Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus will auf zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung bestehen Grünen-Politikerin: "Eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde" - Kinderfreibetrag teilweise absenken Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Osnabrück (ots) - Nach Länder-Beratungen zu Migration: Landkreise fordern Wiederbelebung von "Ankerzentren" Präsident Sager für "Stopp von stetem Flüchtlingszustrom" - Personen ohne Bleibeperspektive "nicht auf Kommunen weiterverteilen" Osnabrück. Nach den Länder-Beratungen zur Migration haben Deutschlands Landkreise weitreichende Beschlüsse angemahnt. Beim ...
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
Osnabrück (ots) - Ärzteschaft reagiert skeptisch auf Lauterbach-Ankündigung von Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung Kassenärztechef Gassen: "Nicht so harmlos wie Smarties" - Könnte zu lockererer Einstellung zu Drogen insgesamt führen Osnabrück. Nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlinge in Ausbildung: Weil will Sprachhürden in theoretischer Prüfung senken Niedersachsens Ministerpräsident lässt Möglichkeiten prüfen - "Brauchen motivierte Fachkräfte" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. Der ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil fordert "deutlich mehr" Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber Ministerpräsident kritisiert Dublin-Verfahren: "Viele Menschen werden durchgewinkt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Osnabrück (ots) - Krankenhausgipfel: Kassenärztechef fordert Abbau von Überkapazitäten Gassen: "Deutlich zu viele Krankenhäuser" - "Ein Viertel der stationären Fälle könnte ambulantisiert werden" Osnabrück. Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben hat Kassenärztechef Andreas Gassen den Abbau von Überkapazitäten gefordert. "Im Zuge der ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Osnabrück (ots) - Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Osnabrück. An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef: Deutschland hat aus drei Jahren Pandemie kaum gelernt Andreas Gassen beklagt "lange Liste an Versäumnissen" und fordert "ehrliche Bilanz" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben: "Die Liste der Versäumnisse ist lang", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Extremisten aus Deutschland: 29 kämpfen im Ukraine-Krieg Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist - Kaum Ausreisen verhindert Osnabrück. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef kritisiert Lauterbachs Digitalisierungsstrategie Andreas Gassen: "Lösungen aus informationstechnologischer Steinzeit" - "Völlig unrealistischer Zeithorizont" für digitale Patientenakte Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Kommunen warnen vor wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte Präsident von Städte- und Gemeindebund: Es brodelt im Land - Bund soll mehr helfen Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Widerständen gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte auch in Niedersachsen. Präsident Marco Trips ...
Osnabrück (ots) - Marinesoldaten ohne Internet: Kritik vom Bundeswehrverband Internetausbau auf Schiffen braucht noch Jahre - Verband: Erschwert auch die Nachwuchsgewinnung Osnabrück. Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. "Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen ...
München (ots) - Am vergangenen Wochenende kündigte der bayerische Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Bereits im ersten Halbjahr 2023 solle diese eingereicht werden. Wörtlich meinte er: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht". Sosehr die Bayernpartei die Aussage des ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Czaja: Handschrift der CDU muss in Berlin erkennbar sein Große Koalition sei Chance für die Hauptstadt - Kai Wegner werde "das gut verhandeln" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der geplanten Großen Koalition in Berlin die Chance für einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung Generalsekretär: "Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen" - Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in ...
Osnabrück (ots) - Vor Kabinettsklausur: Kinderhilfswerk warnt vor "Mogelpackung" bei Kindergrundsicherung Präsident Thomas Krüger hält Mehrkosten für "notwendige Investition des Staates" Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat vor der Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ...
Osnabrück (ots) - Offshore-Windpark in der Ostsee: Naturschützer rechnen mit Klage gegen Megaprojekt 109 Windräder geplant - Nabu: Werden gezwungen, "zum schärfsten Schwert zu greifen" Osnabrück. Der größte derzeit geplante Offshore-Windpark in der deutschen Ostsee könnte bald schon ein Fall für Gerichte werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...
Osnabrück (ots) - DGB Niedersachsen fordert 29-Euro-Ticket für Schüler und Azubis "spätestens zum 1. August" Gewerkschaftschef Payandeh: Schnelle Umsetzung wichtiger als bundesweite Gültigkeit - Ruf nach Ausbildung als Ankerfach in der Schule Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen auf, "so schnell ...
Osnabrück (ots) - Steigende Flüchtlingszahlen: Erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Linke warnt: Rostock-Lichtenhagen könnte sich wiederholen Osnabrück. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder ...
Osnabrück (ots) - Jeder Fünfte verdient weniger als 2500 Euro - trotz Vollzeit-Job Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert höhere Löhne Osnabrück. Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die der "Neuen ...
