Stories about Verfassung (Gesetz)

Saarbrücker Zeitung

Ziemiak fordert schnelle Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik

Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...

Rheinische Post

Altmaier erwartet trotz anhaltender Pandemie bessere Wirtschaftsdaten

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gut aus: Im Augenblick korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach oben", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei

Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...

Mittelbayerische Zeitung

Corona-Löcher in Bayerns Haushalt/Die jüngste Steuerschätzung zwingt den Freistaat zu neuen Schulden. Das ist richtig. In der Krise zählt nicht die schwarze Null.Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...

SRH Fernhochschule - The Mobile University

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Coronaregeln - Sind Maskenpflicht und Demoverbote legal?

Mittelbayerische Zeitung

Solche Demos müssen wir aushalten / Der Berliner Innensenator will eine geplante Großdemo von Corona-Leugnern absagen. Dafür hagelt es massive Kritik - ganz zurecht. Leitartikel von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste

Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...

Rheinische Post

Schlupfloch bei der Schuldenbremse durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: Krisenmodus der Haushalte darf kein Dauerzustand werden

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...

Börsen-Zeitung

Zu früh schon locker, Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Der Wahlkampf für 2021 hat begonnen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - im Hauptberuf Bundesfinanzminister - erfreute seine Parteifreunde mit der Nachricht, dass der Bund auch im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen muss. Auch wenn die Ankündigung in der Sache nicht wirklich überrascht - CDU und ...

Plansecur KG

Plansecur empfiehlt "Grundgesetz als Magazin" / Johannes Sczepan: "Es ist wichtiger als je zuvor, dass die Menschen in unserem Land unser Grundgesetz kennen."

Kassel (ots) - Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, strikte Auflagen für Gaststätten und Geschäfte und jetzt noch eine staatliche Kontaktverfolgungs-App für`s Smartphone - viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent

Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...

BERLINER MORGENPOST

Ein Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...

Mittelbayerische Zeitung

Leitartikel zu Söder/K-Frage: Eine Frage der Inszenierung von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Markus Söder ist gut darin, wirkungsvolle Bilder zu produzieren: Angela Merkel lächelnd neben dem Ministerpräsidenten an Deck eines Chiemseeschiffes. Davor die wehenden Bayern-, Deutschland- und Europa-Fahnen im Wind, dahinter die Bergkulisse. Besser hätte Söder den Besuch der Kanzlerin im Landeskabinett, das an diesem Dienstag extra für die ...

Fuldaer Zeitung

Es stimmt was nicht im Land Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. Juli 2020) zum Verfassungsschutzbericht

Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes Detail zu Tage: Die politisch motivierten Straftaten, die von Linken ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Verfassungsschutzbericht

Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht: Jeglicher Extremismus spaltet die Gesellschaft

Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen Berlin. Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Integrationsministerium für Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz - "Bestätigung für Rassisten, dass es Rassen gibt"

Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begriff ersetzen", sagte Serap Güler (39), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, im Gespräch mit dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...

Rheinische Post

Koalition einig: Grundrente soll erst ab Mitte 2021 ausgezahlt werden

Düsseldorf (ots) - Die Grundrente für Geringverdiener soll nach den jüngsten Vereinbarungen in der großen Koalition zwar wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte soll es erst ab Juli 2021 geben. Ein entsprechender Passus werde in den Gesetzentwurf zur Grundrente aufgenommen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...