Stories about Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 12. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschluss UN-Weltklimagipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 11. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 7.35 Uhr, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 8.10 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Katastrophenfall in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht Celle erlässt Beweisbeschluss zu Porsche Cayenne S Diesel 4.2 TDI

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ begrüßen "historisches Urteil" des Europäischen Gerichts zu Google Shopping

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) im Fall "Google Shopping" als "historisches Urteil". Das EuG bestätigte in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung ...

Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG

Ehemaliger Nottenkämper-Prokurist erneut zu Haft verurteilt

Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Audi AG: Wieder einmal hoher Schadenersatz für Porsche Macan S Diesel 3.0 mit Sechszylinder-Dieselmotor!

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 9. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 und 8.10 Uhr, Bertram Fleck, CDU, ehemaliger Landrat Kreis Rhein-Hunsrück, Thema: Rhein-Hunsrück-Kreis ist klimaneutral 7.35 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Düsseldorf: Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)

Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz bei einem Diesel-Pkw mit ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kommt jetzt Dieselgate 2.0 der Daimler AG?

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sensationsgutachten: 8 Abschalteinrichtungen in E-Klasse von Daimler AG

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Gutachten beschreibt der Hacker und Software-Experte Felix Domke gleich acht unzulässige Abschalteinrichtungen, die er in einem untersuchten Dieselfahrzeug identifiziert hat. Dabei handelt es sich um einen Mercedes-Benz E 350 BlueTEC 4MATIC mit ...

rightmart GmbH

Ranking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten

Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...

R+V Infocenter

Vermieter müssen draußen bleiben

Wiesbaden (ots) - Einfach einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Das dürfen Vermieter nicht. Beim Einzug müssen sie den neuen Bewohnern alle Schlüssel aushändigen, solange nichts anderes vereinbart ist. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Die Rechtsprechung steht bei der "Schlüsselfrage" klar auf Seiten der Mieter. "Vermieter dürfen ohne eine entsprechende Vereinbarung keinen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lärm im Wintergarten / Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf Schalldämmung

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Sondervermögen von Beginn an kritisch gesehen

Frankfurt (ots) - Das Scheitern des so genannten Sondervermögens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt für den dbb Hessen nicht überraschend. Unstrittig war stets für den dbb, dass jenen zu helfen sein würde, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten waren. Die Finanzierung eines politischen Wunschzettels lehnte ...

PHOENIX

Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines "Polexit"

Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi / Landgericht Chemnitz gibt Klage statt

Erkrath (ots) - Ein Gutachten zu einem Audi Q5 der Schadstoffklasse Euro 5 rückt die Audi AG erneut in schlechtes Licht. Die im Gutachten ermittelten unterschiedlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand, bei der der Prüfablauf exakt gleich durchgeführt wurde, weisen darauf hin, dass in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeuges eine Software arbeitet und ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Weiterer Beweisbeschluss eines Oberlandesgerichts

Hempro International GmbH

Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland

Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897