Stories about Reformen

10.04.2024 – 15:32
Straubinger Tagblatt
Neuer Asyl-Dreiklang in der EU
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
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09.04.2024 – 17:43
Straubinger Tagblatt
Väter sind nicht gleichberechtigt
Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...
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09.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte - Aufnahme in Verordnung steht aus
Osnabrück (ots) - Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will das Bundesarbeitsministerium die notwendigen Schritte dazu einleiten, dass die Erkrankung in die ...
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08.04.2024 – 17:26
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
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07.04.2024 – 20:33
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Energiewende auf dem Balkon - Kommentar von Björn Hartmann über Bürokratie und das Engagement der Bürger bei der Energiewende
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen Strom zu erzeugen. Freiwillig sind sie bereit, Geld zu investieren. Und sie lassen sich auch nicht von umständlichen Anmeldeverfahren oder rechtlicher Unsicherheit bremsen. Daraus lassen ...
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05.04.2024 – 17:02
nd.DerTag / nd.DieWoche
Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurrent von Saleh im Rennen um den SPD-Landesvorsitz, kritisch zu dem Ticket geäußert. "Das 29-Euro-Ticket war ein zentrales ...
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04.04.2024 – 20:09
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Geldmacher in Weiß entlarven - Kommentar von Kai Wiedermann über Selbstzahlerleistungen bei Ärzten
Berlin (ots) - Selbstzahlerleistungen bei Arzt oder Ärztin "sind privat abzurechnen und können sich daher positiv auf die Profitabilität Ihrer Praxis auswirken". Oder: "Beteiligen Sie Arzthelfer oder -helferinnen bei Selbstzahlerleistungen direkt am Umsatz. Hier sind die Mitarbeiter dann in der Lage, Patienten ...
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03.04.2024 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Kriegt die Ampel nicht die Kurve, drohen vier verlorene Jahre
Straubing (ots) - Entscheidungsprozesse dauern frustrierend lange, während selbst mittelständische und kleine Unternehmen immer häufiger darüber nachdenken, dem teuren, bürokratischen, digital unterentwickelten Standort Deutschland mit seinem zunehmenden Fachkräftemangel den Rücken zu kehren. Es gibt etliche Vorschläge, wie die Verkrustungen aufgebrochen und neue Wachstumskräfte freigesetzt werden könnten. Doch ...
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02.04.2024 – 16:19
Straubinger Tagblatt
Kindergrundsicherung - Die Bringschuld der Ampel
Straubing (ots) - Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Lisa ...
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02.04.2024 – 15:07
Straubinger Tagblatt
Infrastrukturfonds - Eine kleine Zeitenwende
Straubing (ots) - Es könnte gut sein, dass hier eine "kleine Zeitenwende" von der FDP eingeläutet wird. Denn ein Infrastrukturfonds mit einer ordentlichen Dotierung über Jahre hinweg könnte beides erreichen: eine Verbesserung für die verschiedenen Verkehrsträger und eine dringend notwendige konjunkturelle Belebung der Wirtschaft. Wie man trotz Schuldenbremse zu diesen Krediten kommt? Nun, angesichts der Rezession in ...
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28.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
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27.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Union fordert Senkung statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer
Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...
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25.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialverband VdK befürwortet Schließung unprofitabler Krankenhäuser / Verena Bentele: Kosten zu hoch - "Das kann auch bedeuten, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum zu machen"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...
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23.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
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17.03.2024 – 15:50
Straubinger Tagblatt
Die Länder sollten sich konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligen
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
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17.03.2024 – 14:28
Straubinger Tagblatt
In der Wirtschaftspolitik braucht es eine Agenda 2030
Straubing (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber ...
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15.03.2024 – 16:02
Straubinger Tagblatt
Das Lieferkettengesetz der EU könnte Nebenwirkungen beinhalten
Straubing (ots) - Leider ist zu befürchten, dass Europa zwar ein reineres Gewissen hat, sich die Lage in vielen Fällen sogar verschlechtern wird. Weil die Erfüllung der Vorgaben für die Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden ist und sie Gefahr laufen, dass ihnen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten etwas durch die Lappen geht. Ökonomen rechnen damit, dass Importeure deshalb nach Lieferanten in Ländern mit ...
