Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüsselfigur / Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 13. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Opel Automobile GmbH

Statement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)

AOK Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg reagiert mit Kopfschütteln / OLG Düsseldorf legitimiert Pharma-Dumpingangebot

Stuttgart (ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein

Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres. Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen. Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uberpop erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im Berufungsverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gericht bestätigt: Auch Immobilienmakler müssen zwingend Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz machen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am Landgericht Bayreuth - Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu machen - Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Terrorangst zur EM: Können Fans ihre Reisen nach Frankreich kostenfrei stornieren und Stadiontickets zurückgeben?

Hamburg (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht

Berlin (ots) - Der BSB begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung und fordert eine schnelle Umsetzung Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Dialogplattform Lebensmittellieferkette füllt Supply Chain Initiative in Deutschland mit Leben

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...

Sozialhelden e.V.

"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...

BILD

Landgericht München stellt "Ottfried Fischer-Verfahren" gegen BILD-Journalisten ein / Richter: "Ich hätte mir das Video auch angeguckt"

Berlin (ots) - Der sechsjährige Prozessmarathon gegen den BILD-Journalisten Wolf-Ulrich Schüler wegen des Vorwurfs der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Schauspielers Ottfried Fischer ist endgültig beendet. Am Donnerstag, 2. Juni 2016, stellte das Landgericht München das letzte ...

AOK-Bundesverband

Änderungsantrag zum Morbi-RSA im Transplantationsregister-Gesetz: AOK-Bundesverband vermisst Planungssicherheit

Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kritisch geäußert. Problematisch seien auch die geplanten unterjährigen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gesundheit und soziale Ungleichheit: Experten ziehen erste Zwischenbilanz zum neuen Präventionsgesetz

Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...

Campact e.V.

Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" / Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neugierige Dashcam / Nachbarin fühlte sich von Autokamera gestört

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die "Ex" zählt nicht / Keine Eigennutzung im Sinne der Zehn-Jahres-Veräußerungsgrenze

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wasserverbrauch explodierte / Grundstückseigentümer musste für extrem hohen Verbrauch aufkommen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wildschweine / Vermieter muss für wirkungsvolle Schutzzäune sorgen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kredit Widerruf - Letzte Chance, Frist läuft am 21.06.16 ab

Lahr (ots) - Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen "Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu widerrufen. Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl. Denn nicht selten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mahnt Fiat ab und beantragt vor dem Landgericht Darmstadt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Opel

Berlin (ots) - DUH will im Eilverfahren falsche Werbeversprechen der Adam Opel AG verbieten lassen - Obwohl Opel-Chef Neumann eingesteht, dass beim Zafira 1.6 CDTI das Abgasnachbehandlungssystem bei unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird, weigert sich Opel, Werbeversprechen wie "vorbildliche Abgasreinigung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechtsschutzversicherung

Lahr (ots) - Das Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechtsschutzversicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber einem Audi Vertragshändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen. Der Geschädigte muss den Mangel aufgrund der ...