Stories about Staatsverschuldung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grünen-Landtagsfraktion fordert vom Bund schnelle Hilfe für die Schulden-Städte in NRW

Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...

Straubinger Tagblatt

Das Milliardenspiel beim Haushalt hat ärgerliche Ausmaße angenommen

Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Steuern / Sachsen-Anhalt erzielt eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro verbucht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung aus der Feder von Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Steuereinnahmen stiegen damit in nur einem Jahr um 13,9 Prozent, ein ...

DAGG INVEST GmbH

Pressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Die Zentralbanken und die Inflation: Zinsentscheidungen mit Augenmaß gefordert"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Bei der Lösung der DDR-Altschuldenproblematik dürfen die Genossenschaften nicht vergessen! werden!"

1. Entlastung der kommunalen Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden ist gut. 2. Auch den Genossenschaften wurden derartige Schulden aufgehalst. Ihnen muss ebenfalls geholfen werden. 3. Wohnungsgenossenschaften müssen bis zu einem Euro pro Quadratmeter in die Schuldentilgung stecken. Darunter leiden die ...

Börsen-Zeitung

Keine Aktienrente auf Pump!, Kommentar zur Altersvorsorge von Jan Schrader

Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...

DiEM25

Sparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung

Halle/MZ (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Beruhigung. Sicher, der Staat profitiert von der Inflation durch höhere Einnahmen. Allerdings leiden Bund, Länder und Gemeinden als Nachfrager und Auftraggeber auch unter den gestiegenen Preisen. Richtigerweise versucht die regierende Ampelkoalition zudem, die Belastungen für Bürger und Unternehmen mit Milliardenpaketen abzufedern. Und insbesondere der ...

Vates Invest GmbH

Der fatale Schritt der Bank of England

Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen

Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen und Reparation

Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!

München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...

Börsen-Zeitung

Das Risiko Schuldenberg, Marktkommentar von Kai Johannsen

Frankfurt (ots) - Es wird immer wieder thematisiert, aber ein Thema mit Marktimplikationen ist es für die Finanzmärkte bislang nicht geworden: die globale Verschuldung der Staaten. Sie hat in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Und die Kapitalmärkte, die von billigem Geld der Zentralbanken im Rahmen von Quantitative Easing nur so überschwemmt wurden, haben den Staaten diese immer größer werdenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaftshilfen für Firmen

Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söder betreibt Raubbau an künftigen Generationen - Der Oberste Rechnungshof rügt Schuldenmacherei der Staatsregierung

München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung

Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...

Börsen-Zeitung

Ohne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik

Frankfurt (ots) - Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich der Internationale ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE: Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen

Berlin (ots) - "Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der BAUINDUSTRIE geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort". Mit diesen Worten kommentierte heute der Vizepräsident Wirtschaft der BAUINDUSTRIE, Tim Lorenz, die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2022. Darin ist ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab

Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: "Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen - wie zum Beispiel Steuererhöhungen - jetzt ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

EZB-Schuldenerlass: Wirtschaftspolitischen Unsinn proaktiv verhindern