Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Jederzeit sofort Warmwasser? / Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung
more
Stories about Rechtsprechung
Hamburger Verfassungsschützer warnt vor neuer "Generation Dschihad"
Hamburg (ots) - Der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer neuen "Generation Dschihad": "Wir reden über Kinder, die im IS-Gebiet in Schulen gegangen sind, dort indoktriniert und dschihadistisch erzogen wurden. Sie sollten zu Kriegern herangezogen werden, zu einer Art Kindersoldaten", sagt Voß dem Hamburg-Ressort der ...
moreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
LKW-Kartell: Flughäfen machen Schadensersatzansprüche geltend | Kooperation mit der Deutschen Bahn
Berlin (ots) - Rekordgeldbußen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR hat die EU-Kommission in den Jahren 2016 und 2017 gegen Mitglieder des sogenannten LKW-Kartells verhängt. Das betrifft die Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass Geschädigte dieses Kartells die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche ...
moreWohnungskäufer benötigen mehr Rechtssicherheit
Berlin (ots) - Wohnungskäufer können heutzutage keinen rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Darauf verweist die Verbaucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Vor allem die unzureichende finanzielle Absicherung im Insolvenzfall des Bauträgers benachteiligt Bauherren. Der Apell vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist eindeutig: Das Bauträgervertragsrecht ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Urteil gegen die Tagesschau-App rechtskräftig / BDZV begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat. "Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer ...
moreDeutsche Umwelthilfe gewinnt auch zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen - Seit über zwei ...
more
Thomas Hölck: Der Profit für Schleswig-Holstein wird enorm sein
Kiel (ots) - Zum heutigen (19.12.2017) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und ein Arbeitsplatzmotor für die gesamte Metropolregion. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein. Es gibt hierzulande tausende direkt oder indirekt hafenabhängige ...
moreREPGOW Kanzlei für neue Medien
Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen - auch gegenüber Facebook / Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW wird Klagen gegen Facebook-Zensur künftig für Rechtsschutzversicherte kostenlos führen
Regensburg (ots) - "Facebook sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards", erklärt Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Das sei in den meisten Fällen rechtswidrige Zensur. Stahl fährt schwere Geschütze auf: "Was hier stattfindet, ist eine Kampagne gegen die ...
moreLandgericht Berlin entscheidet mit Urteil vom 05.12.2017 bei widerrufenem Autokredit zugunsten des Verbrauchers
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - einer Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 04. August 2014 einen Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank zur Finanzierung des Kaufpreises eines gebrauchten VW Touran geschlossen und diesen am 30. März ...
moreHeutiges Urteil des VG Schleswig zu den Abschalteinrichtungen bei Opel und VW Diesel: Deutschland verstößt weiter gegen das Völkerrecht wegen unzureichender Klagerechte für Umweltverbände
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg für eine Sprungrevision freizumachen - DUH wird den ...
moreLandgericht Osnabrück verurteilt Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge
Hamburg (ots) - Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04. Dezember 2017 - 7 O 901/17 - die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Widerrufrecht noch nicht erloschen sei, weil die ...
moreAuf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten
Köln (ots) - Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn ...
more
Stellungnahme Unternehmensgruppe ALDI Nord zum heutige Prozess vor dem OVG Schleswig
Essen (ots) - Mit der heute abgewiesenen Klage der Jakobus-Stiftung gegen die Stiftungsaufsicht Kreis Rendsburg-Eckernförde durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist der Gleichklang der Stiftungen wieder hergestellt. Damit kommt das Unternehmensinteresse in den Stiftungen weiterhin zum Tragen. Das Urteil und die dadurch entstandene Situation der Klarheit sind ...
moreEUGH-Urteil schützt Image von Luxusmarken / VKE-Kosmetikverband begrüßt Entscheidung als Stärkung der Selektiv-Distribution
Luxemburg/Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Vertragsprodukte im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Ein derartiges Verbot sei dazu geeignet, das Luxusimage der Waren ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß - Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen ...
