Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. "Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert. Ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante ...
Berlin (ots) - Es gibt Menschen, die in der katholischen Kirche und dem Papst eine Autorität in gewichtigen Fragen sehen: in Fragen von Moral und Menschlichkeit, von Krieg und Frieden, von Gut und Böse. Und das über die Grenzen von Staaten, Sprachen und gar Religionen hinweg. Wer im Heiligen Stuhl trotz der zahlreichen Skandale in der Kirche weiterhin eine moralische Instanz zu erkennen vermochte, sollte sich jetzt ...
Berlin (ots) - Warum sollte man Unfälle nicht verhindern, wenn man es könnte? Technisch gesehen hoffen Wissenschaftler, dass autonom fahrende Autos bald dafür sorgen, Blech- und Personenschäden zu verhindern. Bis in der Praxis eine solche Technik flächendeckend auf deutschen Straßen übernimmt, könnten jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin muss sich die ...
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
Halle (ots) - Nach wochenlangen Eskalationen und Grenzüberschreitungen will der Bauernverband nun zeigen, dass nicht derjenige, "der am lautesten schreie, am besten Gehör finde". Es ist fast wie im alten Volkslied: "Im Märzen der Bauer das Kompromisslein entdeckt." Aber das wäre verharmlosend. Der Bauernverband stand in den vergangenen Wochen zunehmend hilflos immer radikaler werdenden Protesten von Gruppen gegenüber, die keiner Organisation angehören und zu keiner ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Das Drama nun ist jedoch, dass sich die politischen Kräfte in der Analyse weitgehend einig sind, in der Frage der Therapie aber sich die Vorstellungen diametral gegenüberstehen. Während nämlich der Finanzminister eisern an einer an der Schuldenbremse orientierten Haushaltspolitik festhält und die Wirtschaft in ...
Köln (ots) - Hätte er nur geschwiegen. Der Aufruf von Papst Franziskus an die Ukraine, sie möge "die weiße Flagge" hissen, zeugt erschreckender Naivität. Er ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der griechisch-katholischen Kirche als auch der Orthodoxen Kirche der Ukraine, deren Arbeit in den russisch besetzten ...
Hagen (ots) - Petra Beckefeld, Technische Direktorin von Straßen.NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs. "Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden", sagte Beckefeld der Westfalenpost (online und Montagausgabe). In Nachrodt-Wiblingwerde, wo Straßen.NRW die Lennebrücke repariert ...
Berlin (ots) - Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers. Am Sonntagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Dann grüßen sich alle Muslime 30 ...
Berlin (ots) - Natürlich ist es im Kern richtig, sich von klimaschädlichen Brennstoffen im Heizungskeller möglichst rasch zu verabschieden. Nicht nur wegen versinkender Inselstaaten. Wir sollten auch unser Geld nicht länger allen möglichen Potentaten für Öl und Gas in den Rachen werfen. Schlimm ist jedoch, wie die Politik - Stichwort Heizungsgesetz - die ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält das Waffensystem Taurus für weniger relevant für den Kriegsverlauf in der Ukraine, als vielfach behauptet wird. "Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Ich halte es für viel wichtiger, dass ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
Köln (ots) - Nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich in der Taurus-Debatte "in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt". Jäger sagte der Kölnischen Rundschau (Samtagausgabe und online), Scholz fördere mit seinem Hinweis auf eine vermeintliche drohende Kriegsbeteiligung ...
Osnabrück. (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Einführung des Generationenkapitals in der Rente als "Jahrhundertreform für Deutschland" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Wir hätten heute sicherere Renten und niedrigere Beiträge, wenn wir den Kapitalstock ...
Osnabrück. (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die Bargeldauszahlung ist ein wirklicher Pullfaktor für viele, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Bei den ...
Freiburg (ots) - Das Problem ist, dass beim absehbaren neuen Duell Biden gegen Trump die Altersfrage alle Sachthemen zu verdrängen droht. Mehr als 70 Prozent der Amerikaner halten den Amtsinhaber für zu alt für den Job. Hat er wieder etwas durcheinander gebracht, ist er gestolpert? So fragt das Publikum nach jedem Auftritt. Auch nach seiner Rede zur Lage der Nation ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Polizeidienststellen werden rechnerisch jeden Tag sechs Menschen als vermisst gemeldet. Das ergibt sich aus Daten des Landes- und des Bundeskriminalamtes, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) erfragt hat. Demnach bearbeitete die Landespolizei im vergangenen Jahr 2.319 Vermisstenfälle, von denen 2.228 bis zum Jahresende zu den Akten gelegt werden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
Halle/MZ (ots) - Im Sonntagnacht beginnenden Ramadan wollen Muslime ihr Herz und ihre Seele reinigen, um ihrem Gott so nah wie möglich zu kommen. Dies bedeutet innere Einkehr und Gemeinschaftsgefühl zugleich. "Ramadan Mubarak" lautet ihr Gruß in dieser Zeit - gesegneter Ramadan! Viele Gläubige werden sich derzeit fragen, wo ihr Gott geblieben ist. Sie selbst befinden sich im Zangengriff. Auf der einen Seite drückt die Terrororganisation Hamas, die sie schon seit Jahren ...
Halle/MZ (ots) - Eine Rede zur Lage der Nation stand auf dem Plan, eine alljährliche Pflichtübung des US-Präsidenten unter der Kuppel des Kapitols. Bidens Demokraten hofften, dass der Präsident die Sache unfallfrei hinter sich bringt. Die Republikaner wiederum freuten sich schon über mögliche neue Stolpereien Bidens. Biden aber leistete sich keine nennenswerte Panne. Er reagierte pointiert auf Zwischenrufe. Und statt defensiv zu bleiben, ging er mit ungeahnter Wucht ...
Straubing (ots) - Ob in einer Enquete-Kommission oder einem anderen Rahmen: Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Entsprechende Forderungen aus der Koalition und der Opposition sind zu begrüßen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, transparent zu analysieren, was mit den verschiedenen Corona-Maßnahmen erreicht oder auch angerichtet wurde. Um es bei einer künftigen Pandemie oder im Falle einer ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Kultusminister in der nächsten Woche fordert der Deutsche Philologenverband eine nachhaltigere Beschaffung und Finanzierung mit Blick auf Digitalisierung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: "Die Beschaffung von ...
