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  • 14.10.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Dagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / "Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland"

    Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...

  • 13.10.2024 – 16:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Strategiepapier

    Politik/Parteien/SPD (ots) - Das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen soll nach SPD-Vorstellungen "etwas stärker" in die Verantwortung genommen werden, damit 95 Prozent bei einer Steuerreform profitieren. Die Idee könnte bei der Linkspartei abgeschrieben worden sein, wenngleich die Linken deutlich konkreter sind. Einen Mindestlohn von 15 Euro fordern die Linken übrigens auch schon lange. Letztere ...

  • 13.10.2024 – 16:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket

    Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...

  • 13.10.2024 – 15:36

    Stuttgarter Nachrichten

    Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag

    Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...

  • 13.10.2024 – 15:21

    Frankfurter Rundschau

    FR-Kommentar: Das Gewicht des DGB

    Frankfurter Rundschau (ots) - Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Datenwolken der Künstlichen Intelligenz auf. Wandel aber macht vielen Menschen Angst. Es ist dem DGB zu wünschen, dass er sich nicht in Abwehrkämpfen ...

  • 11.10.2024 – 18:17

    Straubinger Tagblatt

    Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

    Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur - die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (...) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart ...

  • 11.10.2024 – 18:08

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Linke-Politikerin Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag

    Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jahre als Vizepräsidentin, sagte Pau. Sie werde weiter unter anderem ...

  • 11.10.2024 – 18:01

    Frankfurter Rundschau

    Besser als nichts

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim. Die Verbündeten in London, Paris und Berlin haben die solidarischen Worte für die von Russland überfallene Ukraine mit zusätzlichen Versprechen auf Waffenlieferungen ergänzt. Dennoch wird Selenskyj nicht zufrieden sein. Nicht nur weil er immer noch nicht die Erlaubnis bekommen hat, weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium ...

  • 11.10.2024 – 18:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar der Stuttgarter Nachrichten: Selenskyjs Besuch in Berlin

    Berlin (ots) - Selenskyjs Besuch in Berlin ist nach dem Muster verlaufen, das sich inzwischen für seine Treffen mit Kanzler Olaf Scholz etabliert hat. Dazu gehört der ausgiebige Dank der Ukraine für die deutsche Hilfe, der angesichts der Größe des deutschen Beitrags auch angemessen ist. Selenskyj zeigt hier diplomatisches Geschick. Er weiß, dass er bei Scholz so ...