Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Desinteresse, Hass, Hetze und Spaltung: Es herrscht eine explosive Gemengelage in unserem Land. Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Maßnahmen wird begleitet von einem Gefühl der Ohnmacht. Rechtsextreme Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker versuchen, sich den Unmut zunutze zu ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie (VDA) schlägt Alarm wegen Abwanderungen Präsidentin Müller beklagt "Regulierungs-Dschungel" in Brüssel und Berlin / Transformationsschritte werden "dramatisch unterschätzt" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor Abwanderungen der Branche. "Immer mehr Unternehmen planen eine ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie: "Deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf Elektromobilität" Präsidentin Müller sieht in gewaltigen Investitionssummen Entschlossenheit der Branche / E-Fuels "Idee der Zukunft" ohne Erfolgsgarantie Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht bei der Transformation der Branche große ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten - Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. "Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, ...
Osnabrück (ots) - Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten - Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert Osnabrück. Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert mehr Wolfsabschüsse Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten "sollten verstärkt genutzt werden" - Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert. "Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin sagt Greenwashing den Kampf an Lemke hofft auf Rückenwind bei Treffen mit Länderkollegen - Ruf nach KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte Osnabrück. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt rügt Ampel-Fraktionen wegen geplanter Förderung von Holzheizungen Abteilungsleiter Langner: Zubau an Holzheizungen setzt Wälder unter noch höheren Stress - Anstieg gesundheitsschädlicher Feinstaub-Emissionen um fünf Prozent Osnabrück. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, das Heizen mit ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband: Schulgebäude besser vor Hitze schützen Präsident Meidinger: Gebäude stärker isolieren und mit Umluftanlagen ausstatten Osnabrück. Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. Meidinger sagte ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Ampel muss "Flächenfraß" konsequenter bremsen Präsident Rukwied: "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen noch mehr Äcker und Wiesen verloren zu gehen" Osnabrück. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen immer mehr Naturflächen verloren zu gehen. Darauf hat der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Die Ampel müsse ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Wolf: Niedersachsens Umweltminister bekommt Morddrohungen Christian Meyer zitiert aus Drohschreiben: "Wenn Wölfe entnommen werden, werden auch Sie entnommen" - Minister plädiert für verbale Abrüstung Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sieht sich im Zuge der Debatte um den Wolf nicht nur drastischen Beleidigungen, ...
Osnabrück (ots) - AfD-Hoch: Bauernpräsident sieht keine Radikalisierung der Landwirte Rukwied warnt Ampel vor Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum Osnabrück. Auch angesichts des Höhenfluges der AfD sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes keine Gefahr einer Radikalisierung deutscher Landwirte ähnlich wie in den Niederlanden. "Natürlich haben ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband protestiert gegen Studie zu angeblich vermeidbaren Todesfällen Vorsitzender Weber: "Schrille Stimmungsmache mit verfälschten Ergebnissen" - Werbung für Lauterbach-Reform statt seriöser Beitrag Osnabrück. Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine "unseriöse" ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
Osnabrück (ots) - Konfessionsfreie fordern vor Beratung zu Lobbygesetz, auch Kirchen-Lobbyismus zu erfassen Vorsitzender Philipp Möller: Geklüngel von Staat und Kirche sollte vorbei sein Osnabrück. Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften sollen als normale Lobbyverbände betrachtet werden. Das fordert der Zentralrat der Konfessionsfreien in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert mehr Löschflugzeuge im Kampf gegen Waldbrände DFWR-Präsident Schirmbeck: Werden im nächsten Jahr wieder Waldbrände haben, wenn wir nichts tun Osnabrück. Angesichts der jüngsten Waldbrände in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) eine deutliche Verbesserung des ...
Osnabrück (ots) - Nach Gewalt in Freibädern: Schwimmmeister-Verband fordert mehr Polizeipräsenz Verbandspräsident beklagt "Machokultur" - Kein Respekt gegenüber Bademeisterinnen Osnabrück. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert die Polizei auf, in diesem Sommer mehr Präsenz in Freibädern zu zeigen. Präsident Peter Harzheim sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverbands-Präsident: Fehlende und schlecht bezahlte Lehrer schuld an Problemen mit ukrainischen Schülern Meidinger: Schulpolitik verfehlt ihr Ziel, dass ukrainische Kinder Anschluss finden Osnabrück. In der Debatte um Probleme mit ukrainischen Schülern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, den Bundesländern ...
Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Osnabrück (ots) - Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß" Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer - Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück. Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
