Stories about Verordnung

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Verfassungsbeschwerde gegen sektorales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie

Forschungszulage

Presseinformation: Antrag zur Forschungszulage soll per Gesetzesentwurf vereinfacht werden

Steuerliche Aspekte zur Forschungsförderung durch ARTTIC kurz erläutert – ARTTIC Innovation liefert zu diesem Thema ein Merkblatt mit Antworten auf häufig gestellte Fragen („FAQ steuerliche Aspekte“), das unter www.fzulg.eu abgerufen werden kann. München, 12. Mai 2021 ...

Hamburgische Notarkammer

Der Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?

Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...

Deutsche Aidshilfe

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Bundesärztekammer

124. Deutscher Ärztetag / Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen / Ärzteparlament sieht Hilfe zur Selbsttötung weiterhin nicht als ärztliche Aufgabe

Berlin (ots) - Berlin, 05.05.2021 - Der 124. Deutsche Ärztetag hat in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Geldwäscheprävention bei Kfz-Händlern - Kerberos baut Schwerpunkt aus

Köln (ots) - Kerberos Compliance baut sein Angebot im Bereich der Geldwäscheprävention für Kfz-Händler signifikant aus. Die Compliance-Experten nehmen Unternehmen die Verpflichtungen rund um die Geldwäscheprävention ab - zum vereinbarten Fixpreis. Derzeit rücken nationale sowie europäische Gesetzgeber und Regulierer das Thema Geldwäscheerkennung und ...

Saarbrücker Zeitung

Festnahme bei Drohbriefen laut SPD-Innenexperte überfällig

Saarbrücken (ots) - Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht des Innenexperten der SPD, Dirk Wiese, überfällig gewesen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das wurde auch Zeit." Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen. "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an ...

ams AG

EANS-News: ams AG / Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung der ams AG - ANHANG

http://resources.euroadhoc.com/documents/314/5/10715908/0/001_Einberufung_oHV_2021_ams_AG_final_Version.pdf Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...

MONTANA AEROSPACE AG

BÖRSENGANG DER MONTANA AEROSPACE AG AN DER SCHWEIZER BÖRSE SIX; PREISSPANNE MIT CHF 24.15 BIS CHF 25.65 JE AKTIE FESTGESETZT

Reinach (Aargau) (ots) - Die Montana Aerospace AG hat heute ihren Börsengang (IPO) an der Schweizer Börse (SIX) bekanntgegeben NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN WEITERLEITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, AUCH NICHT AUSZUGSWEISE, IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, KANADA, AUSTRALIEN, NEUSEELAND ODER ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechten für Geimpfte

Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...

eClear AG

eClear wird Zahlungsinstitut

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Neue Westfälische (Bielefeld)

Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbot des Kükentötens: Tierschutzbund warnt vor Ausnahmen im Gesetz

Osnabrück (ots) - Verbot des Kükentötens: Tierschutzbund warnt vor Ausnahmen im Gesetz Anhörung ab Montag im Agrarausschuss - Marktführer bei Geschlechtsbestimmung im Ei verlässt Deutschland Osnabrück. Vor den am Montag im Bundestag beginnenden Beratungen zum geplanten Ausstieg aus dem Kükentöten in Deutschland hat der Tierschutzbund vor Ausnahmen vom Verbot ...

STOP THE BOMB Kampagne

Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...

RE/MAX Germany

Entscheider-Umfrage von Remax Germany: Makler sehen bei Immobilientransaktionen gesunkene Käuferprovisionen seit der Neuregelung / Neuregelung zeigt gewünschte Wirkung

Leinfelden-Echterdingen (ots) - Vier Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung der Makler-Courtage sehen Remax-Makler eine deutliche Verschiebung bei der Makler-Provision. Käufer profitieren demnach besonders. 38,3 Prozent der befragten Makler erklären, dass die Käuferprovision gesunken ist. Entsprechend ...

UNIQA Insurance Group AG

EANS-Hauptversammlung: UNIQA Insurance Group AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: UNIQA Insurance Group AG Untere Donaustraße 21 A-1029 Wien Telefon: 01/211 75-0 FAX: Email: investor.relations@uniqa.at WWW: http://www.uniqagroup.com ISIN: AT0000821103 Indizes: ATX, WBI Börsen: Wien Sprache: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

OMV Aktiengesellschaft

EANS-Hauptversammlung: OMV Aktiengesellschaft / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: OMV Aktiengesellschaft Trabrennstraße 6-8 A-1020 Wien Telefon: +43 1 40440/21600 FAX: +43 1 40440/621600 Email: investor.relations@omv.com WWW: http://www.omv.com ISIN: AT0000743059 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler (Stellantis) am Landgericht Stade erneut im Diesel-Abgasskandal verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht Dank Beweislast Verbraucher klar im Vorteil

Deutsches Institut für Menschenrechte

Krankenhausaufenthalt von Menschen mit Behinderungen / Assistenz muss auch im Krankenhaus zur Verfügung stehen - gesetzliche Regelung nötig

Berlin (ots) - Wer als Mensch mit Behinderungen im Alltag von Assistenzkräften unterstützt wird, kann bei einem Krankenhausaufenthalt bislang nicht auf die Begleitung der Assistenz zurückgreifen. Denn es ist immer noch nicht gesetzlich geregelt, wer die Kosten dafür übernimmt. Das Deutsche Institut für ...