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  • 12.10.2025 – 16:19

    Frankfurter Rundschau

    Rechte Politik statt Rechtsstaat

    Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...

  • 12.10.2025 – 14:07

    Straubinger Tagblatt

    Ein Funke politischer Energie in Berlin

    Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...

  • 12.10.2025 – 14:04

    Straubinger Tagblatt

    Macron scheitert an sich selbst

    Straubing (ots) - Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreich nicht nur auf diese allgemeine Entwicklung zurückzuführen, sondern vor allem auf Macron. Er trägt die Verantwortung für das Chaos der vergangenen Woche mit ...

  • 11.10.2025 – 16:32

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"

    Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...

  • 11.10.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Dudenhöffer fordert Stopp der Debatte über Verbrennerverbot / Auto-Ökonom: Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es hingeht - Diskussion kontraproduktiv

    Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...

  • 11.10.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Dudenhöffer macht Stromkonzerne für E-Auto-Krise mitverantwortlich / Autoexperte: Ladepreise viel zu hoch - Politik sollte eingreifen

    Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Stromkonzerne für den schleppenden Hochlauf der E-Mobilität mitverantwortlich gemacht. "Wenn man beim Schnellladen mehr als einen Euro pro Kilowattstunde Strom bezahlt, wird man bei der Laderechnung blass im Gesicht. Wenn Ihnen die Stromverkäufer bei ...

  • 09.10.2025 – 18:39

    Straubinger Tagblatt

    Die Probleme der Autoindustrie liegen in der inländischen Politik

    Straubing (ots) - Ein Gipfeltreffen ist immer ein mit hohen Erwartungen verbundenes Ereignis. Denn auf dem Gipfel versammeln sich in aller Regel Menschen, die viel zu sagen haben, die vor Kompetenz strotzen und denen man folglich sehr viel zutraut. Nun haben freilich manche dieser Ereignisse das verehrte Publikum arg enttäuscht, weil außer Spesen und schöner Worte ...

  • 09.10.2025 – 17:00

    Kölnische Rundschau

    Israel zahlt einen hohen Preis / Raimund Neuß zum Waffenruheabkommen für Gaza

    Köln (ots) - Übergroße Freude und Jubel, verbunden mit tiefer Erleichterung: Diese Gefühle stehen zu Recht im Vordergrund angesichts der Nachricht, dass sich für die etwa 20 noch lebenden israelischen Geiseln ein Ende ihrer Gefangenschaft in der Hand der Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen abzeichnen könnte. Damit kann ein Heilungsprozess beginnen - für ...

  • 09.10.2025 – 16:50

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DieWoche" über Hinrichtungen und Widerstand im Iran

    Berlin (ots) - Noch vor Sonnenaufgang - meist an einem Mittwochmorgen - ist es soweit. Wenn der Muezzin zum Morgengebet ruft, sind sie schon tot. Die Gefängniswärter kommen in der Dunkelheit, legen den Verurteilten die Augenbinden an, führen sie zum Galgen. Der Strick wird enger, das Leben endet. Draußen vor den Gefängnistoren warten oft Mütter, Väter, ...

  • 09.10.2025 – 15:23

    Frankfurter Rundschau

    Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

    Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...

  • 09.10.2025 – 15:00

    Straubinger Tagblatt

    Lange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert

    Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...

  • 09.10.2025 – 13:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    Haseloff verteidigt Reformationstag: "Reformation hat die Welt verändert"

    Halle (ots) - Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und daher kommt für mich die Abschaffung des Reformationstages ...

  • 08.10.2025 – 15:57

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" über neue Vehikel zur Militarisierung des Innern

    Berlin (ots) - Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet - ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische ...

  • 07.10.2025 – 21:27

    Badische Zeitung

    Putzen in der Schule? : Lernen fürs Leben / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Wenn Schule junge Menschen aufs Leben vorbereitet, dann kann es kein Schaden sein, das Prinzip "Wer Dreck macht, macht ihn auch weg" früh zu verankern. Da sind viele sinnvolle Modelle denkbar, auch Anreize, etwa durch Gutschriften für die Klassenkasse. Aber weder wird man so die professionelle Reinigung von Schulen komplett ersetzen können, noch ...

  • 07.10.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

    Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...

  • 07.10.2025 – 17:22

    Frankfurter Rundschau

    Letzte Chance

    Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...

  • 07.10.2025 – 16:15

    Straubinger Tagblatt

    Rente - Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb

    Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...