Rheinische Post: Mehr für Kinder
Düsseldorf (ots) -
Von Detlev Hüwel
Die schwarz-gelbe Herrenrunde, die morgen Abend mit dem Finanzminister um den NRW-Haushalt für 2006 ringt, ist geradezu zum Erfolg verurteilt. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn es zwischen CDU und FDP zu einem Dauergerangel um ein paar Millionen Euro im Rahmen eines Etats von 48 Milliarden Euro käme. Worum geht es? Im Lande besteht erheblicher Unmut über das Ausmaß der geplanten Kürzungen, vor allem bei den Kindertagesstätten. Ob der Finanzminister seinerzeit zu unsensibel mit dem Rotstift vorgegangenen ist, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass der Bürgerprotest zu fruchten scheint: Politiker von CDU und FDP machen sich für Umschichtungen stark, wobei aber noch strittig ist, wo Geld eingespart werden soll. Viel Verteilungsspielraum gibt es nicht. Es macht wenig Sinn, den Kindergärten Zugeständnisse zu machen, die im nächsten Jahr wieder kassiert werden müssten, weil an dem Ziel - stetige Rückführung der Neuverschuldung - nicht gerüttelt werden darf. Hier lastet eine enorme Verantwortung auf dem Finanzminister, der als Garant des Konsolidierungskurses bisher gute Figur gemacht hat. Kostenneutralen Korrekturen wird er sich aber nicht verschließen.
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