Stories about Rechtsstreit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe setzt auf Druck der Zivilgesellschaft und Gerichte, um den Natur- und Klimaschutz in 2024 voranzubringen

Berlin (ots) - - Nach wegweisendem Klima-Urteil: Zentrale Aufgabe für 2024 ist weitere Verteidigung des Klimaschutzes gegen fossile Wirtschaftskonzerne und mutlose Regierungspolitiker sowie die Durchsetzung kurzfristig wirksamer Klimaschutzmaßnahmen - DUH schützt Fischotter vor Abschuss, klagt erfolgreich gegen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern stoppt Fischotter-Abschuss ab 1. Dezember in Bayern

München/Berlin (ots) - Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich

Arktis IT Solutions

Umfrage: Richterinnen und Richter erwarten von der Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile für alle Prozessbeteiligten

Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...

BUND

++ Erinnerung: Einladung | Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++

Presseeinladung 29. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin: Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...

BUND

++ Einladung | Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++

Presseeinladung 28. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin: Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pflegegrad abgelehnt? So legt man Widerspruch ein

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen / Massive Probleme mit Stromspeichern

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für Senec-Batteriespeicher von über 15.500 Euro verurteilt (Az. 212 O ...

BUND

++ Reminder: Einladung | Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++

Presseeinladung 22. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Düsseldorf erlässt vier klageabweisende Urteile in Verfahren gegen Pharmahersteller Biontech und Moderna. Klägerkanzlei reagiert mit Unverständnis.

BUND

++ Einladung | Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ++

Presseeinladung 20. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin Gerichtsverhandlung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Presseerklärung zu Inka Grings

Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Ampel fährt die Justiz weiter gegen die Wand

Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Investoren dürfen weiter bauen

Universität Augsburg

Podiumsdiskussion - Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...