Stories about Wahlen
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Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend: Offenbar Pläne für Zusammenarbeit mit Linkspartei
Berlin (ots) - Berlin. Nach dem Austritt des Vorstands der Grünen Jugend steht offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Raum. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es, man wolle gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GJ "eine neue linke Jugendorganisation ...
moreDürr (FDP) begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz / "Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss"
Osnabrück (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, begrüßt die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der aus Ganderkesee im Kreis Oldenburg stammende Politiker: "Naturschutz braucht klare ...
moreNeue Landtage in Sachsen und Thüringen: MDR informiert live in seinen Digitalangeboten
moreSteuerentlastungen für Unternehmen: Sozialverband warnt vor sozialen Folgen / Kritik an Plänen von Christian Lindner
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft ...
moreMehr als verdoppelt: Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands / 352 pensionierte Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen im aktiven Dienst
Osnabrück (ots) - Osnabrück. An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach ...
moreBaerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
moreFür die Grünen brechen schwierige Zeiten an
Straubing (ots) - Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass sie sich die eigenen Niederlagen nicht schönreden. Platz machen für ...
moreFDP lässt Zukunft der Ampel offen / Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr: "Das Ampelbündnis ist nicht beliebt"- Absage an Tempolimit: "Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt"
Osnabrück (ots) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
moreZDF mit Dokuserie und Doku zu Bündnis Sahra Wagenknecht / ZDF begleitete das Parteiprojekt mehr als ein Jahr lang
moreSchulleiterverband fordert Verbot von Smartwatches / Nutzung digitaler Uhren erschwert laut Vorsitzendem massiv den Unterricht
Osnabrück (ots) - Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. "Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden. Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen", sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu den Folgen der Brandenburg-Wahl
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das Wehklagen der Wahlverlierer über Woidkes Wahlkampfstrategie: Es ist schon arg selbstmitleidig. Richtig ist, dass der Ministerpräsident für einen sozialdemokratischen Erfolg auf eine beinharte Zuspitzung setzte. "Ich oder die AfD" hieß es - und die CDU musste Federn lassen, die Grünen flogen ganz ...
more"maischberger" am Dienstag, 24. September 2024, um 22:50 Uhr
moreBijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...
moreAtes Gürpinar (Linke): "Wir waren viel mit uns selbst beschäftigt"
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Brandenburg und dem ersten Rauswurf aus einem ostdeutschen Landesparlament gibt sich die Linke selbstkritisch. "Ich muss zugeben, dass wir nach außen nicht deutlich machen konnten, um was es uns eigentlich geht. Wir waren viel mit uns selbst beschäftigt. Das wirkt sich natürlich aus. Wir müssen jetzt wieder mit den Menschen über die Themen sprechen, die ...
moreKevin Kühnert (SPD): Eine krachende Niederlage für die CDU
Berlin/Bonn (ots) - Für Kevin Kühnert (SPD) geht die "Partei des Bundeskanzlers" gestärkt aus der Landtagswahl in Brandenburg hervor. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine Ermutigung an die ganze Partei, was dort gestern geschafft wurde." Gleichzeitig sei das Wahlergebnis für die CDU und ihren "Kanzlerkandidat in spe" eine "krachende Niederlage". Die SPD wolle ...
moreEmily Büning (Grüne): Haben Vertrauen bei den Bürgern verloren
Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...
moreTino Chrupalla (AfD): "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht"
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...
moreAndreas Jung (CDU): Union ist "Bollwerk der Mitte"- Keine Absage an Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene
Bonn (ots) - Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. "Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten ...
moreBis zu elf Euro für 20 Zigaretten: Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will das Rauchen teurer machen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal ...
moreFratzscher vor Brandenburg-Wahl: AfD-Erfolge "höchst schädlich für die Wirtschaft" / DIW-Präsident befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen -"Keine Fachkräfte, keine Unternehmen"
Osnabrück (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. "Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft", sagte Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
more"hart aber fair" / am Montag, 23. September 2024, 21:00 22.15 Uhr, live aus Berlin
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. September 2024, um 22:00 Uhr im Ersten
moreZahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreicht neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen / Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
more"Precht" im ZDF: USA vor der Wahl – Ist der Liberalismus gescheitert?
moreChef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: "Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen"
Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
morephoenix Wahl 24: Brandenburg wählt - Live aus Potsdam am Sonntag, 22. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr
Potsdam/Berlin/Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 22. September 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg einen neuen Landtag. phoenix begleitet dieses Ereignis mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen - live aus Potsdam, Bonn und Berlin. Die Berichterstattung beginnt am ...
moreLinnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung
Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...
moreGefahr lauert in Bayern/CSU-Chef Söder bleibt ein Risiko für Unionskanzlerkandidat Merz
Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
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