Stories about Verordnung

PHOENIX

Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stellt Deutschland vor den Vereinten Nationen kein gutes Zeugnis aus

Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...

FTI-Andersch AG

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa)

Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa) Klimarisiken und -chancen: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten mittelständischen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Mieten müssen auch über zwei Prozent steigen dürfen

95/2023 Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

MINEKO GmbH

Neun von zehn Nebenkostenabrechnungen falsch: Unrechtmäßige Zusatzkosten für Unternehmen im fünfstelligen Bereich

Berlin (ots) - - Das Portal zur Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Mineko, analysierte rund 1.200 Nebenkostenabrechnungen von Gewerben aus dem zweiten Quartal 2023. - 92 Prozent der untersuchten Abrechnungen sind fehlerhaft - Im Schnitt wurden im vergangenen Quartal 16.127 Euro zu viel berechnet. Neun von zehn ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter lehnen Stopp von Mieterhöhungen für drei Jahre ab

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Kein Verständnis dafür, den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen. 2. Stopp von Mieterhöhungen bei steigender Inflation - das passt nicht zusammen. 3. Verzicht auf Mieterhöhung führt zu Investitionsstau. 94/2023 Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Große Verwunderung bei den Hörer: innen in Rheinland-Pfalz heute Vormittag: bigFM im DAB+ Plus Display – aber aus dem Radio kam RPR1. und umgekehrt

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD in Kiel

1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Signale / Kommentar von Christian Matz zum Selbstbestimmungsgesetz

Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...

Vermieterwelt GmbH

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Vermietungsexperte: Hitze kein Grund für Mietminderung

RPR1

Scham, Schmerzen, Hilflosigkeit: Tabuthema Lipödem! RPR1. Morningshow-Moderatorin Laura Nowak bricht ihr Schweigen und nimmt andere Betroffene auf ihrem Leidensweg von der Diagnose bis zur Operation mit

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung

Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...

RPR1

Ela im Music made in Germany Interview auf RPR1. über ihre Arbeit mit Sarah Connor, die schwere Integration, die Rolle der Familie und das wichtige Engagement in der LGBTQ Community

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Senioren nicht bevormunden / Kommentar von Christiane Rebhan zum Wohnungstausch-Vorschlag

Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Cannabis

Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...

BERLINER MORGENPOST

Der Senat muss reagieren - Kommentar von Jessica Hanack

Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Lieferkettengesetz

Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Erfolg für die FREIEN WÄHLER: EU-Kommission prüft Ausnahmen beim Gasheizungsverbot

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Krise am Bau ist Chance für den sozialen Wohnungsbau. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 90/2023 Schwerin. In Rostock und Greifswald wird die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert. Das hat das ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an

Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Präsident Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister aller Länder stehen dahinter" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine ...

Straubinger Tagblatt

Asbest - Der Staat ist gefragt

Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Kappungsgrenze: "Es ist richtig, dass es nicht zu einseitigen Verschärfungen kommt."

86/2023 In Hamburg dürften die Mieten für Wohnungen weiterhin innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Zudem darf Mieterinnen und Mietern von Eigentumswohnungen nach Umwandlung und Verkauf weiter frühestens nach zehn Jahren etwa wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Der Senat beschloss am ...