Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs
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Stories about Rechtsprechung
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
moreDie Bundesstiftung Gleichstellung schließt "X"-Profil
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Weit entfernt / Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hausnotruf, steuerlich betrachtet / Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ausnahme möglich / WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teure Kratzer / Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
moreOLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz
moreDeutsche Umwelthilfe zur Rücknahme der Berufung durch Drogeriemarktkette dm wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klimaneutralitätsversprechen
Berlin (ots) - Mehr als vier Monate nach der Verurteilung vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klima- und Umweltneutralitätsversprechen hat die Drogeriemarktkette dm am heutigen Montag erklärt, die Berufung gegen das richtungsweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
moreBikeleasing-Service GmbH & Co. KG
Bei Langzeiterkrankung: Leasingraten für Bikeleasing-Dienstrad werden erstattet
moreBalkonkraftwerk darf angebracht werden: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützte Mieter kommen endlich zu ihrem Recht
Berlin (ots) - - Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen - Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung "Haus & Grund Kiel" lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein - DUH fordert klare ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
more"Freiwillig Tempo 30"-Schilder: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen bis Rechtmäßigkeit geklärt ist
Freiburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
moreDeutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht: HelloFresh darf sich nicht mehr "klimaneutral" nennen
Berlin (ots) - - Umweltvorteil nicht vorhanden: Gericht untersagt Essenslieferdienst HelloFresh irreführende Werbung mit Klimaneutralität - Richtungsweisende Klarstellung: Unternehmen dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die gekauften Emissionsgutschriften den behaupteten Erfolg haben - Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen irreführende Werbung mit ...
moreSperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig: Gericht verpflichtet Land Berlin zur Übernahme der Verfahrenskosten
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf - Rechtswidrigkeit der Sperrung damit bestätigt: Erfolg des von der DUH unterstützten Verfahrens wäre laut Gericht "überwiegend wahrscheinlich" gewesen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
moreStudienvorstellung auf der herCAREER Expo 2023: Zukunft des Recruitings ist gleichstellungsorientiert / Bundesstiftung Gleichstellung präsentiert Kurzstudie auf Frauenkarrieremesse in München
moreKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
moreFall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch
Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...
moreOpel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...
moreIst die PROJECT Metropolen 22 geschlossene Investment GmbH & Co. KG noch zu retten?
Bremen (ots) - Nachdem zahlreiche Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe und der Immobilienentwicklungsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt haben, bangen auch die Anleger der geschlossenen Alternativen Investmentgesellschaften (AIF) um ihr investiertes Kapital. Trotz der ...
moreWohnmobil-Abgasskandal: Erstes rechtskräftiges OLG-Urteil wurde verkündet
Berlin-Schönefeld (ots) - - Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge wurden in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile - Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Stellantis (Mutterkonzern von Fiat) zur Zahlung von Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal - Erstes faktisch rechtskräftiges OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal - Verjährung von ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice
moreEU-Terminvorschau vom 29. September - 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreWeiterer Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe erreicht vor Gericht Aufrechterhaltung des Baustopps
Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag stellt in achtstündiger Verhandlung klar, dass weiterhin keine Bohrplattform vor Borkum errichtet werden darf - Auch Meeresschutz, Klimaschutz und die drohende Zerstörung von Riffen wurden ausführlich verhandelt - Weitere Verhandlung für Januar 2024 angekündigt, bis dahin ...
moreDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden
Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...
moreIllegale Weitergabe von Handyvertragsdaten an die Schufa
Köln (ots) - Nahezu alle großen deutschen Mobilfunkanbieter wie Telefónica, Telekom und Vodafone übermitteln seit Jahren sogenannte Positivdaten an die Schufa - ohne Einwilligung ihrer Kunden. Etwa ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind betroffen. Das hat eine Auswertung von tausenden Schufa-Auskünften durch die Verbraucherkanzleien WBS.LEGAL und Legalbird ergeben. Dabei hat ein Gericht längst entschieden: ...
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