Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drei Generationen / Gericht musste eine "Kettenschenkung" einordnen
more
Stories about Rechtsprechung
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Treffen an Pfingsten / Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Corona-Festung / Mieter müssen trotzdem Handwerker einlassen
moreARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
moreRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
moreFiat-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht bewertet Zeitschaltuhr im Dieselmotor als illegale Abschalteinrichtung
Berlin (ots) - Das Landgericht Dessau-Roßlau hat das insgesamt zweite Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal gefällt, bei dem es sich nicht um ein Versäumnisurteil handelt. Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte das ...
moreBundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Untreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
moreBMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
Hamburg (ots) - Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und BMW X3. Hintergrund ist ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Leasing- & Mietwagenrückgabe
Erkrath (ots) - Viele Leasingunternehmen und Mietwagenfirmen bedienen sich gerne der Praxis, nach Rückgabe des Leasing-/Mietwagens Kratzer, Beulen und Flecken in Rechnung zu stellen, für die der Kunde nicht verantwortlich ist. Oftmals handelt es sich um reguläre, zulässige Gebrauchsspuren und nicht um Schäden, für welche der Kunde aufkommen muss. Sowohl Automobilhersteller wie bspw. VW, BMW, Audi & Mercedes aber auch spezialisierte Unternehmen wie Sixt/Allane, ALD & ...
moreDr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler erleidet im Abgasskandal juristische Niederlagen / OLG Köln kündigt Verurteilung von FCA an
Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am Landgericht Landshut für einen ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reise- und Wohnmobile: Landgericht Landshut positioniert sich zum kleinen Schadenersatz!
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ab nach draußen / Rechtsfragen rund um die Immobilie im Frühjahr
moreLaufende Klage gegen die Zulassung der Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Schwerin
Berlin (ots) - In ihrer laufenden Klage gegen die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen neuen Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach dem Urteil des Landesgerichts Schwerin von vergangener Woche, wonach die Stiftung nach dem ...
moreLG Berlin: Kunde von S-Kreditpartner über Widerrufsrecht kostenfrei Auto gefahren
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 - 10 O 27/21 - festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Volkswagen AG steht bei Dieselgate 2.0 weiter im Fokus
moreUnsicherheiten im Mietrecht hindern Eigentümer an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
more"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
moreDer digitale Nachlass - Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?
Erfurt (ots) - Arbeiten, einkaufen und kommunizieren - mehr und mehr verlagert sich unser Leben ins Internet. Vielzählige Dienste wie Onlinebanking, E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke erfordern dabei ein persönliches, meist passwortgeschütztes Profil. Wer sicher gehen will, dass der eigene Datenbestand nicht in die falschen Hände gelangt, wenn er sich im ...
moreWeiteres Urteil zu Strompreisen: Monopolisten dürfen sich keinen Vorteil verschaffen
Hamburg/Köln (ots) - Kritik an Grundversorgungs-Reform der Ampel Stadtwerke und Stromkonzerne, die in einer Region die Grundversorgung übernehmen, dürfen sich dadurch keinen Vorteil gegenüber dem Wettbewerb verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter geben damit einer einstweiligen Verfügung statt, die LichtBlick gegen den ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus
moreWeitere Rechtsmittel gegen Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe fordert Überprüfung der Klimawirkung und Rückbau des größten fossilen Projektes Europas
Berlin (ots) - - DUH reicht Antrag auf Revisionszulassung ein - Urteil des OVG Greifswald gegen Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ist gekennzeichnet von Verfahrensfehlern und erfordert höchstrichterliche Klärung rechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zeiten von Energiewende und ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Problem Vorkaufsrecht / Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein
moreKurzfristige Routenänderungen auf der AIDAstella aus operativen Gründen: Betroffene sollten Ansprüche auf Minderung geltend machen
Nürnberg (ots) - Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf "operative Gründe" als Ursache für die Planänderungen. "Betroffene sollten in diesen ...
moreOLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...
more
11Videoüberwachung & Versammlungsfreiheit - wie deutsche Städte kostengünstig Datenschutz gewährleisten
more
Previous24252627282930313233Next