Straubing (ots) - Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (...) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht ...
Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. ...
Stuttgart (ots) - Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht erste Erfolge bei der Bekämpfung von "No-Go-Areas" in NRW. "Dass es solche Orte gibt, dürfen wir als Rechtsstaat nicht auf uns sitzen lassen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die NRW-Polizei werde mit einer Null-Toleranz-Strategie und der erforderlichen Robustheit gegen Auswüchse ...
Bielefeld (ots) - Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was Schulen und Schüler mit dem "Turbo-Abi" durchmachten, erleben Studenten seit gut 15 Jahren. Da nämlich begann die Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige System. Nach drei Jahren sollte der Bachelor einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss bieten, nach zwei weiteren wäre der Master zu erreichen. Viele Hochschulen aber packten ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin Horst Seehofer beim schwarz-roten Treffen im Schloss Bellevue an ihrer Seite sitzen hatte, dürfte weder für Angela Merkel noch für Martin Schulz eine Beruhigung gewesen sein. Die CSU könnte zu einem Irrlicht werden, das alle Beteiligten auf dem Weg zur großen Koalition hindert, Richtung und Ziel zu finden. Dabei wäre den Christsozialen in Bund und Land schon geholfen, wenn sie sicher sein könnten, mit Söder eine Alternative zu ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
Köln (ots) - Unerfüllbar Raimund Neuß zu ultimativen Forderungen Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul ...
Straubing (ots) - Generationengerechtigkeit bedeutet eben auch, dass keiner dafür bestraft werden sollte, dass er - rentenmäßig gesehen - der falschen Generation angehört. Ohne Änderungen im System aber wird zwangsläufig wieder an den drei klassischen Stellschrauben gedreht werden müssen: Beiträge immer weiter rauf, Rentenniveau immer weiter runter, Lebensarbeitszeit immer weiter nach oben. Und über jedes ...
Straubing (ots) - 2050 will die EU in allen Mitgliedstaaten den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zurückgeführt haben - und dann auch die Innenstädte für herkömmliche Motoren dichtmachen. Das ist keine Illusion, sondern ein von den Mitgliedstaaten bereits verabschiedetes Programm. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen sich alle anstrengen: ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
Straubing (ots) - Während die Elite immer mehr Reichtümer angehäuft hat, hat eine wachsende Zahl junger Menschen das Gefühl, zu wenig abzubekommen vom Wohlstand. Macht der Klerus sich ihre Unzufriedenheit zunutze, könnte das Königshaus schnell hinweggefegt werden. Es spricht viel dafür, dass Mohammed und sein Vater, König Salman, aus reinem ...
Straubing (ots) - Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Fragt man junge Menschen nach dem Feiertag am Dienstag, so lautet die Antwort: Halloween natürlich. Dass wir wegen der 500. Wiederkehr des Thesenanschlags von Martin Luther frei haben, weiß nur ein Bruchteil. Viel lieber werden Gruselmasken für den heidnischen Brauch gekauft. Luther dürfte im Grab rotieren. Es ist nur wenig tröstlich, dass auch der Sinn des katholischen Allerheiligenfestes nur noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf scharfe Kritik der Gewerkschaften stößt die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. "Wenn Herr Spahn keine Ahnung von einem Thema hat, empfehle ich ihm, einfach mal zu schweigen und sich schlau zu machen", sagte Knut Giesler, NRW-Chef der IG Metall, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). "Die Altersrente für besonders langjährig ...
Bielefeld (ots) - Der Fall des Produzenten Harvey Weinstein, der zum Symbol für Sexismus und Machtmissbrauch in der Filmbranche wurde, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wer das immer noch nicht glaubt, sollte sich die unzähligen Beiträge im Internet anschauen, in denen Opfer sexueller Übergriffe aktuell ihre Geschichten erzählen. Wieder ist es ein Hashtag, also ...
Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Regensburg (ots) - Dass bayerische Viertklässler in Deutsch und Mathematik im bundesweiten Bildungsvergleich die Nase vorn haben, ist zuerst das Verdienst von Tausenden engagierten Lehrerinnen und Lehrern, aber natürlich auch der Schülerinnen und Schüler selbst sowie ihrer Eltern. Auch dass die bayerische ...
Stuttgart (ots) - Der Flugmarkt besteht aus Tausenden Einzelmärkten, und auf vielen davon sichert sich Spohr nun eine monopolartige Marktposition. Schon in der Zeit, in der immer mehr Air-Berlin-Flüge ausfielen, zeigte sich, dass wegbröselnder Wettbewerb die Preise steigen lässt. Kein Wunder, dass Spohrs Aktionäre in Jubel ausbrechen und das Papier hochleben lassen. Das Geld, das heute die Aktienkurse treibt, wird ...
Heilbronn (ots) - Der Hemdenhersteller Olymp kann nach jahrelangen Verhandlungen den Einstieg in die USA in Angriff nehmen. Mit dem Nationalen Olympischen Komitee der USA sei in einem Namensstreit ein Koexistenz-Agreement erzielt worden, berichtete Geschäftsführer Mark Bezner im Interview mit der "Heilbronner ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, die haben keinen Internetanschluss. Die zahlen am liebsten bar. Und wichtige Dokumente geben sie nicht in die Post, sondern bringen sie lieber persönlich vorbei. Erlaubt bleibt das alles, aber es wird teurer werden, und es ist nicht die Zukunft. Die Zukunft ist digital. Wann ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um zu wissen, wohin die Reise geht: 2060 wird voraussichtlich mehr als ein Drittel der Deutschen älter als 65 Jahre sein. Heute ist es jeder Fünfte. Es wird also Zeit für Demografievorsorge. Die künftige Koalition sollte das Thema oben auf ihre Agenda setzen. Für Selbstständige wird es neue ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Köln (ots) - Er hat vermeintlich alles falsch gemacht und wohl gerade deshalb viel richtig. Linken Kritikern gilt Wolfgang Schäuble als Stabilitätsideologe, Konservative werfen ihm vor, deutsches Geld ins mediterrane Chaos zu pumpen. Das sind Zerrbilder. Die Wahrheit ist, dass die Kollegen der Eurogruppe den Finanzminister Schäuble ebenso vermissen werden wie die ...
Heilbronn (ots) - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will den sogenannten Konsulatsunterricht in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wird sie das Thema bei der Sitzung am 12. Oktober zur Sprache bringen, kündigte sie in einem ...
Heilbronn (ots) - Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare noch mit einer Eheschließung zögern. Grund: Fehlerhafte Ehe-Urkunden. Konkret bedeutet dies: Oft muss ein Partner mit der Eintragung ...
Stuttgart (ots) - Jahr für Jahr müssen Millionen Patienten stationär versorgt werden - Millionen, denen an einer guten Pflege gelegen ist. Dass die nicht überall gesichert ist, liegt auch am Finanzierungssystem der Kliniken. Sie bekommen Fallpauschalen, und die haben einen Webfehler. Denn sie stellen im Kern auf die ärztliche Arbeit, nicht auf die pflegerische Versorgung ab. Den Krankenhäuser fehlt damit ein Anreiz, ...
Straubing (ots) - Es wäre für alle Beteiligten an der jetzigen Lösung ein Leichtes gewesen, sich am Europol-Beispiel zu orientieren. Auch die Polizeizentrale in Den Haag hat als kleine Informationseinheit mit beschränkten Aufgaben begonnen. Es hat viele Jahre gedauert, ehe die Regierungen eingesehen haben, dass man die immer raffinierter agierenden Verbrecherzirkel ...
