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Stories about Verordnung
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie
Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...
moreHerber Rückschlag für internationalen Waldschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von EU-Umweltkommissarin Roswall vorgeschlagene Verschiebung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) um ein weiteres Jahr auf den 30. Dezember 2026 als bedenklichen Rückschlag für den internationalen Waldschutz. Dazu ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
moreFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Überarbeitete Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung / Hinweise von Haushaltsplanung und Bedarfsermittlung bis hin zur Auftragsabwicklung
Berlin (ots) - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes - nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die ...
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Reproduktive Gerechtigkeit, PI Nr. 85/2025
One documentmoreVAUNET - Verband Privater Medien
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medien- und Digitalwirtschaft reicht DSA-Beschwerde gegen Googles "AI Overviews" ein
Berlin (ots) - Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche Beschwerde gegen den Google-Dienst AI Overviews eingereicht. Nach Auffassung der Unterzeichner verletzt Google mit der Integration ...
moreVerschiebebahnhöfe beenden - IKK e.V. fordert Rückerstattung für versicherungsfremde Aufwendungen
Berlin (ots) - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Leitlinien zu Fahrzeugdaten: Keine Verbesserung in Sicht
Berlin (ots) - Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen ...
moreInteressengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern
Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern: EU-Verordnung gefährdet CO₂-Ziele, Transporteffizienz und über 70.000 Arbeitsplätze
Berlin und Brüssel (ots/PRNewswire) - Effizienter Klimaschutz braucht realistische Lösungen - LKW-Anhänger-Hersteller legen Rechtsmittel beim EuGH ein - Forderung nach Abschaffung des Simulationstools VECTO-Trailer (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) - Kritik an realitätsferner Methodik und fehlender ...
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Eigenheim statt Miete: In mehr als der Hälfte Deutschlands ist Wohneigentum finanziell die bessere Alternative
One documentmore Während der Corona-Pandemie wurde am Kern der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde gekratzt
Straubing (ots) - Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen - von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (...) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in ...
moreNiedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen - Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch
Für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen folgende Pressemitteilung zu: Schlag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen - Kommunen und Zoll führen erfolgreiche Kontrollen durch Insgesamt 395 Prüfkräfte im Einsatz Im ...
One documentmoreUmfrage: Volks- und Raiffeisenbanken erwarten mehr Finanzierungen von Neubauvorhaben – Chancen für mehr Wohnraum durch genossenschaftliches Bauen
Umfrage: Volks- und Raiffeisenbanken erwarten mehr Finanzierungen von Neubauvorhaben – Chancen für mehr Wohnraum durch genossenschaftliches Bauen Die Vorstände der 277 Volks- und Raiffeisenbanken in den 14 Bundesländern des Genoverband e.V. sind ...
One documentmorePolitischer Irrweg: Prohibition verfehlt das Ziel und stärkt den Schwarzmarkt
moreEightco Holdings Inc. kündigt Änderung des Nasdaq-Tickersymbols in ORBS an und treibt die KI-Revolution voran
Easton, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Dan Ives, renommierter Technologie- und KI-Experte sowie Wall-Street-Analyst, wird Vorsitzender des Vorstands In einer zunehmend agentenorientierten Welt liefert World den entscheidenden „Proof of Human" (PoH) „Wenn wir mit unserer Mission Erfolg haben, könnte World das ...
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Eightco Holdings Inc. schließt private Platzierung in Höhe von 270 Millionen US-Dollar als erste Worldcoin (WLD)-Treasury-Strategie ab
Easton, Pa. (ots/PRNewswire) - Dan Ives, renommierter Technologie- und KI-Experte sowie Wall-Street-Analyst, wird Vorsitzender des Vorstands In einer zunehmend agentenorientierten Welt liefert World den entscheidenden „Proof of Human" (PoH) „Wenn wir unsere Mission erfolgreich erfüllen, könnte World zum ...
moreImmobilienprofi packt aus: Wenn die Mietpreisbremse verschärft wird, baue ich nichts mehr
moreMehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...
moreÖRAG-Rechtsschutzversicherung wird Teil des Provinzial Konzerns
One documentmoreBybit stellt den uneingeschränkten Zugang für indische Nutzer wieder her und bekräftigt sein Engagement für Compliance und Inklusion im Bereich Kryptowährungen
Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Bybit, die zweitgrößte Kryptowährungsbörse der Welt nach Handelsvolumen, hat den vollständigen Zugang zu ihrer Bybit-App im App Store und Google Play für Nutzer in Indien wiederhergestellt und damit einen entscheidenden Meilenstein in ihrem langfristigen Engagement auf dem ...
moreInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
KAGB-Änderungen: Folgen für Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen
IDW zum Referentenentwurf zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz In einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen hat das IDW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 (Fondsrisikobegrenzungsgesetz, FoRG) Stellung genommen. Das IDW begrüßt das Ziel des Gesetzesentwurfs, zur ...
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum Welttag der Suizidprävention 2025
One documentmoreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefährdet soziale Standards und fairen Wettbewerb
more15 Jahre Flightright - Pionier der Fluggastrechte feiert Jubiläum
Berlin (ots) - - Über 700 Mio. EUR Entschädigung für Passagiere durchgesetzt - führend bei Fluggastrechten in Europa - Wegweisende EuGH-Urteile zur Stärkung der Passagierrechte erstritten - Europaweit tätig - über 300 Mitarbeiter an 4 Standorten in vier Rechtsgebieten unter den Marken Flightright und Allright Flightright wird 15 Jahre alt. Was 2010 aus einer persönlichen Flugverspätung des Gründers Dr. Philipp ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kommission setzt Google Grenzen - wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
moreInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2025
IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Steueränderungsgesetzes 2025 (StÄndG 2025) Stellung genommen. Dabei weist das IDW das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darauf hin, dass aufgrund der sehr kurzen Stellungnahmefrist – das Kabinett soll sich bereits am 10.09.2025 mit dem Gesetzentwurf befassen – eine systematische, umfassende ...
moreBybit Card startet in Europa mit einem unvergleichlichen Cashback von 20 %
Wien (ots/PRNewswire) - BybitEU, die zweitgrößte Kryptowährungsbörse der Welt gemessen am Handelsvolumen, gibt heute die offizielle Einführung der Bybit Card im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bekannt und läutet damit eine neue Ära der Kryptowährungsnutzung im Alltag ein. Zur Feier dieses Meilensteins erhalten neue Nutzer, die sich im September erfolgreich ...
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