Bremen (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heißt es. Aber dass die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern am Donnerstag keinen Schritt vorangekommen ist, muss Bremen alarmieren. Vor der Bürgerschaftswahl herrschte Zuversicht, dass Bund und Länder sich bald einig werden könnten. Der Bund stellte Bremen eine sogenannte Zinshilfe von 271 Millionen Euro ...
Bielefeld (ots) - Glauben hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Und doch sind es vor allem die Klimaforscher und Umweltschützer, die Papst Franziskus zur neuen Umwelt-Enzyklika gratulieren. Manch konservativer Vertreter der katholischen Kirche hingegen lehnt sie ab. Kein Wunder: Franziskus glaubt, die Kirche interpretiere das Dogma »Macht euch die Erde untertan« falsch. So viel Selbstkritik verträgt nicht jeder. Das Thema Umweltschutz wurde von der Kirche bislang nur ...
Bremen (ots) - Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg ...
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt. Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens ...
Bremen (ots) - In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen Welt ist solch eine Debatte notwendig. Es ist danach zu fragen, wie weit die Fürsorge des Staates reichen darf und ab wann sie zur Entmündigung wird - ausgerechnet ...
Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz. Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein. Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen. Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines ...
Regensburg (ots) - Eine humoristische Note kann man der Sache nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben, just zu dieser Zeit beschäftigen sich die Mitglieder dieses Bundestages mit einigen ganz entscheidenden digitalen Themen. Natürlich steht da angesichts der jüngsten ...
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor". Das muss man sich ...
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich ...
Bremen (ots) - Was sich gestern in Brüssel abspielte, erinnert an die Endlosschleife eines telefonischen Kundenservices. "Ihr Anruf ist uns wichtig. Bitte warten Sie" - gleiches trifft auch auf den ewigen Streit mit Griechenland zu. Wieder einmal hat die Athener Regierung am Dienstag eine neue Reformliste an die EU-Kommission übermittelt. Die hält noch immer daran fest, die Griechen in der Eurozone und damit auch in ...
Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer ...
Regensburg (ots) - Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens via Zeitungsinterview ab, noch bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft erlangte. Damit hat Juncker, gelinde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen. Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben. ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein - weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Berlin (ots) - Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag nicht nur die erforderlichen ...
Bielefeld (ots) - Familienplanung und Wirtschaftskraft: Was zunächst wie unterschiedliche Welten klingt, liegt in Wirklichkeit ganz nahe beieinander. Deutschland fehlt Nachwuchs. Und das ist keineswegs nur ein gesellschaftspolitischer, sondern ein wirtschaftsstrategischer Nachteil. Denn die Konsequenzen der geringen Zahl an Neugeborenen pro 1000 Einwohner sind handfest. Fachkräftemangel und höhere Lohnnebenkosten sind absehbare, zum Teil bereits existente Folgen. Diese ...
Bielefeld (ots) - Der Fußball-Weltverband ist umzingelt, bedrängt, runtergeputzt worden wie nie zuvor. Es gibt Ermittlungen in mehreren schwerkriminellen Angelegenheiten. Das Selbstausmisten läuft leidlich, und der Chef vom Ganzen befindet sich im Zustand anhaltender Dickfelligkeit. Nichts zu machen. Auch die Aufrufe zum Rücktritt aus Politik und Wirtschaft prallten an Joseph Blatter ab. Gut, sie haben ihn nicht im ersten Wahlgang durchgewinkt. Aber danach stieg der ...
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Freitagsausgabe, die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist. Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer ...
Regensburg (ots) - Brüssel produziere zu viel Bürokratie, sind 74 Prozent der Europäer überzeugt. Deshalb ist die neue EU-Kommission mit dem Versprechen angetreten, den Wust an Vorschriften und Gesetzen zu reduzieren. Kosten und Nutzen sollen noch strenger kontrolliert, die Rechtsakte alle fünf Jahre daraufhin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Vertrauen der Bürger in die Politik und letztlich in die Demokratie geht zurück. Das muss die Abgeordneten umtreiben. Einer von ihnen, der Dortmunder Sozialdemokrat Marco Bülow, setzt bei den Parteifinanzen an. Das Geld ist ein neuralgischer Punkt. Marco Bülow ist eine Einzelstimme, aus der Sicht von vielen im Bundestag: ein Nestbeschmutzer. Er hat allein nicht die Durchschlagskraft, um eine Debatte ...
Bielefeld (ots) - Einer der profiliertesten deutschen Schauspieler, Klaus Maria Brandauer, verteidigt die deutsche politische Elite gegen den Vorwurf des Versagens. "Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf, auch wenn er immer wiederholt wird", sagte Brandauer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bremen (ots) - Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man - endlich - eine konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, ...
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers, die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen. Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch den benachbarten, konventionell produzierenden Bauern dadurch ganz ausgeschlossen wird. Schon jetzt ...
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...
