Stories about Regierung
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle: ver.di fordert vom Bund Unterstützung für 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte
Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle: ver.di fordert vom Bund Unterstützung für 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte Angesichts drohender Gehaltsausfälle für rund 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Bund ...
moreSozialverbände warnen: Geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft fördern Wohnungslosigkeit
moreIGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen
Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass ...
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Sachsen-Anhalt löst landeseigenen Baubetrieb BLSA zum Jahresende auf
Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...
morePaz muss Reformen wagen, ohne Misstrauen zu säen
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „VGH kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf
KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf Nach Beratungen zu künstlicher Intelligenz und der digitalen Transformation am heutigen Montag (20. Oktober 2025) im Bundeskanzleramt äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer erneut öffentlich zur ...
moreAfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin
Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: SPD-Ideen zur E-Autoförderung - positive Ansätze erkennbar, aber viele Fragen offen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langer Wartezeit nun erste konkrete Überlegungen zur Förderung der Elektromobilität präsentiert. Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion "Die soziale Antriebswende voranbringen" enthält einige sinnvolle ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
moreBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Presse-Einladung: Baum-Pflanzung am Sana-Klinikum Offenbach: Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. pflanzt mit MdB Tarek Al-Wazir eine Mehlbeere
Berlin/Offenbach (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. hat zu Beginn dieser Legislaturperiode alle erstmalig in den Deutschen Bundestag gewählten Abgebordneten der demokratischen Parteien dazu eingeladen, einen Baum in ihrem Wahlkreis zu pflanzen. In diesen Rahmen pflanzen der Bundestagsabgeordnete ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“
moreFair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Forderung: Mehr Demokratiebildung“
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen“
more AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Dutzende Straftaten – Großfamilie nach Syrien ausgereist“
moreAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm
moreTeam Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur "Antipartei"
moreErneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...
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"Russlands wilde 90er - Zwischen Demokratie und Putin" ab 3. November in der ARD Mediathek
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: Fahrzeugübergabe an Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Minister Dobrindt am 23. Oktober 2025 in Bonn
Bonn (ots) - BBK übergibt Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Taskforce an Bayern und Nordrhein-Westfalen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergibt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) neue Einsatzfahrzeuge an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. ...
moreEP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
moreStabile Rolle trotz Volatilität: Bitcoin bei deutschen Anlegern auf Augenhöhe mit Gold
Stuttgart (ots) - BISON, die Krypto-Trading-Plattform für Privatkunden der Gruppe Börse Stuttgart, hat in einer deutschlandweiten, repräsentativen Studie den Stellenwert von Kryptowährungen in der Gesellschaft untersucht. Das Ergebnis gibt der Anlageklasse Rückenwind, denn: Auch wenn die digitalen Assets besonders sensibel auf geopolitische Spannungen und ...
moreEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Haben Corona-Aufbauhilfen in Milliardenhöhe das Unternehmensumfeld in der EU verbessert? (Einladung an die Presse)
Einladung an die Presse für den 27. Oktober 2025 Haben Corona-Aufbauhilfen in Milliardenhöhe das Unternehmensumfeld in der EU verbessert? - Online-Pressebriefing: Montag, 27. Oktober 2025, 10.00 Uhr (MEZ) - Veröffentlichung ...
more90 Gewalttäter sind in Sachsen-Anhalt trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Haftbefehle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die die Linksfraktion ...
moreStandort von Produktionsfirma in Gaza von Rakete getroffen / ZDF-Chefredakteurin Schausten: "Sind in Gedanken bei den Opfern"
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