Stories about Verordnung

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung

Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen

Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung

Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Feiern - und verteidigen! / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes

Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Bundeskabinett schreibt Unterfinanzierung gesetzlich fest / BPtK: Verschlimmbesserungen sichern keine Weiterbildung

Berlin (ots) - Im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird endlich der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses anerkannt - zumindest bezogen auf Weiterbildungsambulanzen. Mit völligem Unverständnis stellt die ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Fußball-EM in Deutschland: Sicher im Stadion – Nützliche Rechtstipps für den Stadionbesuch

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel

Berlin (ots) - Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Das Bündnis wirft sowohl der Berliner Landespolitik als auch der Bundesregierung ein "kalkuliertes ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

goodRanking Online Marketing Agentur

Letztwillige Verfügung – Verwahrung und nachträgliche Überarbeitung

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

SWR - Südwestrundfunk

"Unser Grundgesetz - In guter Verfassung für die Zukunft?"

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Keine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen (CSRD) für EbAV

Berlin (ots) - Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) national 1:1 umzusetzen. Im Hinblick auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geht der Referentenentwurf zum ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

"Datenschutz für Praktiker": Wie Dietmar Niehaus von der IDD GmbH die IT-Sicherheit und Compliance in Unternehmen maximiert

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“

immowelt

Wat is dat schön hier: 3 von 4 Nordrhein-Westfalen wohnen gerne in ihrem Zuhause

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Umfrage zur Zufriedenheit mit der eigenen Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen zeigt: - Gut leben vom Rheinland bis Ostwestfalen: 76,1 Prozent der Menschen in NRW sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Wohnsituation - Senioren leben besonders glücklich - Infrastruktur überzeugt: NRW punktet im Zufriedenheits-Ranking u.a. mit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Kabinettsbeschluss zum KHVVG vertagt Dissens zwischen Bund und Ländern ins Parlament

Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...

Piratenpartei Deutschland

'Maskenverbot' über die Hintertür? - Aber nicht mit den Piraten

Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW lässt Grundsteuer-Pläne der Regierungsfraktionen abprallen

Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...

Dimensional

DIMENSIONAL FUND ADVISORS verstärkt institutionellen Vertrieb

Baker Tilly

Baker Tilly berät KORIAN bei Implementierung eines Aufsichtsrats

Baker Tilly berät KORIAN bei Implementierung eines Aufsichtsrats Baker Tilly Team begleitet KORIAN Deutschland GmbH gesellschaftsrechtlich und kollektivarbeitsrechtlich bei der erstmaligen Implementierung eines mitbestimmten Aufsichtsrates. Für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates hat die ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann baut Marktposition 2023 nachhaltig aus

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel

Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...