moreBuse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Sauber durch die Weihnachtszeit / Geschenke-Check COMPLIOMAT
Berlin (ots) - Weihnachtszeit ist Compliance-Zeit in Unternehmen, denn überall gibt es Compliance-Richtlinien. Diese gelten besonders in der Weihnachtszeit, denn hier wird geschenkt und bedacht. Damit das Schenken und Bedenken nicht zu einer Korruptionsfalle wird, hat die Kanzlei Buse Heber Fromm einen Compliance-Online-Check entwickelt. Hier können Unternehmen testen, ob sie compliant sind, oder ob es ...
moreErna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Tierschützer wehren sich gegen Skandalurteil
Stuttgart (ots) - Ihr Entsetzen über ein Urteil des Landgerichts Heilbronn im Putenprozess von Ilshofen machten Tierschützer auf einer Pressekonferenz der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz deutlich. "Ist die Gesellschaft so gnadenlos herzlos im Umgang mit fühlenden Tieren geworden, dass man derart mit ihren Helfern umgeht?", sagte Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung in Stuttgart. Das ...
moreProf. Dr. Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin Ulm, erstattet Anzeige wegen fahrlässiger Tötung aufgrund eines Artikels zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie
Hamburg (ots) - Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit: Eine Mitarbeiterin unseres Mandanten am Institut für Rechtsmedizin, die Chemikerin Frau Dr. Claudia Friesen, veröffentlichte im ...
more
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Berlin bestätigt Fehler in Kreditverträgen der Volkswagen Bank - Bank muss Touran nach Widerruf zurücknehmen sowie Kauf- und Darlehensvertrag rückabwickeln
Trier (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) entscheiden, dass die Volkswagen Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt, die das Gesetz zum Schutz der Verbraucher zwingend vorschreibt. Das hat zur Folge, dass Verbraucher ihren ...
moreAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
2Deutschlands großer Streitatlas 2017 / Uneinigkeit und Recht und Sturheit: Jeder Vierte in Deutschland in Rechtsstreit verwickelt
One documentmoreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Billigkeit / Nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer beantragt
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grünes Dach / Mieter muss nicht für die Pflegekosten aufkommen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nur zum Schein? Untervermietung schien dem Gericht höchst zweifelhaft
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Reden ist ratsam / Mieter sollte Einladung zum Krisengespräch nicht einfach schwänzen
more
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen Bundesverkehrsministerium
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals - Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustrie in letzter Minute das ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Richter: Eigenbedarfsklagen nehmen zu
Berlin (ots) - Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin. Mietrechtsanwälte beobachten zudem Fälle von vorgetäuschtem Eigenbedarf. Eigenbedarfsklagen würden zunehmend genutzt, um unliebsame Mieter loszuwerden und die Wohnungen danach teurer zu ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Neulieferung: brisanter Hinweis des Oberlandesgerichts Stuttgart und Urteilsflut gegen Händler
Lahr (ots) - Erneut ist es im VW Abgasskandal zu einer Urteilsflut in Nachlieferungsfällen gekommen. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Verfahren positiv zur einer Nachlieferung geäußert. In allen Fällen verlangten die von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...
moreRechtsstreit zwischen nordwestdeutschen Verlagen und Radio Bremen vor der Erledigung
Bremen (ots) - Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen vier nordwestdeutschen Zeitungsverlagen und Radio Bremen über die Auslegung von rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen steht vor der Erledigung. In der Sache ging es um die Frage der Presseähnlichkeit der nicht sendungsbezogenen Onlineangebote und um den Vorwurf der Verleger, Radio Bremen würde in ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de: Niederlage für Radio Bremen
Berlin (ots) - In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2017 vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen - "Weser-Kurier", "Nordsee-Zeitung", "Osterholzer Kreisblatt" und "Delmenhorster Kreisblatt" - gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. ...
moreDeutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für 'Saubere Luft' in München
Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...
more
Previous86878889909192939495Next