Stories about Regierung

PHOENIX

Sepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen

Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur

Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...

Straubinger Tagblatt

AfD

Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz/ Deutsche Rheuma-Liga: „Keine zusätzlichen Belastungen für chronisch Kranke!“

Kölner Stadt-Anzeiger

Greenpeace fordert von Merz "strategische Führungsrolle" in der Klimapolitik -"Europa muss von Öl und Gas unabhängig werden"

Köln (ots) - Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle zu definieren. Merz sollte "der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...

Bundeszahnärztekammer

Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie

Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie

Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...

SWR - Südwestrundfunk

Doku: "JD Vance - Der Mann nach Trump"

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...

HR Hessischer Rundfunk

"Das ist die Zeitenwende."- hr berichtet über hessische Soldatinnen und Soldaten in Litauen

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung Richtige Weichenstellung, aber zu einseitige Belastung der Beitragszahlenden Düsseldorf/Hamburg, 20. April 2026 Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzesentwurf setzt an ...

IfM Bonn

In Deutschland wird wieder mehr gegründet / IfM Bonn: Im Gewerbe und in den Freien Berufen stieg die Anzahl der Existenzgründungen

Bonn (ots) - Sowohl im gewerblichen Bereich als auch in den Freien Berufen und in der Land- und Forstwirtschaft (nicht-gewerblicher Bereich) wird wieder mehr gegründet: Insgesamt wurden in 2025 rund 395.000 selbstständige Tätigkeiten im Vollerwerb aufgenommen. Von allen Existenzgründungen entfallen rund 277.000 ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Girls' Day und Boys' Day 2026: Klischeefreie Berufsorientierung gegen den Fachkräftemangel / BA-Presseinfo Nr.14

Nürnberg (ots) - In Pflegeberufen sind nach wie vor vier von fünf Beschäftigten Frauen, in den MINT-Berufen ist es genau umgekehrt. Da sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten Männer. Diese stereotypische Berufswahl aufzubrechen, kann auch gegen den Fachkräftemangel in etlichen Berufsfeldern helfen. Daher ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

1. Mai | EVG-Chef Burkert Hauptredner in Bremen

1. Mai | EVG-Chef Martin Burkert ist Hauptredner in Bremen Bei der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bremen wird in diesem Jahr der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, der Hauptredner sein. Die Rede wird im Anschluss an den Demonstrationszug, der um 11:15 Uhr am Weserstadion startet, stattfinden: 12 Uhr Domshof 28195 Bremen Martin Burkert steht rund um den 1. Mai auch für ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen

Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich

Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher. Dabei wäre es ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Warum der Hilfsmittelbereich nicht pauschal gekürzt werden darf Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Für eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...