Stories about Regierung
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Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen
Straubing (ots) - Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung ...
moreBidens wichtige Rolle / FR-Kommentar zum Einfluss der USA im Nahost-Konflikt
Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: „Hunderttausende Jobs in der Autoindustrie auf dem Spiel“
moreDeutschlandradio-Hörfunkrat entwickelt Leitfaden zur Qualitätssicherung der Programme weiter | Aufsichtsgremium genehmigt Jahres- und Konzernabschluss 2023
Deutschlandradio-Hörfunkrat entwickelt Leitfaden zur Qualitätssicherung der Programme weiter Aufsichtsgremium genehmigt Jahres- und Konzernabschluss 2023 Pressemitteilung, 20. September 2024 Der Deutschlandradio-Hörfunkrat ...
moreSymposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht
München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: Haushaltsentwurf der EU für 2025 bedarf Nachbesserungen in zentralen Bereichen – Migration, Innovation und Sicherheit im Fokus
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wir brauchen eine breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte“ / Amtierende Ratsvorsitzende äußert sich zur Debatte um Stationierung konventioneller Mittelstreckenraketen
Hannover (ots) - Zur angekündigten Stationierung von konventionellen Mittelstreckenraketen in Deutschland äußert sich die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, aus Anlass des bevorstehenden Internationalen Tag des Friedens (21.9.) wie folgt: „Der ...
moreTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
3Musterkorridor für grenzüberschreitenden militärischen Verkehr von NATO und Bundeswehr erfolgreich getestet
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. September 2024, um 22:00 Uhr im Ersten
moreEU’ll love it … again! Die finale Staffel der internationalen Koproduktion „Parlament“ bei ONE: Der Gipfel der europäischen Macht
moreEin soziales Ticket für alle!
moreMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn Brandmauern das Regieren verhindern“
moreNRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und Gesamtbetriebsrat der Commerzbank fordern Bundesregierung auf, keine Übernahme des Bankenkonzerns durch Unicredit zuzulassen
Ver.di und Gesamtbetriebsrat der Commerzbank fordern Bundesregierung auf, keine Übernahme des Bankenkonzerns durch Unicredit zuzulassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der ...
moreVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 23.09.2024 bis 27.09.2024
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.09.2024 - (Nr. 364) Frühindikator für den Außenhandel (Exporte in Nicht-EU-Staaten, vorläufige Ergebnisse), August 2024 - (Nr. 365) Verkehrsunfälle, Juli 2024 ...
moreWagenknechts Kritik in der Analyse, PI Nr. 92/2024
Wagenknechts Kritik in der Analyse Haben sich die linken Parteien in Deutschland von ihrer traditionellen Agenda entfremdet? Ein Forschungsteam unter Leitung des Konstanzer Politikwissenschaftlers Alexander Horn überprüfte diese These anhand der Wahlprogramme seit 1970. Die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fußt auf der Prämisse, dass die ...
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wadephul: Israels Politik nur schwer nachzuvollziehen
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...
moreZahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreicht neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen / Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
moreFratzscher: "Wirtschaft würde es mit Kanzler Merz vermutlich schlechter gehen" / DIW-Präsident "sehr besorgt" über Wirtschaftspolitik des Unions-Kanzlerkandidaten
Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Banse: "Mix aus Leistungsschau und Wissensaustausch" / 2. FIREmobil als Leistungsschau in der Lausitz eröffnet / Hochaktuelle Themen
moreFDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann würdigt scheidenden NATO-Generalsekretär: "Jens Stoltenberg hat uns allen den Spiegel vorgehalten"
Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss der UN-Vollversammlung zu den palästinensischen Gebieten
Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ...
moreBrandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun
Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...
moreKanzlerkandidaten
Straubing (ots) - Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Habeck und Lindner überlegen es sich noch mal. Sollte mindestens einer von ihnen einer Frau den Vortritt lassen, könnte das auch nicht schaden. Pressekontakt: ...
moreStiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis
3Pressemitteilung - Die Ehrenpreisträger:innen des DNP. #17
One documentmoreTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung - Feierlicher Appell anlässlich der Kommandoübergabe im Schweriner Schlossgarten
Schwerin (ots) - Am 24. September 2024 findet ab 15:45 Uhr im Schlossgarten ein Übergabeappell vor der Freifläche des Reiterdenkmals Friedrich Franz II. statt. Die Öffentlichkeit kann den Appell im Schlossgarten verfolgen. Bei diesem militärischen ...
4 DocumentsmoreVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Tausende Menschen sammeln bundesweit für die Arbeit des Volksbundes
Kassel (ots) - Die Lehren der Vergangenheit müssen lauter klingen als Säbelrasseln, so lautet eine gemeinsame Forderung von Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes der Reservisten der deutschen Bundeswehr und Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Volksbund arbeitet im Auftrag der Bundesregierung, doch er finanziert ...
moreInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Weltkindertag: Vorfahrt für Kinder – sofort!
moreAOK-Tag in Dortmund zur Krankenhausreform: Experten warnen Bund und Länder vor faulen Kompromissen - NRW-Krankenhausplanung richtungsweisend
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