Stories about Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Rechtsstreit Boris Becker ./. Sascha Rinne

Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem für den 02.03.2018 angekündigten Verhandlungstermin hat Boris Becker die gegen seinen früheren Manager Sascha Rinne beim Landgericht Köln eingereichte Klage zurückgenommen. Hierzu erkläre ich als Rechtsanwalt von Herrn Rinne Folgendes: Durch die Klagerücknahme ist die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keine ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Umfassende Strafanzeige im Fall Optioment

30-seitige Strafanzeige von LGP gegen 6 Angezeigte - neuer Haupttäter? Wien (ots) - Die an die 70 von LGP (Lansky, Ganzger & Partner) vertretenen Geschädigten haben heute Morgen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien eine umfassende 30-seitige Strafanzeige mit zahlreichen Beweisanträgen und neuen Fährten eingebracht. LGP ist mit dieser Strafanzeige dabei, das internationale Betrugssystem Optioment zu knacken. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt sofortige Stilllegung eines VW Amarok durch Eilentscheidung auf

Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten der freien Meinungsäußerung einer Behörde entschieden

Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Recht der freien Meinungsäußerung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Beklagt war die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) aus Mainz und deren Hauptgeschäftsführer. Dieser hatte der Deutschen ...

VAUNET - Verband Privater Medien

EU-Empfehlung schärft Verantwortung bei Online-Piraterie / VPRT begrüßt Maßnahmen zum Urheberrechtsschutz im Internet

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ...

Rechtsanwalt Cornelius Matutis

DSGVO 2018 - Abmahnsicheres Datenschutz-Gutachten durch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz für Unternehmen

Potsdam (ots) - Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Produkthaftung USA: Leitfaden für deutsche Unternehmen

Frankfurt am Main/New York (ots) - Wenn deutsche Unternehmen in den USA wegen eines Produkthaftungsfalls zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, kann das sehr schnell sehr teuer werden. Grund dafür ist das grundsätzlich unterschiedliche Rechtssystem der USA. Das amerikanische Schadensersatzsystem sieht neben dem herkömmlichen Schadensersatz (Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens) auch den so ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!

München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil für "Saubere Luft" in unseren Städten - Dieselkonzerne müssen alle Betrugsdiesel technisch nachrüsten

Leipzig/Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht hat beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe für eine kurzfristige Einhaltung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten stattgegeben - Gesundheitsschutz geht vor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fahrverbote Diesel Urteil - Was Betroffene jetzt tun können; rechtliche Möglichkeiten

Lahr (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, ...

TÜV-Verband e. V.

VdTÜV-Statement zu drohenden Diesel-Fahrverboten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands (VdTÜV e.V.): "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben. Kommunale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland. Es muss alles getan werden, um Fahrverbote in ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Bundesverwaltungsgericht entscheidet - Fahrverbote kommen / Drohen jetzt deutschlandweite Fahrverbote?

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI: Fahrverbote sind nicht die Lösung / Ingenieurverein fordert stattdessen abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI fordert die Politik, die Industrie und die Kommunen dazu auf, jetzt schnell gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die Stickstoffdioxidgrenzwerte deutschlandweit ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Drohende Diesel-Fahrverbote: Alternative Autogas fördern / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert für breit angelegte Luftreinhaltungsstrategie

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...

LichtBlick SE

Umfrage zu Diesel-Fahrverboten: Bürger wollen auf ÖPNV, Rad und E-Auto umsteigen

NABU

NABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesverwaltungsgericht: grünes Licht für Fahrverbote "Die Besitzer von Dieselfahrzeugen zahlen die Zeche"

Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...

Animal Rights Watch e.V.

Business as usual: Nach Revisionsurteil fordert Agrarlobby härtere Strafen für Tierschützer, statt auf Kritik zu reagieren

Berlin (ots) - Am 22. Februar bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg in dritter Instanz den Freispruch von drei Tierschützer/innen, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. In seiner Begründung unterstrich der Vorsitzende Richter, der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

5er & 7er BMW im Abgasskandal - Manipulierte Abgassoftware gefunden.

Bremen (ots) - Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software verwendet zu haben, die das Abgassystem manipuliert, berichtet der SPIEGEL. Besonders brisant: Mit dem Aufspielen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Anwälte erstreiten mehr als 100 Urteile innerhalb kurzer Zeit; Fahrverbot umgehen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal ist es in den letzten Monaten zu einer massenhaften Verurteilung der Volkswagen AG und der Händler gekommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr als 5500 Gerichtsverfahren führt, hat seit Oktober 2017 mehr als 100 Urteile gegen Händler und/oder die Volkswagen AG erstritten. Täglich kommen ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Diesel-Fahrverbote - aktuelles Urteil aus München - Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher, um Wertverluste zu vermeiden

München/Leipzig/Berlin/Trier (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Die Unsicherheit bei Diesel-Fahrern bleibt hoch. Denn auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland zur Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwartet wichtige Entscheidung für "Saubere Luft" in Deutschland

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 - Kritik des Gerichts an Bundespolitik Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung über die Sprungrevision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den Klagen für saubere Luft der Deutschen Umwelthilfe ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Stiftung begrüßt Grundsatzurteil: Eindringen in Ställe ist unter Voraussetzungen legitim

Berlin (ots) - Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft und dort grausame Zustände gefilmt. Dieses Grundsatzurteil ist wegweisend für den Tierschutz. Das ...

R+V Infocenter

Verkäufe im Internet: Finger weg von fremden Fotos / R+V-Infocenter: Verwendung von Bildern anderer Fotografen verletzt das Urheberrecht

Wiesbaden (ots) - Das Auge kauft mit: Verkäufer, die ihre Ware im Internet mit fremden Fotos schmücken, begeben sich auf gefährliches Terrain. Wer ungefragt Bilder anderer Fotografen verwendet, verletzt das Urheberrecht und muss mit einer teuren Abmahnung rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Die ...