Bremen/Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder ...
Halle (ots) - Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die ...
Berlin (ots) - Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des ...
Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...
Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...
Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...
Straubing (ots) - Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte darüber lachen und jedem war dabei klar, dass "Deutschsein" nichts mit Biologie zu tun hat. Die Jury hat nun ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert von der künftigen Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO2-Preises. "Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Ökonom Ottmar Edenhofer hat eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf beklagt. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik", sagte Edenhofer ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. "Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen ...
Osnabrück (ots) - Sind Tausende Landwirte und Gärtner in Deutschland an Parkinson erkrankt, weil sie beruflich mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind? Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) wird in gut 8300 Fällen eine Anerkennung als Berufskrankheit geprüft. Eine Sprecherin der zuständigen Sozialversicherung ...
Berlin (ots) - Zwei junge Männer. Der eine mit geschwollener Unterlippe und einem Verband um das Kinn, der andere mit verbundenen Händen. Sie sehen verunsichert aus. Die beiden sollen nordkoreanische Soldaten sein, die in der russischen Kursk-Region von einer ukrainischen Spezialeinheit gefangen genommen wurden. ...
Berlin (ots) - Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ...
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
Frankfurt (ots) - Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande" den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland fordert. Würde ihre Gefolgschaft darüber nachdenken, wäre ihnen klar, dass solch ein massiver Eingriff ins ...
Straubing (ots) - Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botschaft. Kanzler Olaf Scholz ist derart unbeliebt, dass er selbst dann nicht gewählt würde, wenn er jedem ...
Stuttgart (ots) - "Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nicht leichter geworden. Die Ampel wirkte aber so, als streite sie sich lieber untereinander als Probleme zu lösen. ...
Osnabrück (ots) - Die Suche nach Investoren für die beiden insolventen Werften von Investor Lars Windhorst in Schleswig-Holstein verläuft offenbar vielversprechend. Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es gebe ernstzunehmende Interessenten für die ...
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. "Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie ...
Köln (ots) - CDU-Politiker fordert selbstbewussten Umgang der Demokraten mit geschürter Aufregung - Kölner Medienexperte Andree ruft nach strengerer rechtlicher Regulierung von Plattformen Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat das Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und ...
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Kölner Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, hat sich für eine Kehrtwende in der Energiepolitik ausgesprochen. "Ich glaube, es bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir die Kohlekraftwerke länger am Netz behalten", sagte Zachert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Wäre es ein Film, würde man die Symbolik wohl als arg plump empfinden: Riesige Feuer, in ihrer Entstehung begünstigt durch den Klimawandel, rasen über Los Angeles hinweg. Sie vernichten Strandvillen genauso wie Mittelklasse-Nachbarschaften, verwandeln Existenzen und Träume in Asche. Klimakrise frisst Traumfabrik: Das ist keine plakative Metaphorik, ...
Berlin (ots) - Da zeigt eine Behörde wieder einmal, wie man es nicht macht: Die Autobahngesellschaft, die dem Bund gehört, beschließt still und heimlich, die Berliner ins Dunkle fahren zu lassen. Das Licht auf der Stadtautobahn wird ausgeschaltet. Nicht, dass man es für nötig befunden hätte, die Berliner ...
München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...
Frankfurt (ots) - Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine ...
Straubing (ots) - Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (...) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen ...
Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...
Berlin (ots) - Es braucht einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung. Ja, es mag unangenehm sein, sich damit zu befassen, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper passieren soll. Doch wer bereit zu einer Organspende ist, zeigt Solidarität über den Tod hinaus. Man mag entgegnen, dass erst im vergangenen Jahr ...
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
