Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen Gesundheitspolitischer Sprecher Sorge für stufenweise Öffnung - Expertenrat soll Leitlinien formulieren Osnabrück. In der Debatte um die mögliche Aufhebung von Corona-Maßnahmen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), die Bundesregierung auf, "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen". Sorge ...
Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
Osnabrück (ots) - Nullzinspolitik: Wirtschaftsweise Schnitzer hält EZB-Entscheidung für "nachvollziehbar und richtig" Sachverständige begrüßt "klares Signal, dass EZB Zinserhöhung für dieses Jahr nicht mehr explizit ausschließt" Osnabrück. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, trotz hoher Inflation bei ...
Osnabrück (ots) - EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint Grünen-Politiker gibt Systemwettstreit für EU noch nicht verloren - Warnung vor einer "Rückkehr zur Vorstellung des Westens wie im Kalten Krieg" Osnabrück. Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht für die EU Chancen im ...
Osnabrück (ots) - Xi-Putin-Gipfel: Merics-Experte warnt vor chinesisch-russischem Schulterschluss als Zweckbündnis gegen den Westen Politikwissenschaftler Maull: Russland wird sich langfristig mit der Rolle als Juniorpartner Chinas zufriedengeben müssen Osnabrück. Europa und die USA müssen sich nach Ansicht von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, insbesondere vom Vertreter der Freien Wähler, Fabian ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) zur Pflege-Impfpflicht für Pflegeberufe: "Bundesregierung darf Arbeitgeber nicht alleinlassen" Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hält "schwierige Fragen" für unbeantwortet - Debatte über Lockerungen legitim Osnabrück. Der parlamentarische ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Osnabrück (ots) - Unbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf Mögliches Mordopfer 1994 im Meer entdeckt - Neue Gesichtsrekonstruktion Osnabrück. Die Polizei in Wilhelmshaven und die Staatsanwaltschaft Oldenburg wollen am heutigen Dienstag, 1. Februar, ...
Osnabrück (ots) - Nitrat-Verfahren: NRW ruft Bundesregierung zur Reform der Düngeverordnung auf Agrarministerin Heinen-Esser schreibt grünen Bundesministern - "Brauchen Verursacherprinzip" Osnabrück. NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat die Regierung in Berlin aufgerufen, die nach langem Streit 2020 verabschiedete Düngeverordnung noch einmal zu ...
Osnabrück (ots) - Wegen "explodierender Energiekosten": Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung von EEG-Umlage und Anhebung der Pendlerpauschale Hauptgeschäftsführer Landsberg: Politik muss jetzt handeln - "Jobs und Akzeptanz der Energiewende in Gefahr" Osnabrück. Wegen einer "Explosion der ...
Osnabrück (ots) - Quarantäne von Kontaktpersonen: Ministerin Behrens will Nicht-Geboosterten keinen Verdienstausfall mehr zahlen SPD-Politikerin verweist auf ausreichende Impfmöglichkeiten - Behrens stellt zudem Corona-Lockerungen für März in Aussicht Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela ...
Osnabrück (ots) - IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Durch veraltete Frei- und Pauschbeträge entgehen Steuerzahlern Milliarden Verbandschef Holznagel fordert jährliche Anpassung an Preis- und Einkommensentwicklung Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um ...
Osnabrück (ots) - 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht Angaben des Gesundheitsministeriums auf NOZ-Anfrage - Opposition beklagt "Daten-Chaos" und fordert Aufklärung Osnabrück. In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als ...
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wurde, wie bei bisherigen Bundestagswahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe ...
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Heinig: Impfpflicht keine Frage des Gewissens, sondern des Wissens "Darf nicht auf Wunschvorstellungen beruhen" - Kritik an Bundesregierung Osnabrück. In der Debatte um eine Impfpflicht hat der Staatsrechts-Professor Hans Michael Heinig die Informationsbasis des Bundes für eine entsprechende Abstimmung im Bundestag als unzureichend ...
Osnabrück (ots) - Terre-des-hommes-Botschafterin Käßmann: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz Theologin fordert Ampel-Koalition zur Nachbesserung des Lieferkettengesetzes auf - "Wahlalter absenken wäre konsequent" Osnabrück. Nach Ansicht von Terre-des-hommes-Botschafterin Margot Käßmann müssen die Rechte von Kindern in Deutschland gestärkt werden. ...
Straubing (ots) - Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die Bundesversammlung. Der AfD jedoch geht es um die reine Provokation. In ihrem Bemühen, auf sich aufmerksam zu machen und die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen, schreckt sie nicht davor zurück, die Institution des Bundespräsidenten zum Spielball ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, will nicht aus der CDU austreten - trotz seiner Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, dass er "liebend" gerne CDU-Kandidat geworden wäre, wenn die Partei ihn nominiert hätte. Für ein Ausschlussverfahren sehe er keinen Grund. "Ich sehe das nicht, ich würde das so auch nicht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Stachelhalsbänder für Polizeihunde sind und waren Tierquälerei Niedersachsen beantragt im Bundesrat Ausnahmeregelung - Verbandspräsident Schröder ruft Länder zur Ablehnung auf Osnabrück. Im Streit um den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln bei Polizeihunden hat der Deutsche Tierschutzbund die ...
Osnabrück (ots) - Trittin warnt vor Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa Grünen-Außenpolitiker: Kann wie ein Streichholz wirken - Russland keinen Vorwand für Aggression liefern Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Nato-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert. "Alle Seiten sind gut beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern weiter an einer ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will möglichen militärischen Nutzen der Ostsee-Pipeline für Russland nicht kommentieren Verteidigungsministerium beobachtet sicherheitspolitisches Lagebild "sehr genau", beruft sich aber auf Geheimhaltung Osnabrück. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland ...
Osnabrück (ots) - Vor Corona-Gipfel: Expertenrat-Mitglied warnt vor Schul- und Kitaschließungen in Omikron-Welle Kinderklinikdirektor Berner: "Schädlich statt hilfreich" - "Hunderttausende Kinder haben noch kein normales Schuljahr erlebt" Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat ...
Osnabrück (ots) - Corona-Expertenrat-Mitglied Berner gegen allgemeine Impfpflicht Kinderklinik-Direktor: Effekt wäre begrenzt, Klima würde sich verschärfen - Ruf nach mehr Einsatz für freiwillige Impfungen Osnabrück. Zum Start der Bundestagsberatungen über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona hat sich ein Mitglied des Corona-Expertenrates von Kanzler Olaf Scholz klar gegen das Instrument ausgesprochen. "Ich ...
