Frankfurt (ots) - Dass das Gesetz über digitale Dienste in der EU eine Richtlinie aus dem Jahr 2000 ersetzen soll (also einer Zeit lange vor dem ersten iPhone), zeigt deutlich, wie überfällig die Regulierung ist. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) sollen die neuen Regeln eine Art europäisches Grundgesetz für das Internet bilden. Im Gegensatz zum ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Absicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur geplanten Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienkredite in Höhe von zwei Prozent und eines antizyklischen Kapitalpuffers von 0,75 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
11/2022 Der Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag erklärt, das Porto für die gesetzlich vorgeschriebene monatliche Heizkosten-Verbrauchsabrechnung, dürfe - wenn diese per Brief verschickt wird - nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Kosten für den Postversand seien nicht ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Frankfurt (ots) - Hoppala: Seit 2013 nagelt der von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und BaFin bestückte Ausschuss für Finanzstabilität den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken auf oder an der Nulllinie fest. Jetzt, nach Jahren des ungebremsten Immobilienbooms und nachdem die Europäische Zentralbank im November Deutschlands Passivität im Umgang mit diesem Instrument kaum verhohlen angeprangert hat, setzt das ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. ZIA: BGH-Urteil zur Mietanpassung ist interessengerecht Berlin, 12.01.2022 – Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...
Fraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus
GAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
SparkassenStiftung Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee
Seit Jahren versorgt das Bayerische Rote Kreuz mit der Aktion „Essen auf Rädern“ Menschen mit einer Mahlzeit am Tag – auch in der Region Miesbach-Tegernsee. Dank Spenden können dabei auch Menschen in sozialen Schwierigkeiten kostenlos unterstützt werden. Helfen Sie uns, das Angebot für ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin "stolz" auf Start von Lobbyregister am 1. Januar Bärbel Bas: Einflussnahme von Interessengruppen wird transparent gemacht - Nachschärfungen könnten notwendig werden Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Einführung eines Lobbyregisters zum 1. Januar begrüßt. "Ich bin stolz auf den Startschuss. Künftig ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
155/2021 Hamburg/Berlin. Das Wohnungsangebot der sozialen Vermieter wirkt aufgrund seines moderaten Mietniveaus vor allem in den stark nachgefragten Großstädten beruhigend auf die Entwicklung der Mietpreise. Insbesondere in den sogenannten Hotspots ist der Preisunterschied der im Verband norddeutscher ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Atrium European Real Estate Limited
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Luxembourg Stock Exchange, Wien Sprache: ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
154/2021 Schleswig-Holstein hebt die Förderzuschüsse für sozialen Wohnraum zum zweiten Mal in diesem Jahr an. „Angesichts deutlich gestiegener Baukosten und zugleich niedriger Zinsen sinkt leider der Anreiz für Investoren, sich im Gegenzug für staatliche Zuschüsse für Jahrzehnte auf vergleichsweise ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
Atrium European Real Estate Limited
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: ...
