Stuttgart (ots) - Kommentar zu An Warnern hat es nicht gemangelt: Eine Koalition aus Grünen und CDU werde in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Nie und nimmer wird sie zum echten Bündnis, schallte der große, laute Chor der Skeptiker. In beiden Landtagsfraktionen, in beiden Parteien - und weit darüber hinaus. Er sieht sich widerlegt nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens. Geräuscharmut und ein unaufgeregtes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein krasser Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch. Das berichtet die in Essen erscheinende ...
Straubing (ots) - Mehr Sicherheit wird eben nicht nur durch immer schärfere Gesetze erreicht. Sondern vor allem durch eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Polizisten, die im Alltag der Bürger präsent sind. Die nicht nur die zweifellos gestiegene Terrorgefahr im Blick haben. ...
Straubing (ots) - In den berüchtigten französischen Vorstädten wächst eine ganze Generation heran, die keine Chance mehr hat, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Regelmäßig entlädt sich die Frustration jener, die allein schon wegen ihres arabisch oder afrikanisch klingenden Familiennamens keinen Job bekommen, in Kriminalität und Gewalt. Das ist sozialer Sprengstoff, der letzten Endes nur dann entschärft ...
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung von Ursula von der Leyens Militärreform ist richtig. Umso merkwürdiger mutet es an, dass sie bei der Konkretisierung dieser Pläne derartig geizt. Es wird aber Zeit, dass sie genau darlegt, wie viel Personal und welche Ausrüstung wo in den Teilstreitkräften benötigt wird. Das mag unbequem sein, weil es dann auch um viel Geld und um großen Veränderungsstress für die Soldaten ...
Halle (ots) - Das ist eine gewaltige Summe, 28 Milliarden Euro. So viel Geld hat die Bahn für fünf Jahre zur Verfügung, um ihr Streckennetz auf Vordermann zu bringen. Die Mittel sind gut angelegt. Es rächt sich, dass vielerorts über Jahrzehnte kaum investiert worden ist in Gleise, Weichen und Stellwerke. Sachsen-Anhalt ist ein beredtes Beispiel dafür. Nun muss ...
Straubing (ots) - Es ist vielleicht zu optimistisch und spiegelt mehr den Wunsch als die Realität wider, darin den Anfang vom Ende des Systems Recep Tayyip Erdogan zu sehen. Dennoch macht es Hoffnung, dass so viele Türken dem Präsidenten nicht gefolgt sind. Sie sind eine Warnung an Erdogan. Sollte er seine Macht weiter missbrauchen, sollte er die Gräben durch die ...
Regensburg (ots) - Eine Kapitulation mit gutem Ende Die wichtigste Nachricht für Eltern und Schüler vorab: Das Konzept der CSU für das neue neunstufige Gymnasium inklusive eingebauter Überholspur für die ganz Fixen klingt ziemlich gut: Es gibt mehr Geld und mehr Lehrerstellen. Es überzeugt, dass der ...
Stuttgart (ots) - Dass eine Korrektur der Polizeireform - wie auch immer sie am Ende aussehen mag - noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick ...
Stuttgart (ots) - Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für "in", so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würden die Grünen mögen, sind es jetzt noch zehn Prozent. Selbst jene, die Grün mal ganz nett fanden, ärgern sich heute darüber, dass die Partei den Bürgern abgehoben und anmaßend zu viele Vorschriften macht. Mögen ...
Stuttgart (ots) - Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt dafür zahlen, ...
Straubing (ots) - Mit dem neuen Gesetz schafft die Bundesregierung endlich Klarheit für die Hersteller, was solche Systeme leisten können müssen. Und gibt den Fahrern Rechtssicherheit. Der Fahrer muss stets bereit sein, wieder die Kontrolle über den Wagen zu übernehmen. Das Assistenzsystem selbst muss erkennen, wann dies nötig wird. Und dann den Fahrer warnen, ...
Straubing (ots) - Gerade bei den Finanzdienstleistungen gibt es weiter Stolpersteine: Banken, Hotels oder Online-Shops außerhalb des Euro-Raums berechnen teilweise abenteuerliche Wechselkursgebühren, von denen niemand durchblickt, auf Grundlage welcher Kriterien die eigentlich entstanden sind. Ein echter ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: "Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, ...
Stuttgart (ots) - Noch schafft es die SPD, mit frischen Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu verzichten, zukunftsfeste Weiterentwicklungen in einer Welt anzustoßen, die gefährlich unkalkulierbar ins Schlingern geraten ist. Mehr soziale Gerechtigkeit zu propagieren, ohne ein Wort über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren. Und allen Fragen auszuweichen, ob ...
Bielefeld (ots) - Öko-Energie finden wir alle irgendwie gut. Zumindest, wenn wir nicht im Schatten eines Windparks wohnen. Dabei hat der grundsätzlich richtige und notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien - das zeigt die Entwicklung in der Region wie unter einem Brennglas - durchaus seine Tücken. Da wären zum einen die rarer werdenden Flächen für ertragreiche Windernten. Im Kreis Paderborn ist ein Streit zwischen der Kreisstadt und Nachbarkommunen entbrannt, die - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass sich eine Regierung ihr Handeln schönrechnet. Dass die veranschlagten 160 Milliarden Euro für das schwarz-rote Rentenpaket trotz der monströsen Zahl wohl noch zu niedrig gegriffen sind, hat mehr als ein Wirtschaftsforscher in den vergangenen Jahren ...
Hagen (ots) - Vor mehr als 100 Jahren gingen Frauen auf die Straße, um für das Wahlrecht und die Gleichstellung zu kämpfen. Deswegen wird am 8. März der Weltfrauentag gefeiert. Trotz vieler Fortschritte in den vergangenen 15 Jahren sind es nach wie vor Mädchen und Frauen, die überdurchschnittlich unter Armut, ...
Straubing (ots) - Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. ...
Straubing (ots) - Dass Deutschland den Sprung vom "kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomenden Weltwirtschaft. Aber eben auch an der Agenda 2010, die den Druck gerade für Langzeitarbeitslose erhöhte, weniger attraktive Jobs anzunehmen. An diesem Prinzip ...
Regensburg (ots) - Deutschlands Berufsanfänger sind im internationalen Vergleich zu alt, ob der kurzen Lebensarbeitszeit kollabieren die Rentenkassen: Es waren wichtige Gründe, die in den vergangenen Jahrzehnten den Umbau der deutschen Schul- und Hochschulstrukturen vorantrieben. In der Konsequenz gibt es heute Hochschulabsolventen in einem Alter, in dem früher ...
Stuttgart (ots) - Der SPD wird der Beifall sicher sein, wenn sie mit einem Gesetzentwurf gegen exzessive Managergehälter vorprescht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Eine gesetzliche Regelung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können: "Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Freitagausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Frankfurt(Oder) (MOZ) Das Brandenburger Vorhaben, an der Universität Stettin gezielt polnische Lehramtsstudenten für den hiesigen ...
Hagen (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn: Donald Trump will Feuer mit Feuer bekämpfen. Waterboarding, also das simulierte Ertränken wehrloser Menschen, hält der 45. Präsident der USA für ein legitimes Mittel der Informationsbeschaffung. Trump will die Barbarei bekämpfen - und greift selbst zu barbarischen Mitteln. Amerika ist auf dem Weg zurück ins Mittelalter, ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