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13.03.2024 – 13:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Philologenverband warnt vor Treffen der Kultusminister am Donnerstag: Referendariat und Studium nicht vermischen / Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing: "Ich halte diese Entwicklung für gefährlich."
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des ...
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06.03.2024 – 16:48
Straubinger Tagblatt
Ministerpräsidentenkonferenz: Bürger erwarten in der Asylkrise Verbesserungen und Entschlossenheit
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
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06.03.2024 – 16:07
Straubinger Tagblatt
Stark-Watzinger hat Chancen zur Bafög-Vereinfachung vertan
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
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04.03.2024 – 16:33
Straubinger Tagblatt
Für den Arbeitsschutz ist das Homeoffice ein Rückschritt.
Straubing (ots) - Viele Chefs und ihre Mitarbeiter haben das Homeoffice während der Pandemie zu schätzen gelernt. Zuvor hatten deutsche Firmen sich eher schwer damit getan, ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Das hat sich geändert, auch nach Corona gehört Deutschland zu den führenden Homeoffice-Standorten, wie eine Erhebung des Ifo-Instituts belegt. (...) Doch gerade große Unternehmen wollen ihr ...
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04.03.2024 – 15:29
Straubinger Tagblatt
Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung ist ein mutiger Schritt
Straubing (ots) - Auch wenn Frankreichs Rechtsextreme es so aussehen lassen wollen: Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen zu lassen, ist weder ein banaler noch ein überflüssiger Akt. Es handelt sich gerade in Zeiten, in denen Bürgerrechte eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, um einen mutigen Schritt, um eine Errungenschaft auch in der Zukunft ...
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03.03.2024 – 17:00
Straubinger Tagblatt
Rente - Ein vernünftiger Kompromiss
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
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02.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach wirbt für Krankenhausreform / "Sonst gehen manche Häuser unter wie Steine im Wasser" - Kabinettsbeschluss für 24. April angekündigt
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eindringlich für die von ihm geplante Krankenhausreform geworben. "Wenn wir die große Krankenhausreform mit den Ländern nicht hinbekommen, werden manche Häuser in den nächsten Jahren untergehen wie Steine im Wasser", warnte der SPD-Politiker im ...
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02.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vor / "Zeitenwende"-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt - Deutschland könnte im Bündnisfall Drehscheibe für Verwundete werden
Osnabrück (ots) - Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle ...
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28.02.2024 – 19:35
Weser-Kurier
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
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26.02.2024 – 17:05
Straubinger Tagblatt
Gegen den Fachkräftemangel muss Deutschland vielgleisig fahren
Straubing (ots) - Wenn Menschen hierherkommen sollen, um hier zu arbeiten und zu leben, braucht es eine wirkliche Willkommenskultur. Außerdem werden gute Schulen, Digitalisierung und bezahlbare Wohnungen benötigt. Dass in manchen Gegenden selbst Normalverdiener Probleme haben, die Miete aufzubringen, ist auch für die Firmen ein Problem. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, gilt es, mehrgleisig ...
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20.02.2024 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Wirtschaftsbelebung - Konsens ist gefragt
Straubing (ots) - Die Union wäre unglaubwürdig, wenn sie die Umsetzung vieler ihrer Vorschläge durch Obstruktion bei einer Kreditaufnahme torpedieren würde. Noch ist nicht Wahljahr, noch müsste also ein breiter Konsens zu einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zum Besten des Landes möglich sein. Wer sich dem verweigert, könnte im Herbst 2025 die Quittung dafür bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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19.02.2024 – 15:45
Kölnische Rundschau
Wo bitte droht denn die Kirchenspaltung? / Raimund Neuß zu Deutsche Bischofskonferenz/Papst/Reformen
Köln (ots) - Den Heiligen Vater mögen Kommunionkinder als einen freundlichen alten Herrn ansehen, der sicher auf dem Stuhl Petri sitzt - Papst Franziskus wirkt dagegen eher wie ein Kavallerist, der sich unter scharfem Feuer mühsam im Sattel hält. Von allen Seiten kommen Schüsse. Afrikanische Bischöfe ...
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15.02.2024 – 17:56
Neue Osnabrücker Zeitung
"Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für Wirtschaftswachstum
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
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