Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel "einen blutigen Höhepunkt ungeahnten Ausmaßes". "In dieser Situation kommt es jetzt auf klare Haltung und nicht auf 'Ja, ...
Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...
Berlin (ots) - Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...
Freiburg (ots) - Die Aufarbeitung dessen, was zum Gelingen des Terrorangriffs beigetragen haben könnte, dürfte lange dauern, Israel in seinen Grundfesten erschüttern und radikal verändern. Zunächst müssen sich dieses gepeinigte Volk und seine disparate Regierung aber der Aufgabe stellen, eine adäquate Antwort auf das Verbrechen der Hamas zu finden. Diese kann ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat erklärt, dass es wichtig sei, jetzt humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gaza-Streifen vorzubereiten. "Es gibt Informationen, dass in Gaza kein Strom und kein Wasser zur Verfügung stehen", ...
Berlin (ots) - Der Krieg in Israel stürzt vor allem die Deutschen in ein moralisches Dilemma. Die furchtbaren Angriffe der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel lösen Entsetzen, Wut und eine Welle des Mitgefühls aus. Aber dürfen die Nachkommen eines Landes, in dem die Nazis sechs Millionen Juden getötet haben, auch Empathie mit Zivilisten im Gazastreifen ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani hat sich angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel für "uneingeschränkte Solidarität" mit den Menschen in Israel ausgesprochen. Angesicht dessen, was sie gerade erlitten hätten, verbietet sich das "Aber", ...
Tel Aviv/Gaza-Stadt (ots) - Unrecht nennen die UN Israels Aufforderung an 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in eine Schutzzone zu weichen, um nicht unter die Feuerwalze des Gegenangriffs zu geraten. Rechtlich liegen die Dinge klar: Bevölkerung rausschmeißen, um dann umso ungehemmter um sich zu schießen - das widerspricht dem Internationalen Recht und dem ...
Berlin (ots) - Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag in Berlin mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani das Staatsoberhaupt des jüngst an Land gezogenen Gaspartners Katar zu Gast und musste dafür viel Kritik einstecken. Die FDP fordert eine Aussetzung des Energiedeals, weil das Emirat gar nicht die westliche Demokratie fördert, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Scholz kann es sich nicht erlauben, den Emir zu verärgern. Seit November 2022 ist Katar einer von Deutschlands Gaslieferanten, erste Lieferungen sind für 2026 geplant. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass Katar größter Finanzier der Hamas-Terroristen ist. Jetzt rächt sich, wenn man mit fragwürdigen Staaten Partnerschaften eingeht. Staaten, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten. ...
Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
Freiburg (ots) - Oppositionspolitiker Benny Gantz, der nun eine Krisenregierung mit seinem Rivalen Benjamin Netanjahu eingegangen ist, gilt in Israel als routinierter Militärtaktiker, aber eher unbedarfter politischer Stratege. Das zeigt sich auch jetzt nach seiner Einigung mit Netanjahu, angesichts des Krieges gegen die Hamas in die rechtsreligiöse Regierung ...
Frankfurt (ots) - Die Solidarität Deutschlands mit Israel nach dem bestialischen Angriff der Hamas könnte nicht klarer sein. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Diesen Satz sagte Kanzler Scholz am Tag nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Diesen sechs Worten werden Taten folgen müssen. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate, möglicherweise an zwei Fronten, möglicherweise mit Unterstützung der Hamas ...
Berlin (ots) - Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: "Die Angriffe lassen auf eine ...
Berlin (ots) - Die israelische Regierung will jedes Mittel einsetzen, um die Terror-Miliz Hamas auszuschalten. Jetzt sollen die Bewohner von Gaza offenbar zermürbt werden. Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans ...
Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...
