AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
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Stories about Politics
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bundeswehr: Offizieller Auftaktbesuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr am 28. Juni 2025
Berlin/ Schwielowsee (ots) - Am 28. Juni 2025 wird Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Auftaktbesuch bei der Bundeswehr in Deutschland wahrnehmen. Der Kanzler wird das im Oktober 2024 neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee besuchen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt diesen ...
moreVorgaben des Reformstaatsvertrags / Intendantinnen und Intendanten stimmen ARD-weiter Radiostrategie zu
Bremen. (ots) - Die Politik hat im neuen, noch zu ratifizierenden Reformstaatsvertrag neue Rahmenbedingungen für die Beauftragung von Hörfunkwellen gesetzt. Auch wenn die konkrete Umsetzung der Vorgaben des Reformstaatsvertrags noch aussteht, ist bereits klar, dass mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
moreLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
more ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...
moreKoalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden
Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...
moreMehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28
Nürnberg (ots) - Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und ...
moreBündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien
Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...
moreBauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...
moreEnergiepolitik am Scheideweg: EPEU Next Level Europa AG warnt vor Rückschritt durch neuen Gas-Fokus
Zürich/Duisburg (ots) - Die EPEU Next Level Europa AG sieht die aktuelle energiepolitische Ausrichtung der Deutschen Bundesregierung kritisch. Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und der damit verbundenen Priorisierung von Gaskraftwerken als Brückentechnologie droht eine erneute Abhängigkeit von fossilen ...
morePIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
2Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!
moreNATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!
Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...
moreAußenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft
Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...
moreGreen-Claims-Richtlinie (GCD): Verbraucherschutz nicht doppelt regulieren! / Pharma Deutschland begrüßt die Diskussion zur Überprüfung der Richtlinie
Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...
moreReimann begrüßt zügige Wiederaufnahme des Pflegekompetenzgesetzes: Situation in der Pflege duldet keine weiteren Verzögerungen
Berlin (ots) - Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem ...
moreRukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Berlin (ots) - (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die dringende Notwendigkeit eines echten Politikwechsels: "Die neue Bundesregierung ist gefordert zu liefern. Tiefgreifende Umbrüche, ...
moreEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Nicht Präsidenten sind NATO-Vertragspartei, sondern Staaten
Den Haag/Bonn (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte ...
moreMcDonald's "Burger Dialog": Gen Z diskutiert mit der Politik über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft
One documentmoreMarburger Bund - Bundesverband
Massive Verstöße der Unikliniken gegen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung / "Manipulation mit System"
Berlin (ots) - An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, ...
One documentmoreUnkontrollierte Klimagefahr: Neue Aufnahmen decken erhebliche Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen auf
Berlin (ots) - - Aufnahmen der Deutschen Umwelthilfe und Clean Air Taskforce enthüllen regelmäßige und teils sehr hohe Methan-Emissionen an fossiler Gasinfrastruktur wie Produktionsstätten, Pipelines und Speichern - Bei 17 von 26 besuchten Standorten belegt Spezialkamera teils sehr hohe unkontrollierte ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stiftung Gesundheitswissen: Bundesgesundheitsminister a.D. Hermann Gröhe in den Stiftungsrat berufen
moreForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Regenerative Landwirtschaft: Offenheit ja, aber noch viel Unklarheit
moreForsa- Befragung zeigt Rückhalt in der Bevölkerung für Ziele der Krankenhausreform: Viele Menschen würden für bessere Qualität längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist bereit, bei risikoreichen Operationen oder komplizierten Behandlungen längere Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, um sich in einer Klinik mit mehr Routine und besseren Ergebnissen behandeln zu lassen. Das belegen die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen ...
morephoenix live: SPD-Bundesparteitag 2025 - ab Freitag, 27. Juni 2025 knapp 20 Stunden live
Bonn (ots) - Die SPD kommt vom 27. bis 29. Juni 2025 zu ihrem Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. phoenix berichtet an allen drei Tagen fast 20 Stunden live vom Treffen der Sozialdemokraten. Sendezeiten: - Freitag, 27. Juni: 13.45 - 21.00 Uhr - Samstag, 28. Juni: 9.00 - 18.00 Uhr - Sonntag, 29. Juni: 9.30 - 12.00 Uhr Auf dem Programm stehen am ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-General Domröse im rbb24 Inforadio: "Aufrüstung ist ein Investitionsprogramm in die Sicherheit"
Berlin (ots) - Der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse hat die geplanten Ausgabenziele für Verteidigung begrüßt. Im rbb24 Inforadio hat Domröse am Mittwoch von einer guten Nachricht gesprochen: "Wir müssen ja vier Dinge schaffen gleichzeitig. Wir müssen die Lücken von gestern auffüllen in der ...
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