Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
Osnabrück (ots) - Corona-Experte fordert nationales Institut für Long Covid Professor Schieffer: Tausende stehen auf Warteliste - Long-Covid-Problematik werde unterschätzt Osnabrück. Professor Bernhard Schieffer, Initiator der Long-Covid-Ambulanz an der Uniklinik Marburg, beklagt, dass die Long-Covid-Problematik in Deutschland vollkommen unterschätzt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte ...
Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester Präsidentin und Lungenfachärztin Wenker: "Vorstoß ist uneingeschränkt zu unterstützen" Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) unterstützt Forderungen nach einem Böllerverbot an Silvester. "Aus lungenfachärztlicher Sicht ist das uneingeschränkt zu ...
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" Schnitzer hält Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über April hinaus für sinnvoll Nach Entscheidung im Bundestag: Vorsitzende des Sachverständigenrats fordert "unideologische Prüfung" Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundestages für eine Laufzeitverlängerung ...
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
Osnabrück (ots) - Hamburg (Grüne) im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigt Entscheidung Lies: "Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen" Osnabrück. Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu ...
Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Osnabrück (ots) - Inflation trifft Bio-Branche hart: Umsatz mit Öko-Kartoffeln eingebrochen Verband verzeichnet Rückgang von bis zu 50 Prozent - "Kaum noch jemand kauft Bio" Osnabrück. Die Krise im Bio-Sektor hat die Kartoffel erreicht. Thomas Herkenrath, Präsident des Deutschen Kartoffelhandelsverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Umsatz mit ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Bonn (ots) - Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Marine will im Jubiläumsjahr auf Nachwuchsfang gehen Marineinspekteur Kaack: "Bei der Gewinnung von Personal gibt es erheblich Luft nach oben" - Mehr Werbung im Hinterland Osnabrück. Die Deutsche Marine will als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer attraktiver werden. "Vom Reputationsgewinn der Bundeswehr infolge des russischen ...
Osnabrück (ots) - Marineinspekteur sieht verbesserte Einsatzbereitschaft der Seestreitkräfte Vizeadmiral Kaack: "Verfügbarkeit des Materials auf gutem Weg" - "Russlands Flotte nicht unterschätzen" - Mehr Verantwortung in der Ostsee - Ab Frühjahr Instandsetzung von Schiffen in ehemaliger MV-Werft Osnabrück. Auch angesichts der erfolgreichen Attacken der ...
Osnabrück (ots) - Energiepreisexplosion: Niedergelassene Ärzte fordern Hilfe vom Staat Kinder- und Jugendärztepräsident Fischbach: "Sonst trocknet hausärztliche Versorgung aus" - Ruf nach Finanzspritze "analog zu Hilfspaket für Kliniken" Osnabrück. Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. "Die ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
Osnabrück (ots) - Gaspreisbremse: Energieexpertin Pittel sieht "großen Anreiz, Gas einzusparen" Mitglied der Gas-Kommission warnt vor höheren Preisen, falls durch Entlastungen mehr Gas verbraucht wird Osnabrück. Die Energieökonomin Karen Pittel, Mitglied der Gas-Kommission der Bundesregierung, rechnet damit, dass die geplante Gaspreisbremse einen großen Anreiz ...
