Stories about Wahlen
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Vor Koalitionsausschuss: Clemens Fuest fordert Rücknahme von Verbrennerverbot / ifo-Präsident: "Kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz" - Werbung für Verteuerung von Sprit als besseren Weg
Osnabrück (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am (heutigen) Donnerstagabend hat ifo-Präsident Clemens Fuest für ein Aus für das sogenannte Verbrenner-Aus geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom im Gespräch mit der ...
moreMetallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander: "Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz"- Mehr Druck der Union nötig
Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...
moreMiersch kritisierte Merz "pauschale Ankündigungen" zu Abschiebung von Syrern/"Müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind" - "Um gut integrierte Syrer darf es nicht gehen" /
Osnabrück (ots) - Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), neben Gefährdern und Straftätern könnten auch unbescholtene syrische Geflüchtete in ihre Heimat abgeschoben werden, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zurückhaltung angemahnt. "Wir müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben ...
moreMiersch pochte auch schnellstmögliche Verabschiedung von Rentenpaket/SPD-Fraktionschef: "Nur als Gesamtpaket zu haben" - "Sicherheit für alle, die auf gesetzliche Rente angewiesen sind"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen aus der Union sowie von Arbeitgebern nach Änderungen an den geplanten Rentenbeschlüssen kategorisch zurückgewiesen. "Das Paket ist nur als Gesamtpaket zu haben, und es organisiert Sicherheit für alle, die auf die gesetzliche Rente angewiesen ...
moreMiersch: "Bürgergeld-Reform wird nicht an SPD scheitern"/Fraktionschef sieht "keine Welle des Widerstands" in eigener Partei - "Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt", sagte Miersch im ...
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Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben - "Auch ich will nicht mit der Union sterben"
Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
more"phoenix persönlich": CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Sven Schulze zu Gast bei Marc Steinhäuser - Samstag, 8. November 2025, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Marc Steinhäuser mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Sven Schulze über den anstehenden Wahlkampf in seinem Bundesland. Am vergangenen Wochenende hat die CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht sowie Wirtschaft sind nach Meinung der Deutschen die wichtigsten Probleme
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD
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Vor Treffen in Belém: Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Klimaanpassung für betroffene Länder / Generalsekretär Mathias Mogge sieht "enorme Finanzierungslücke" und warnt vor Hunger durch Klimakrise
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel ...
moreDer Wahlsieg in New York ist für die Demokraten ein zwiespältiger Erfolg
Straubing (ots) - Die US-Demokraten suchen nach Monaten der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit neues Selbstbewusstsein und erwarten Rückenwind durch ihre Erfolge in New York, Virginia und New Jersey. Doch diese Hoffnung auf einen politischen Aufschwung könnte trügerisch sein. Mamdanis Durchmarsch sagt weniger über Amerika als über New York. Wenn sich der ...
moreTerre des Hommes kritisiert Präsentation von Kindern in Postings / "Neue Form von Kinderarbeit"- Aufnahmen dauern oft Stunden
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat vor einer zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, emotionale Momente der Kinder würden verwendet um ...
moreTerre des Hommes: KI verführt Kinder / "Gefahren nehmen zu"- Vorstandssprecher rät Eltern zur Vorsicht
Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen vor wachsenden Gefahren durch die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes", Joshua Hofert, "personenbezogene Daten werden ohne ...
moreWeckruf für Europa / Beim 3. "Zukunftsforum NRW - Niederlande" analysierten hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Die ernste Lage braucht schnelles Handeln
moreBundesnetzagentur droht Post wegen Zunahme an Beschwerden mit Geldstrafe / BNetzA-Präsident Müller meldet Anstieg - "Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen"
Osnabrück (ots) - Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben", sagte Behördenpräsident Klaus Müller im ...
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Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
moreWeniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für glückliches Leben für nötig / Zwei Drittel aller Mütter bei Geburt des ersten Kindes verheiratet
Osnabrück (ots) - Weniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für ein glückliches Leben für notwendig. 54 Prozent der Befragten im Alter von 20 bis 44 Jahren geben an, sich auch ohne eigenen Nachwuchs ein erfülltes Leben vorstellen zu können, wie eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Öffentliche ...
moreEntlastung der Krankenkassen: Patientenschützer lehnt BDA-Vorstoß ab / Eugen Brysch: Mischung aus alten Kamellen und unausgegorenen Idee
Osnabrück (ots) - Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgeber zur finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems stoßen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz auf Ablehnung. "Das sind viele alte Kamellen, vieles ist unausgegoren. So platzen die Einsparungsvorschläge beim genauen Hinschauen wie eine ...
moreLive bei phoenix: Vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch, 29. Oktober 2025
Bonn (ots) - Die Menschen in den Niederlanden sind am Mittwoch, 29. Oktober, vorzeitig an die Wahlurnen gerufen. phoenix begleitet die Neuwahl mit einem umfassenden Themenabend. In einer Live-Sendung ab 21.00 Uhr gibt es die ersten Prognosen aus dem Nachbarland. Moderator Hans-Werner Fittkau ordnet die Ergebnisse zusammen mit Dr. Markus Wilp, Geschäftsführer des ...
more"nd.DerTag": Noch kreditwürdig - Kommentar zum Sieg von Javier Mileis Partei bei den Zwischenwahlen in Argentinien
Berlin (ots) - Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm mit milliardenschweren Kreditzusagen Wahlkampfhilfe leistete, nicht bei der argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die ...
more80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
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Irland vor der Wahl: Präsidentschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten
Berlin, London (ots) - Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der dritte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hat. Die Rolle des irischen ...
moreElektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
moreDIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente / Ökonom prognostiziert Verlust von fünf Millionen Arbeitskräften in zehn Jahren und fordert Gegensteuern durch Zuwanderung
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer ...
moreLinkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken / Schwerdtner wirft Warken "Austrocknungsprogramm" für Krankenhauslandschaft vor
Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", ...
moreDIW-Chef Fratzscher lehnt Bürgergeld-Reform ab: "Populistisches Ablenkungsmanöver" / Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erreichen, sagte Fratzscher im ...
moreDIW-Chef Fratzscher unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade / Ökonom warnt vor Bruch des Generationenvertrags, Sozialabgaben könnten Wirtschaftsleistung schmälern
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es ...
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