Nürnberg (ots) - Vor einem Jahr trat das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft: Erste Zahlen lassen positive Impulse erkennen. Seit dem 18. November 2023 wurde das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) schrittweise eingeführt. Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung bringen seither die ...
WIESBADEN (ots) - Der Martinstag am 11. November ist neben der Advents- und Weihnachtszeit traditionell ein Anlass in Deutschland, Gänsebraten zu essen. Doch das besondere Geflügel scheint immer seltener auf dem Speiseplan zu stehen. Im Jahr 2023 wurde mit 12 100 Tonnen Gänsefleisch nur noch halb so viel importiert wie zehn Jahre zuvor (-50,6 %), wie das ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...
Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...
Bonn/Washington (ots) - 4. November 2024 - US-Politikexperte Daniel Kochis ist überzeugt davon, dass es auch nach einem Wahlsieg von Donald Trump bei der morgigen Präsidentschaftswahl in den USA eine enge Zusammenarbeit mit der Nato geben wird. "Die meisten Republikaner unterstützen die Mitgliedschaft in der Nato", erklärte Kochis, Senior Fellow der Denkfabrik ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sind nicht auf die künftige US-Politik vorbereitet. Europa könnte sicher besser mit der Demokratin Kamala Harris arrangieren als mit Donald Trump und dessen erwarteten aggressiven Vorgehen gegen den alten Kontinent. Doch beide sind fixiert auf den Konflikt mit China und werden noch mehr Ressourcen auf diesen Zwist konzentrieren. Unter dem sich weiter zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China wird vor ...
Straubing (ots) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) steht vor schwierigen Aufgaben. Er muss für 2025 und die Folgejahre einen Haushalt vorlegen, der mit sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Ausgaben zurechtkommen muss. Den Kommunen hat Füracker jetzt noch ein ansehnliches Finanzplus zugestanden, obwohl die Staatseinnahmen ins Minus rutschen. Wenn der ausgeglichene Staatshaushalt ohne neue Schulden aufrecht erhalten bleiben soll, müsste er wohl an teure ...
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am heutigen Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr nahm Felix Pakleppa teil, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Zur Erwartungshaltung der Baubranche nach dem Treffen sagt Pakleppa: "Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - "Made in Germany" - das war mal was. Das Gütesiegel verhalf Deutschlands Wirtschaft zwischenzeitlich zum Titel Exportweltmeister, dem Land mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss. Das Ansehen deutscher Produkte im Ausland ist zwar noch immer hoch, doch das deutsche Exportwunder ist längst angeknackst.Im Inland plagen sich die einstigen ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...
Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
