CAREN MIOSGA / am Sonntag, 28. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
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Stories about Wahlen
"Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
Berlin (ots) - "Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Sie sei in Anbetracht einer erstarkenden ...
moreEuropawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...
moreEuropawahl: Erstwähler-Plakate hängen ab heute in deutschen Bahnhöfen
Berlin (ots) - Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die ...
moreFriedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz
moreMiddelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern" / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
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Fall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für "vaterlandslose Gesellen" / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
moreGeflügelfleisch-Produzenten: Beim Umbau der Tierhaltung nicht auf den Staat verlassen / Verbandschef warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung - "Konjunkturprogramm für Billigimporte"
Osnabrück (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. Verbandschef Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die ...
moreAtomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein ...
moreNach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreBei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: "Müssen grenzübergreifender denken" - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen ...
more"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah
Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, sich von Krah zu ...
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MDR-Konzept für die Berichterstattung zur Europawahl 2024
more "maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?
moreDemo-Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen"
Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte
Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Zeitraum zwischen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
moreNach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der ...
moreUkraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das ...
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Umweltbundesamt: Weniger Tiere halten und Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen / Präsident Messner lässt Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel prüfen
Osnabrück (ots) - In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz betont. UBA-Präsident Dirk Messner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
moreNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
moreZweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"
Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...
moreVor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
moreEuropawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...
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Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch "eine gute Idee" / Appell an Bauernverband und FDP - "Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren"
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für "eine gute Idee". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit ...
moreLandkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: "Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar" / Integration von Migranten "nicht mehr möglich"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
moreLandkreise fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber / DLT-Präsident Sager: "Wichtiges Signal darf nicht verpuffen" - Allerdings keine abschreckende Wirkung erwartet
Osnabrück (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber haben Deutschlands Landkreise eine schnellstmögliche Einführung gefordert. "Für die Landkreise ist die Geldkarte ein wichtiger Beitrag. Sie muss jetzt in den kommenden Monaten bundesweit und einheitlich eingeführt werden, damit ...
moreLandkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen / DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen
Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard ...
moreWohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel / Anteil steigt erstmals seit Jahren wieder über 25 Prozent / Alleinstehende stärker betroffen
Osnabrück (ots) - Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent - das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die BSW-Vorsitzende ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird
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