Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Landau verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil V 600 G von Pilote

Lahr (ots) - Krachende Niederlage von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal. Das Landgericht Landau hat den Autobauer am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt (Az. 2 O 169/21). Damit sind die Chancen der Verbraucher gegen Händler ...

PETA Deutschland e.V.

Nach TV-Reportage über Pferdemisshandlungen: PETA erstattet Strafanzeige gegen Springreiter Ludger Beerbaum

Stuttgart (ots) - PETA hat heute bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen Ludger Beerbaum und eine weitere, derzeit noch unbekannte Person erstattet. Der Vorwurf: quälerische Tiermisshandlung in Mittäterschaft. Die Aufnahmen einer am Dienstag ausgestrahlten RTL-Reportage über die Trainingspraktiken ...

R+V Infocenter

Sport im Wohnzimmer: Ist das erlaubt?

Wiesbaden (ots) - Matte ausrollen und los geht's: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins heimische Wohnzimmer verlegt. Doch nicht jede Sportart ist zuhause erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ruhige Sportarten wie Yoga oder Krafttraining mit Hanteln und Geräten sind meist unkritisch. "Eine Mietwohnung ist natürlich keine Sporthalle. Doch solange die Nachbarn ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Kleve verurteilt Audi AG bei weiterverkauftem Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 04. Januar 2022 - 3 O 154/21 - hat das Landgericht Kleve die Audi AG als Herstellerin des abgasmanipulierten Motors zu Schadensersatz verurteilt. Streitgegenständlich war ein Porsche Cayenne 4.2 Liter Euro 5, den der nunmehr erfolgreiche Kläger ...

mobivention GmbH

mobivention: Corona 3G-Regel App für Arbeitgeber - ein erster Erfahrungsbericht

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)

Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erstreitet Urteil für mehr Verbraucherschutz: Energieausweis muss bei Wohnungsbesichtigungen unaufgefordert gezeigt werden

Berlin (ots) - - Landgericht Berlin: Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Informationen zur energetischen Beschaffenheit einer Immobilie; DUH kündigt verstärkte Kontrollen an - Energieausweis gibt Auskunft über Klimafreundlichkeit und zu erwartende Heizkosten einer Immobilie - Landesbehörden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren

Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...

GAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB

Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen

Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln

Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Frage der Farbe / Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hausnotruf zählt / Anschluss fällt unter haushaltsnahe Dienstleistungen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Folgen der Schwarzarbeit / Bauleistungen sind dadurch nicht automatisch mangelhaft

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück

Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage

Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...

AbilityWatch e.V.

Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte erstreitet Löschung der Unionsmarke MALLE

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

AirHelp Germany GmbH

EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung

Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...

PETA Deutschland e.V.

PETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein

Stuttgart (ots) - PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Düsseldorf: Verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 betreffend Euro 6-Dieselmotoren!

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück

Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...