Stories about Regierung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Export bleibt unter Druck - Neuwahlen jetzt!

Berlin (ots) - "Erneut sehen wir eine schwache Exportentwicklung. Besonders schwerwiegend ist, dass es vor allem die negative Entwicklung bei den Exporten nach außerhalb der EU waren, die das Gesamtergebnis gedrückt haben. Wir profitieren nicht von den positiven Entwicklungen in anderen Ländern, wir sind als Außenhandelsnation international nicht mehr wettbewerbsfähig", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Eisberg voraus – Kommunen stehen vor dem Aus!

Westenergie AG

Julika Lendvai wird neue Bereichsleiterin der Unternehmenskommunikation der Westenergie-Gruppe

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zum Bruch der Koalition: „In dieser angespannten Lage verbietet sich kollektiver Stillstand“

Immobilienwirtschaft zum Bruch der Koalition: „In dieser angespannten Lage verbietet sich kollektiver Stillstand“ Berlin, 17.10.24 – Nach dem Bruch der „Ampel“-Koalition warnt die Immobilienwirtschaft davor, laufende politische Vorhaben auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke

Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Statement BSW-Solar: Carsten Körnig zum Bruch der Ampelkoalition

Kurzstatement Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) zum Bruch der Ampel-Koalition Berlin, 07.11.2024 "Eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik benötigt ausreichende Gestaltungsspielräume und handlungsfähige Mehrheiten im Bundestag. Für die Stromversorgung unseres Landes ist die Solartechnik ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

COP29 in Aserbaidschan (ab 11.11.): Politische Gefangene freilassen, Aggression gegen Armenien beenden

Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP 29 im aserbaidschanischen Baku (11. bis 22. November) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor, sich von der begleitenden Charmeoffensive Aserbaidschans einwickeln zu lassen: „Der diesjährige Gastgeber der COP, ist ein autokratisches Regime – im Innern ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Ampel-Aus trifft Land an empfindlichster Stelle

Kein Nachtragshaushalt 2024, kein Haushalt 2025 – nun schlägt Stunde der staatspolitischen Verantwortung Zum gestern eingeleiteten Ende der Ampel-Koalition können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, ...

Statistisches Bundesamt

Umsatz im Dienstleistungsbereich im August 2024 um 0,3 % höher als im Vormonat

WIESBADEN (ots) - Umsatz im Dienstleistungsbereich, August 2024 (vorläufig, kalender- und saisonbereinigt) +0,3 % zum Vormonat (real) +0,4 % zum Vormonat (nominal) -0,6 % zum Vorjahresmonat (real) +2,9 % zum Vorjahresmonat (nominal) Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im August 2024 nach vorläufigen ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Kongress Freier Ärzte 2024: zentrale ePA - Fortschritt oder Fiktion?

Berlin (ots) - Die Diskussionen um Ausfälle in der Telematik-Infrastruktur und die geplante zentrale elektronische Patientenakte haben es wieder gezeigt: in puncto Digitalisierung geht im deutschen Gesundheitswesen vieles schief. Welche Gefahren diese Projekte für Patienten, Ärzte, Psychotherapeuten und für die ärztliche Schweigepflicht bedeuten, ist daher das ...

PHOENIX

Politikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig

Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Schiffbruch der Ampel

Berlin (ots) - "Deutschland steckt fest, mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch. Zugleich justieren sich die Pole der Weltwirtschaft zwischen den USA und China neu. Die Welt ist in Bewegung, doch wir bleiben stehen. Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient. Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad ...

PHOENIX

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen

Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Statement zum Bruch der Ampel-Koaltion

BEE-Statement zum Bruch der Ampel-Koalition Berlin, 06.11.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dazu das Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter: „Das Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist ein politischer Offenbarungseid. Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die ...

Fuldaer Zeitung

Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 7. November) zum Ampel-Aus

Fulda (ots) - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Erkenntnis, mit der FDP-Chef Lindner 2017 den Eintritt in eine Jamaika-Koalition verweigerte, haben die Liberalen nun auch in der Ampel-Koalition gewonnen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz den Finanzminister formell gefeuert hat - mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als ...

PHOENIX

Constanze Stelzenmüller (Center on the United States and Europe): Rechte Bestrebungen könnten zum Ende des politischen Pluralismus in den USA führen

Washington (ots) - Ausschlaggebend für den Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA sei vor allem die Wirtschaft gewesen, erklärt Constanze Stelzenmüller, The Brookings Institution. Obwohl sich "die objektiven Wirtschaftsdaten erheblich verbessert haben", verblasse dies vor den noch immer ...

BERLINER MORGENPOST

Nicht reif für eine Frau?/ Nach Hillary Clinton scheitert auch Kamala Harris an Donald Trump. Ein Leitartikel zur US-Wahl von Jörg Quoos.

Berlin (ots) - Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen. Der verurteilte Straftäter siegt über die ...

BERLINER MORGENPOST

Netanjahu zeigt Schwäche/Israels Regierungschef will sich mit der Entlassung von Verteidigungsminister Galant nur selbst retten. Ein Kommentar von Maria Sterkl.

Berlin (ots) - Tiefe Augenringe und ein aufgequollenes Gesicht: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch vor die Kameras trat, um zu zeigen, wer der stärkste Mann im Land ist, sprach sein Äußeres eine andere Sprache. Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav ...

Kölnische Rundschau

Trumps Sieg als Chance? Kommentar von Cordula v. Wysocki zu den Folgen der US-Wahl

Köln (ots) - Déjà-vu: Das Erwachen nach einer Wahlnacht, und Donald Trump feiert seinen Sieg. Am 9. November 2016 und jetzt wieder. Eine weitere Amtszeit ist Realität. Und Realität ist auch, dass mehr als die Hälfte der US-Wähler hinter dem Republikaner steht. Ungeachtet seiner gehässigen Reden, unflätigen Auftritte, Lügen-Tiraden und Strafverfahren. Nichts, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie

Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch das BSW: „Für das Verhalten des BSW fehlt mir jedes ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Donald Trump ist vor allem ein Krisenprofiteur - Kommentar zum Wahlausgang in den USA

Berlin (ots) - Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Alfred Bamberger MdL: Ruf der deutschen Hochschulen nicht verwässern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Enttäuschende Änderung des Privatschulgesetzes

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Folgen von Trumps Sieg für Europa/Titel: Düstere Aussichten

Frankfurt (ots) - Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst ...