Stories about Regierung

Handicap International - Crossroads

Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...

Kölnische Rundschau

Weltchaos statt Weltordnung / Kommentar von Raimund Neuß zu den Politikerbesuchen in Peking

Köln (ots) - In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des Moskauer Warlords Wladimir Putin mit seinem autokratischen Gönner Xi Jinping und mit dem Inder Narendra Modi, wohlgemerkt dem Premierminister der größten Demokratie der Welt. Aus der Slowakei reist Riesenstaatsmann Robert Fico an, macht dem ...

Straubinger Tagblatt

Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden

Straubing (ots) - Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ...

Straubinger Tagblatt

Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende

Straubing (ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten

Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."

München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

PHOENIX

Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'

Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...

ZDFinfo

ZDFinfo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/25 Dienstag, 07.10. Bitte Programmänderung beachten: 19.45 auslandsjournal - die doku: 2 Jahre nach dem Hamas-Angriff Israelis und Palästinenser zwischen Trauma und Krieg Israel 2025 „auslandsjournal - die doku: Wiedersehen in Israel - Kriegstrauma und die Hoffnung auf Frieden“ entfällt (weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation pressedesk@zdf.de Folgen Sie uns gerne auch bei ...

Robin Wood e.V.

Protestaktion in Köln: Freie Bahn für ökologische Transformation

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Umweltminister schwächt Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Kurswechsel von Minister Schneider gegen die Müllkrise

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor fatalen Fehlentwicklungen im Bereich Ressourcenschutz. Umweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich angekündigt, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf 2027 einzusetzen. Auch einer bundesweiten Einweg-Verpackungssteuer ...

ARD Das Erste

Start in die WM-Qualifikation: Slowakei - Deutschland am 4. September und Deutschland - Luxemburg am 10. Oktober live im Ersten und in der ARD Mediathek

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Finanzielle Nachteile vermeiden: Rechtzeitig arbeitsuchend melden // BA-Presseinfo Nr. 36

Nürnberg (ots) - Die BA bietet gekündigten Arbeitnehmenden Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gelingt umso besser, je früher Betroffene sich mit ihrer Arbeitsagentur in Verbindung setzen. Wer sich rechtzeitig arbeitsuchend meldet, vermeidet zudem finanzielle Nachteile. Endet ein Arbeits- oder ...

Engagement Global gGmbH

Einladung zur Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara-Afrika vom 8. bis 11. September 2025 in Gießen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...

ArbeitgeberGold GmbH

Wie wehrfähig sind Arbeitgeber? 84 % ohne Notfallplan / Studie offenbart gravierende Defizite bei möglichen Einberufungen / Unternehmen und Verwaltungen riskieren Funktionsausfälle

Köln (ots) - Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion über deutsche Truppen als Sicherheitsgarantien entfacht. Im Rahmen seiner NATO-Beitragsverpflichtungen muss Deutschland zusätzliche Truppen aufbauen. Doch woher kommen die wehrfähigen Menschen, die Deutschland und Europa schützen sollen? Die 49.200 Reservisten ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut

Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline

Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...

Badische Zeitung

Gipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da als Machtdemonstration. (...) Berlin und Brüssel müssen sowohl im Westen als auch im Osten nach ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

PHOENIX

Juso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"

Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Schein als Sein

Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...

CMG

Peng Liyuan begleitet Ehefrauen ausländischer Staats- und Regierungschefs auf Ausflug zum Fluss Hai He

Tianjin, China (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Ehefrau des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Peng Liyuan, hat am Montag die Ehefrauen der ausländischen Staats- und Regierungschefs, die am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2025 teilnehmen sowie weitere Gäste zu einem ...