Stories about Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Widerstand gegen Kündigung von Sparkassenverträgen

Berlin (ots) - Nach Informationen des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT sind im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland tausende Sparkassenkunden von zweifelhaften Kündigungen betroffen. Die Sparkasse im Landkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, spezielle Sparverträge aus dem Jahr 2002 zu kündigen. Hier erhielten Sparer nach einer Laufzeit von 15 Jahren die ...

Greenpeace e.V.

Von der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht / Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte

Berlin (ots) - 27.10.2018 - Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt weiteres Urteil für "Saubere Luft": Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen

Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes zum 1. September 2019 enthalten Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der ...

mzs Rechtsanwälte

Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance

Düsseldorf (ots) - Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung - viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall ...

CODUKA GmbH

Über die Zukunft des Rechts: Legal Tech Kolloquium an der Berliner Humboldt-Universität

Berlin (ots) - Vom 24. Oktober 2018 bis zum 13. Februar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kolloquium zum Thema "Legal Tech" statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Forschungsstelle Legal Tech teilen Fachleute, Anwälte und Firmeninhaber ihr Wissen mit den Zuhörern über die Entwicklung juristischer Arbeitsprozesse ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen für "Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote in Limburg in Hessen und Oldenburg in Niedersachsen ein

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für "Saubere Luft" notwendig - EU-weit geltende Luftqualitätsgrenzwerte können nicht von der Bundesregierung heraufgesetzt ...

AirHelp Germany GmbH

AirHelp verklagt Ryanair wegen Rechtsbruch in den AGB

Berlin (ots) - Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihren Fluggastrechten beschränkt. Ryanairs Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge unterliegen ihre Passagiere bei jedem Flug ...

Verbraucherschutzverein

Musterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich

Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der ...

HUK-COBURG

Gericht verbietet Vergleichsportal, mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu werben

Coburg (ots) - - HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln - Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wärme ist wichtig / Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an

CHECK24 GmbH

Landgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen

München (ots) - - Gericht lobt Bemühungen von CHECK24, möglichst vollständige Marktabdeckung zu bieten - Urteilsbegründung: CHECK24 bietet umfassende Informationen und ist kein reiner Preisvergleich - Transparenz hinsichtlich Anbieterabdeckung vorbildlich Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das ...

Seitenstark e.V.

Tag der Kinderseiten 2018: Kinder wünschen sich Umsetzung von Kinderrechten auch im Internet - Kinderinternetseiten für schulische und außerschulische Bildung besser nutzen

Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum "Tag der Kinderseiten" am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in der schulischen und ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Steuerermäßigungen für Handwerkerarbeiten außerhalb des Haushalts - geht das?

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Kapitalanleger-Musterverfahren zur ML Schiffsinvest 2 - HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger - Anmeldungen jetzt möglich

Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"

Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau

Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...

AOK-Bundesverband

AOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft

Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzentscheidung für "Saubere Luft" in Berlin: Verwaltungsgericht Berlin hält Diesel-Fahrverbote für unausweichlich

Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich - Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Saubere Luft für die Hauptstadt: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet gesamtes Stadtgebiet - Bisherige Maßnahmen des Senats reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 4. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender RWE Power AG, Thema: Hambacher Forst 8.05 Uhr, Philipp Amthor, Fraktion CDU/CSU, Thema: Umgang mit der AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich und für die 'Saubere Luft' notwendig

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...