Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet. ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich Geschichte wiederholen würde, müsste sich US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin enttäuscht äußern und wie nach dem Alaska-Gipfel Moskau mit härteren Sanktionen drohen. Schließlich hat Putin seine angebliche Gesprächsbereitschaft nur dazu genutzt, um seine Maximalforderungen zum x-ten Mal vorzutragen und ansonsten weiter die Ukraine zerstören zu lassen. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Erste Runde bleibt ohne Ergebnis Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist heute (3. Dezember 2025) vorerst ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber, organisiert in der Tarifgemeinschaft ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt zielt darauf ab, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Die Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird zur Folge haben, ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen Zur aktuellen Renten-Debatte erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Das Renten-Theater bei der Union ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Da nutzen 18 Abgeordnete, die das gesetzliche Rentensystem nur vom Hörensagen kennen, eine ...
AfD - Alternative für Deutschland
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Statement zu Einsparvorschlägen des GKV-Spitzenverbandes Zu Medienberichten über Einsparvorschläge des Spitzenverbandes der Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes sollten nicht mit der Gefahr verbunden sein, die Krankenhausversorgung ...
Berlin (ots) - Die Redaktion des ESG.Table von Table.Media hat den Vorstand der Aurelia Stiftung, Thomas Radetzki, zu einem der zehn einflussreichsten Akteure der deutschen ESG-Stiftungslandschaft gewählt. Die jährlich veröffentlichte Auswahl "Top 100 - Top of the Table" würdigt Persönlichkeiten, die in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
Berlin (ots) - - Sechs Jugendliche des VoiceUp!-Jugendnetzwerks präsentierten heute die Ergebnisse der von ihnen mitentwickelten repräsentativen Jugendbefragung. - Die Jugendlichen haben den Fragebogen mitentwickelt, Ergebnisse interpretiert und politische Forderungen formuliert. - Den kompletten Ergebnisbericht ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den evangelischen Theologen Dr. Bernhard Felmberg zum 1. Dezember 2025 in den Deutschen Ethikrat berufen. Der 60-jährige Militärseelsorger wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Petra Bahr benannt, die im Juni 2025 ihr Amt niedergelegt hatte. Dr. Bernhard Felmberg ist seit Oktober 2020 Bischof für die Evangelische Seelsorge in der ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
„Was das so mit uns allen gemacht hat…“: Kinder aus politischen Gründen Inhaftierter sprechen am Tag der Menschenrechte über Langzeitfolgen Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2025 lädt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um 18:00 Uhr zum Podiumsgespräch „‘Was das so mit uns ...
Berlin/Köln/München (ots) - Mit dem deutschen NIS-2-Umsetzungsgesetz erhält Cybersicherheit einen neuen, verbindlichen Standard. Das Gesetz wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2026 in Kraft treten. Für Unternehmen und Organisationen bedeutet das: Die ...
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...
AvD - Automobilclub von Deutschland e.V.
Die EU-Kommission plant für den 10. Dezember 2025 einen überarbeiteten Vorschlag zu den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Laut den Aussagen von EU-Kommissar Stéphane Séjourné sollen beim sogenannten Verbrenner-Aus „viel Pragmatismus und wenig Ideologie“ berücksichtigt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) unterstützt diese Sichtweise, ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Winfried ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
