Düsseldorf (ots) - Das gab es in Deutschland noch nie: Eine Bundespräsidentin, eine Außenministerin, eine Innenministerin, eine Finanzministerin, eine Verkehrsministerin im Bund. Diese Ämter haben immer Männer bekommen. Dabei zieht die Behauptung, es gäbe gar keine geeigneten oder willigen Kandidatinnen, schon lange nicht mehr. Parteien, die im Jahr 2020 noch den Geruch haben, dass Frauen bei ihnen doppelt so viel ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Das Ende der Wehrpflicht 2011 war zweifelsohne ein tiefer Einschnitt in die deutsche Gesellschaft, nicht nur bei der Bundeswehr. Hatte sie doch junge Menschen über Jahrzehnte dazu verpflichtet, sich für das Land zu engagieren. Ob in der Truppe oder im Zivildienst. Aber ob sie wirklich dazu beitrug, Rechtsextremismus in der Truppe klein zu halten, ist ungeklärt. Die Bundeswehr hat ...
Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, fordert auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine innere Erneuerung der Spezialtruppe. "Das ist Teil ...
Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung ...
Bonn (ots) - Die Eliteeinheit der Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht jetzt die Reißleine beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Eliteeinheit soll komplett reformiert werden - Truppenübungen wurden, soweit möglich, eingestellt, die zweite Kompanie wurde aufgelöst und die Ausbildung soll künftig ...
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Straubing (ots) - Dennoch hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchgerungen, das KSK nicht als Ganzes aufzulösen. Das ist die richtige Entscheidung. Denn Deutschland braucht eine Einheit, die auf besonders schwierige Missionen vorbereitet ist. Die zum Einsatz kommt, wenn es richtig gefährlich wird. Wenn zum Beispiel Geiseln zu befreien oder Terroristen gefangenzunehmen sind. Dennoch wird das KSK deutlich schrumpfen und grundlegend reformiert. Gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
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München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen ...
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Bielefeld (ots) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", erklärt der Sprecher des Kreises ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den geplanten Abzug der US-Truppen Ein Truppenabzug als Bestrafung: die geplante Reduzierung der US-Streitkräfte hierzulande entspricht dem typischen Politikverständnis von Donald Trump. Der US-Präsident setzt am liebsten auf Drohungen, Sanktionen und Belohnungen für Wohlverhalten um durchzusetzen, was er für die nationalen Interessen Amerikas hält. Dass der Truppenabzug keiner militärischen Strategie folgt und der ...
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
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Regensburg (ots) - Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum ...
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Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
