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln ...
moreBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Betroffene* im VW-Dieselskandal sollten jetzt aktiv werden / Verschiedene juristische Optionen möglich, um Schadensersatz einzufordern
Berlin (ots) - "Die Zeit für vom VW-Dieselskandal betroffene Personen wird knapp. Sie sollten nun aktiv werden, um ihren möglichen Schadensersatzanspruch noch geltend machen zu können", so Florian Rosing, Geschäftsführer und Anwalt von BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte. "Obwohl mehrere Millionen Verbraucher ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW / Heutiges Pressegespräch
Köln (ots) - Zur Vorbereitung des ersten mündlichen Termins der Musterfeststellungsklage am 30.09.2019 vor dem OLG in Braunschweig stellten sich heute, 17.09.2019, in Berlin die Vertreter der Verbraucherverbände und deren Prozessvertreter den Fragen der Presse. Von Klägerseite haben teilgenommen: Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Jutta ...
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Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel" / Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17
moreDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Urteil im Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR / Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Düsseldorf zum VW-Abgasskandal: Vom KBA freigegebenes Softwareupdate beinhaltet weitere illegale Abschalteinrichtung
Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?
Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den ...
moreLandgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio
Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...
moreWortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht
moreZur ARD-Sendung "Der rote Riese zockt ab" - HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht
Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...
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